Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiere. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai 2010 statt. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Frauentages klagt DIE LINKE die Lohnpolitik in Deutschland an, die zu einem Niedriglohnsektor geführt hat, in dem insbesondere Frauen von Armut bedroht sind. "Billiganbieter wie Schlecker und Co. nutzen die gesetzlichen Regelungen, um ihren Angestellten Dumpinglöhne zu zahlen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er wird am Montag an einer Aktion vor einer Schlecker-Filiale in Erfurt teilnehmen. Weiterlesen

"Arbeitslohn ist Bestandteil des Wettbewerbs" - mit diesen Worten antwortete Minister Carius auf die Frage der Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Lukin, ob die Landesregierung unterschiedliche Lohnhöhen für Beschäftigte bei der jetzigen Ausschreibung und Vergabe von Nahverkehrsleistungen in Kauf nimmt. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, trotz unzähliger Proteste Solarförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen, beschädigen einen wichtigen Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und Forschung, gefährden geplante Investitionen und sabotieren einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Zudem fehlten dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven. "Es ist ein Skandal, dass bei dieser Entscheidung nicht einmal das Kompromissangebot der Branche, das auf eine Kürzung von neun Prozent für Dach- wie Freiflächenanlagen abzielt, berücksichtigt worden ist", erklärt Frau Enders. Da auch gemeinsame Beschlussfassungen des Thüringer Landtages durch die Bundesregierung ignoriert werden, erwarte DIE LINKE, dass "die Landesregierung das Vorhaben im Bundesrat stoppt", sagt die Abgeordnete der LINKEN. Ihre Fraktion werde ansonsten erneut das Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Frau Enders weist abschließend darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch gerade deshalb verabschiedet wurde, um ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. "Das Vorhaben des Bundesumweltministers untergräbt den Sinngehalt des Gesetzes und gefährdet damit sogar die von der Bundesregierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele." Weiterlesen

Anlässlich des Frauenforums mit dem Linken Frauennetzwerk im Opel-Werk Eisenach haben die TeilnehmerInnen die Forderung nach umfangreichen Belegschaftsanteilen und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekräftigt. Weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf die aktuelle Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig, zügig Gespräche zur Opel-Zukunft aufzunehmen, nachdem am vergangenen Dienstag das Konzept von Opel vorgelegt worden sei. Weiterlesen

"Karlsruhe hat heute bestätigt: Hartz IV verstößt gegen Menschenwürde und Sozialstaatsgebot. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die neoliberalen Sozialstaats-Demontage-Aktionen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Oppositionsführer fordert zugunsten der Betroffenen deutliche und schnelle Konsequenzen. Weiterlesen

Angesichts des am morgigen Montag in Thüringen stattfindenden Warnstreiks im öffentliche Dienst erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir unterstützen die Streikenden bei ihrer Forderung nach leistungsgerechter Entlohnung und nach Angleichung der Arbeitsbedingungen an das im Westen übliche Niveau." Weiterlesen

Mit Blick auf das offensichtliche erneute Scheitern eines Reform-Modells für die ARGEN fordert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Neuorganisation der ARGEN im Interesse der Betroffenen nicht länger hinausgezögert werden darf“. Weiterlesen

Die offensichtlich von der Bundesagentur für Arbeit an die ARGEN herausgegebene ,Empfehlung', Überprüfungsanträge zu den Hartz-IV-Regelsätzen gerade auch mit Blick auf das für den 9. Februar angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts generell und sehr zügig abzulehnen, bewertet Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, als "skandalös". Weiterlesen

Empört reagiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, auf die Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich durften und konnten Betroffene darauf vertrauen, dass die Bescheide richtig berechnet wurden. Der Fehler gehe zu Lasten der Behörde und nicht zu Lasten der Betroffenen. Dieser so genannte Bestandsschutz ergebe sich auch aus den Regelungen des Sozialgesetzbuches 10. Weiterlesen

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Koch, für Hartz IV-Empfänger eine Arbeitspflicht einzuführen: "Hartz IV ist generell eine Demütigung und Armut per Gesetz. Was Roland Koch jetzt vorschlägt, tritt die Menschenwürde mit Füßen." Weiterlesen

Angesichts der in Kürze zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit der Bemessung und Höhe der Hartz IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz ermutigt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag alle Betroffenen, unverzüglich entsprechende Überprüfungsanträge bei den zuständigen ARGEN und Optionskommunen zu stellen. Weiterlesen

"Die erneuten Aktivitäten der Drogeriemarktkette Schlecker, die zum weiteren Ausbau von Lohndumping in Deutschland führen, sind kein Einzelfall und ein sozialer Skandal", stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, empört fest und fordert die verantwortlichen arbeits- und wirtschaftspolitischen Akteure auf, umgehend die gesetzlichen Regelungen der Leiharbeit zu überarbeiten. Weiterlesen

"Hartz IV muss langfristig überwunden werden. Kurzfristig kommt es darauf an, dass die Betroffenen ausreichende Unterstützung aus einer Hand bekommen und nicht weiterhin über bürokratische Hürden stolpern müssen, wenn es darum geht, ihre gesetzlich verankerten Ansprüche aus dem SGB II (Hartz IV) geltend zu machen", fordert die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld. Sie reagiert auf einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Jobcenter in der bestehenden Form zu erhalten und die Aufgaben von Berlin an die Länder durch die Bundesverwaltung zu übertragen. Weiterlesen

"Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen geben keinen Anlass zum Freudentaumel", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen fest und warnt gleichzeitig vor "übertriebenem (Zweck-) Optimismus". Weiterlesen

Thüringen belegt in diesem Jahr den Platz 5 (Vorjahr Platz 11) im Dynamikranking aller 16 Bundesländer, im Bestandsranking verharrt der Freistaat auf dem Platz 11 des Vorjahres. Unter den neuen Bundesländern weist der Freistaat die ungünstigste Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2008 auf. Während Sachsen-Anhalt Dynamiksieger im siebten wissenschaftlichen Bundesländer-Ranking von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche ist, nutzte Thüringen seine Entwicklungspotenziale "nur unzureichend und landet deshalb auf dem letzten Platz der ostdeutschen Bundesländer", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, fest. Weiterlesen

"Drei Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes fällt die Bilanz kläglich aus, denn verlängerte Ladenöffnungszeiten in Thüringen haben weder zu Umsatzsteigerungen noch zu Kaufkrafterhöhung und schon gar nicht zu Beschäftigungszuwachs im Einzelhandel geführt", sagt Ina Leukefeld, Sprecherin für den Arbeitsmarkt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "längst überfällig" wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden Jahren. DIE LINKE habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder erhoben. Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der besondere Charakter von Feiertagen muss geschützt werden. Künftig brauchen wir aber bundesweit einheitliche Regelungen anstatt einem Wirrwarr durch Einzelregelungen der Bundesländer." Weiterlesen

Die heute bekannt gegebene Entscheidung zum Fortbestand des Opel-Werkes in Eisenach bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "hoch erfreulich und positives Signal" für den Thüringer Automobilstandort, aber "bitter für all jene, die ihren Arbeitsplatz trotz Erhalt des Eisenacher Werkes verlieren". Scharfe Kritik übt der Fraktionschef an der monatelangen Hängepartie für die Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererbetrieben. "Das war ein Schmierentheater und ein unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien". Weiterlesen

Als "schlechteste aller möglichen Lösungen" kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Bundesregierung für die getrennte Trägerschaft bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Damit seien künftig die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zuständig und die Kommunen für die Kosten für Unterkunft sowie die soziale Betreuung. Die ARGEN werden aufgelöst. Das sei insbesondere für die Betroffenen ein schwerer Rückschritt. Weiterlesen

Als "wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher die regionalen Tageszeitungen Freies Wort und Südthüringer Zeitung gedruckt. Durch die zu erwartenden Schließung seien vor Ort 100 Arbeitsplätze akut bedroht. Weiterlesen

"Erst macht die Bundesregierung Opel zur Chefsache und nach der Bundestagswahl lässt man die Opelaner fallen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, jüngste Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, dass GM staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier betroffenen Bundesländern erwarten könne. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum sich verschärfenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, ihre Kritik an der Gleichstellungspolitik der Thüringer Landesregierung. Weiterlesen

Angesichts der Aussage der Thüringer FDP, dass es kein einseitiges Festhalten an den Opel-Standorten und Arbeitsplätzen um jeden Preis geben solle, erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wenn die Landesregierung den Forderungen der FDP nachgeben würde, wäre das eine Bankrotterklärung für die Thüringer Wirtschaftslandschaft und höchst unsozial den Beschäftigten und ihren Familien gegenüber." Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Insolvenz-Statistik Thüringen (Januar bis August 2009) betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, an die Adresse der Landesregierung, dass "Augenwischerei, Schönfärberei und Tatsachenverdrehung dem Thüringer Mittelstand nicht weiterhelfen". Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt mit dem Titel "Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern". Dazu erklärt Bodo Ramelow: "Wir wollen das Parlament in Gänze auffordern, in dieser, für die Beschäftigten bei Opel und den Zulieferern in Thüringen extrem angespannten Situation deutlich zu machen, dass der Landtag solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer und ihrer Familien steht." Weiterlesen

Angesichts der Kehrtwende beim US-Autokonzern General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Noch vor wenigen Wochen ist die CDU - allen voran Frau Merkel - in Heldenpose vor die Kameras getreten und hat verkündet, dass der Opel-Verkauf nun eingeleitet wurde. Offenkundig wollte man sich damit nur über den Wahltag retten. Das nenne ich eine gekaufte Bundestagswahl. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und den Zulieferern sowie ihren Familien ist die heutige Nachricht eine Hiobsbotschaft." Weiterlesen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Weiterlesen