In der heutigen Plenarsitzung hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Einführung eines landesweiten 28-Euro-Kinder- und Jugend-Tickets erneut verteidigt. Trotz breiter Zustimmung durch zahlreiche Fachverbände in der schriftlichen Anhörung wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BSW abgelehnt. Die Linke kritisiert diese Haltung als mut- und konzeptlos. „Der Landessportbund spricht sich sogar für einen komplett kostenfreien ÖPNV bis 27 Jahre aus, die Thüringer Handwerkskammern unterstützen unser Ticket ausdrücklich. Wer diesen Rückenwind ignoriert, verspielt eine echte Chance für junge Menschen in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Simson ist ein Stück ostdeutscher Alltagskultur und verdient Anerkennung, aber sie allein löst nicht die Mobilitätsprobleme in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Weiterlesen

Anlässlich des vom Thüringer Verkehrsgewerbe und der Straßenverkehrsgenossenschaft organisierten „Tags des Verkehrsgewerbes“ heute in Erfurt erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wer Verkehrswende ernst meint, muss mutig denken und handeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen perspektivisch kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen – wie in Luxemburg. Denn Mobilität gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute eine neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Diese Wahl wurde notwendig, nachdem die bisherige stellv. Vorsitzende, Katja Maurer, zur Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen gewählt wurde und ihr Amt in der Fraktion abgab. Zur erfolgten Wahl gratuliert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Mit Linda Stark wurde heute eine Fraktionskollegin gewählt, die wichtige inhaltliche Impulse in die Arbeit des Fraktionsvorstandes einbringen wird. Ihr bildungspolitisches Profil mit dem konkreten Blick für Kinder-, Jugend- und Ausbildungspolitik wird den Fraktionsvorstand bereichern. Ich gratuliere Linda Stark herzlich zur Wahl und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand.“ Weiterlesen

Die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sei zu nicht unerheblichen Teilen von der Infrastruktur abhängig, so Katja Maurer Sprecherin für Senior*innen- und Sozialpolitik. Maurer plädiert deshalb für ein Konzept zur Sicherstellung und des Ausbaus der öffentlich zugänglichen Mobilitätsmöglichkeiten im ländlichen Raum Thüringens: „Der Demografiebericht aus dem Jahr 2023 stellt in Thüringen schon heute, vor allem aber auch in den kommenden Jahren, einen Bevölkerungsrückgang und eine zunehmende Alterung im Zuge des demografischen Wandels fest. Bis 2042 wird der Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen im Freistaat Prognosen zufolge auf insgesamt 30,5 Prozent steigen. Die Bedeutung der älteren Bevölkerungsanteile und ihrer Belange für unsere Gesellschaft nimmt entsprechend zu. Doch wie sieht es mit ihren Teilhabechancen und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Thüringen aus?“ Weiterlesen

Anlässlich der zum Fahrplanwechsel am 15. Juni in Kraft tretenden Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn kritisiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die zunehmende finanzielle Belastung für Fahrgäste – insbesondere für Familien. „Bahnfahren muss für alle bezahlbar bleiben. Wenn selbst die Sitzplatzreservierung für Familien nicht mehr als Pauschalangebot angeboten wird, sondern nun jede einzelne Reservierung pro Fahrtrichtung und Person gezahlt werden muss, ist das ein familienfeindlicher Rückschritt“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Allein für eine vierköpfige Familie summieren sich die Reservierungskosten auf 44 Euro für Hin- und Rückfahrt. Das ist völlig überzogen und schließt viele Menschen praktisch vom Reisen mit der Bahn aus.“ Weiterlesen

Den geplanten Beitritt der Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen sowie der Stadt Suhl in den Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) kommentiert Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit Blick auf die wachsende Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Beitritt nur zu begrüßen. Dass auch der Süden Thüringens künftig Teil eines integrierten Verkehrsverbundes sein will, ist ein Gewinn für alle verbundenen Regionen. Der Beitritt zum VMT wird für viele Menschen im Alltag einen echten Unterschied machen. Es ist somit auch ein Beitrag für die Verkehrswende in der Region.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt: „Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche Verkehrsteilnehmer:innen wie Radfahrende, Senior:innen und Nutzer:innen neuer Mobilitätsformen. Die neue Landesregierung sollte eine klare Richtung für mehr Verkehrssicherheit einschlagen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird zur morgigen Sitzung des Thüringer Landtags einen Antrag zur Einführung eines 28-Euro-Kinder- und Jugendticket einbringen, das jungen Menschen aus Thüringen bis zu ihrem 27. Geburtstag bundesweit ab dem 1. Juli 2025 günstige Mobilität bietet und sie finanziell entlastet. „Mobilität ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Junge Menschen sind auf den Nahverkehr angewiesen – sei es für den Schulweg, den Weg zum Ausbildungsplatz oder für Freizeitaktivitäten. Steigende Ticketpreise erhöhen die Zugangshürde für Mobilität“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich neuester Prognosen des Bundesverkehrsministeriums, die einen Anstieg des Verkehrsaufkommens bis 2040 voraussagen, mahnt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass der motorisierte Individualverkehr weiterhin an Beliebtheit gewinnt, während ein Rückgang des Schienenpersonenverkehrs erwartet wird, ist Beleg einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung, die eben nicht zu einer erfolgreichen Mobilitätswende beiträgt. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Schiene und des ÖPNVs, muss durch den Bund priorisiert und wirklich angegangen werden.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die angekündigte Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Linke hält den Anstieg des Ticketpreises für kontraproduktiv und fordert die Bundesregierung auf, ihr Handeln an die eigenen klima- und verkehrspolitischen Ziele anzupassen. Es braucht endlich langfristige Finanzierungskonzepte und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes für die Verkehrswende.“ Weiterlesen

Angesichts der erneuten Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenverkehr und deren Auswirkungen auf Verkehrsleistungen mahnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Bund finanziert den Straßenbau deutlich besser als die Schieneninfrastruktur. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Bereits heute reichen die Regionalisierungsmittel nicht aus, um langfristig das aktuelle Niveau im Nahverkehr zu sichern – ganz im Gegenteil. Für Thüringen wird ab 2026 eine zusätzliche Mehrbelastung von 30 Millionen Euro im Nahverkehr prognostiziert. Weiterlesen

Nachdem zunächst von Überprüfung der Angebote bei der Deutschen Bahn berichtet wurde, offenbaren weitere Recherchen nun, dass der Konzern tatsächlich „Angebote neu justieren" möchte. Für Thüringen steht ein Ausdünnen der IC-Linien 51 und 61 im Raum, die beispielsweise Haltepunkte in Erfurt, Eisenach, Gotha, Jena, Saalfeld, Rudolstadt und Gera umfassen. Weiterlesen

Mit einer in Jena gestarteten Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Thüringer IC-Strecken reagieren Abgeordnete der Linksfraktion auf Berichte, wonach die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot bundesweit überprüfen will. Auch in Thüringen könnten Linien eingestellt oder ausgedünnt werden. Betroffen sind die Intercity -Linie 51 von Köln über Düsseldorf, Kassel, Erfurt, Jena nach Gera und die IC-Linie 61 von Karlsruhe, Stuttgart, Nürnberg, Jena, Leipzig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtags Dr. Gudrun Lukin, erklärt dazu: „Das Streichen oder Ausdünnen von Linien in Thüringen hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen. Wir setzen uns seit jeher für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und den Fernverkehr auf dieser Strecke sowie der Saalebahn ein und werden weiter dafür kämpfen, dass Thüringen nicht abgehängt wird.“ Weiterlesen

Nach Medienberichten konterkariert ein internes Papier der DB die Bemühungen von Landtag und Landesregierung, die Mitte – Deutschland - Verbindung durchgängig zu elektrifizieren und weitgehend zweigleisig auszubauen. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Thüringen investiert erhebliche Mittel in die Vorplanung der Zweigleisigkeit der Strecke und unterstützt zusätzlich die Anerkennung der Nahverkehrstarife zwischen Gera und Erfurt. Die ersatzlose Streichung des InterCity-Zuges von Gera nach Köln wäre schlicht ein Schlag ins Kontor. Auch eine IC-Verbindung auf der Saalbahn ist gefährdet. Dadurch würden wichtige Regionen unseres Landes vom Fernverkehr abgehängt. Bereits jetzt sind die Bauarbeiten auf der Saalbahn eine erhebliche Belastung für die Reisenden.“ Weiterlesen

Nachdem der Bundestag einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen hat, kommentiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Fakt ist, dass die neuen Regelungen kein Freifahrtschein sind. Kommt es zum Unfall durch unsichere oder riskante Fahrweise, ist das strafbar. Dazu gibt es zwar neue ordnungspolitische Maßnahmen, z.B. Änderungen im Bußgeldkatalog. Eine Ordnungswidrigkeit ist jetzt, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig den Grenzwert überschreitet oder dazu noch ein alkoholisches Getränk konsumiert.“ Weiterlesen

Zur heute erzielten Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Einigung auf eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende ist zu begrüßen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot mit einer Reduktion der Arbeitszeit zu begegnen. Allerdings sind die stufenweise Angleichung der Arbeitszeitregelungen sowie die gescheiterte Ausweitung der Tarifeinigung auf Beschäftigte der Bahninfrastruktur ein Wermutstropfen.“ Weiterlesen

Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die besonders gefährdet und ungeschützt sind. Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite zum Sparten-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Thüringen wurden vorzeitig und ohne Ergebnis abgebrochen. Als Grund nannten die Arbeitgeber, dass die Beschäftigten für Anfang März neue Streiks planen. Gemeint ist u. a. der bundesweite Klima-Aktionstag am 1. März. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen

Anlässlich des Streiks im öffentlichen Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit diesem Warnstreik reagieren die Beschäftigten auf die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber, das Einkommen der Beschäftigten, die Ausbildungsvergütung der Azubis zu erhöhen oder die Arbeitsentlastung anzugehen.“ Weiterlesen

Bundesweit gilt das Deutschlandticket als Erfolgsmodell, jetzt haben Bund und Länder einen Teilschritt zur Weiterführung des Tickets vereinbart. Er greift jedoch entschieden zu kurz. Denn die avisierte Lösung, nicht ausgegebene Gelder von 2023 zum Ausgleich der zu erwartenden Verluste im nächsten Jahr zu verwenden, ist nur ein magerer Kompromiss. Auch wenn die Spitzabrechnung für 2023 noch aussteht, der Verband der Verkehrsunternehmen erwartet für 2024 Verluste in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Weiterlesen

Der Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, begrüßt, dass die Wiederinstandsetzung der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern eine neue Perspektive erhält: „Die Aufnahme des Lückenschlusses in den Bedarfsplan des Bundes ist nicht nur eine Chance für die Wirtschaft, sondern hat darüber hinaus auch eine große Bedeutung für den Personennahverkehr.“ Kalich ergänzt mit Blick auf die Attraktivität des 49-Euro-Tickets im ländlichen Raum, „dass KomBus, das örtliche Busunternehmen, entlastet wird. So könnte das Unternehmen mit den frei werdenden Kapazitäten das Angebot im ländlichen Raum erweitern.“ Weiterlesen

Im Mittelpunkt der heutigen öffentlichen Sitzung in Bad Lobenstein der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag standen der Ausbau und die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Mobilität. „Mobilität. Überall gleich gut“ war das Motto unserer Veranstaltung. Wir verbinden damit, dass künftig jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Weiterlesen

„Mobilität. Überall gleich gut“ heißt für uns, dass jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Um über Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und unsere Ideen für einen bedarfsgerechten Verkehr diskutieren zu können, laden wir am Mittwoch, 27. September 2023, ab 12:30, Uhr zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung in das Bad Lobensteiner Kulturhaus, Straße der Jugend 10b, ein. Zuvor findet von 9 bis 11 Uhr ein Infostand auf dem Marktplatz in Bad Lobenstein statt. Weiterlesen

Nach intensiven Vorbereitungen, in denen die Verkehrsunternehmen mit großer Bereitschaft zum Gelingen beigetragen haben, geht das Deutschlandticket am 1. Mai an den Start. Für die Menschen in Thüringen und darüber hinaus bedeutet das monatlich kündbare Abonnement eine Befreiung vom undurchsichtigen Tarifdschungel, denn für 49 Euro können alle Busse und Bahnen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im ganzen Bundesgebiet genutzt werden. Weiterlesen

„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  „Neben der Ladestruktur ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Deshalb ist es wichtig, insbesondere den Ausbau der effizienten Windenergie weiterzubringen. Dafür haben wir vor etwa einem Jahr durch einen Landtagsbeschluss die Landesregierung aufgefordert, ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erlassen. Dieses soll bald in den Landtag eingebracht werden. Angrenzende Kommunen werden dadurch direkt Geld von den Windparkbetreibern erhalten. Das sorgt für mehr Akzeptanz und Gerechtigkeit in der Energiewende“, erläutert der Fachsprecher. Weiterlesen

Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal mehr Bus und Bahn zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz für eine sozial-ökologische Transformation in Thüringen erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden. Weiterlesen

„Bedenklich an der Unfallstatistik des vergangenen Jahres ist trotz pandemiebedingtem Rückgang der Verkehrsunfälle der Anstieg der Unfälle junger Fahrer, der Fahrradfahrer und der Kleintransporter. Hier sollte unbedingt eine vertiefende Unfallanalyse stattfinden“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gerade bei den Fahranfängern, die erst mit 18 die Fahrschule beginnen, sollte zusätzlich das Fahrsicherheitstraining und das Feedback der erworbenen Fahrpraxis in Belastungssituationen genutzt werden. Außerdem sollten noch mehr die Unfallschwerpunkte durch das Land und die Kommunen analysiert und Tempolimit sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen gerade im Interesse der Fahrer ein- und durchgeführt werden. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, und das seit Jahren. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung „Beschaffungsvorhaben Straßenbahnfahrzeuge Thüringen“ im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Diskussion zeigt, dass die Straßenbahnunternehmen kaum die Möglichkeit sehen, die notwendigen Investitionen rechtzeitig zu realisieren. Die 4-fache Überzeichnung des Programms zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeigt den hohen Bedarf.“ Während der Anhörung haben sich Abgeordnete und Vertreter der Verkehrsträger über die anstehende Beschaffung neuer und moderner Straßenbahnen in Erfurt, Jena, Gera und anderen Städten und die dazu erforderliche Förderkulisse ausgetauscht. Weiterlesen