Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Klare Antwort auf Rechtsextremismus notwendig!

PresseMartina RennerAntifaschismus

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Sitzung des Landtages das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen mit einer gemeinsamen Initiative auf die Tagesordnung setzen. Weiterlesen

Landesprogramm mit Zivilgesellschaft erarbeiten

PresseMartina RennerAntifaschismus

Besorgt äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Landtagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) über das durch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) angekündigte Konzept zur Erarbeitung eines "Landesprogramms gegen Extremismus": Weiterlesen

Anhörung zur Abschaffung der Bannmeile unterstützt jahrelanges Bemühen der LINKEN

PresseMartina RennerInneresGesellschaft-Demokratie

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors, Prof. Dr. Linck, schon früher zur Abschaffung hätten führen müssen. Weiterlesen

Landesprogramm gegen Rechtsextremismus kein innerkoalitionärer Spielball

PresseMartina RennerAntifaschismus

"Der deutliche Anstieg rechtsextremer Aktivitäten im letzten Jahr lässt kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mehr zu", erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Wenn heute die Mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen Alarm schlage, dann müssten dieses Signal in der Landesregierung gehört werden und endlich den Absichtserklärungen Taten folgen. Weiterlesen

Renner: Innenminister muss auch die Voraussetzungen für NPD-Verbot schaffen

PresseAntifaschismusInneresMartina Renner

Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

Laxen Umgang mit Trennungsgebot beenden!

PresseInneresMartina Renner

Zu der nun öffentlich gewordenen Versetzung des amtierenden Vize-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes an das Thüringer Bildungszentrum der Polizei in Meiningen äußert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Erwartung an die Landesregierung, deren "laxen Umgang mit dem Trennungsgebot angesichts der deutlichen Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes" zu beenden. Weiterlesen

Renner: NS-Verherrlichung darf nicht toleriert werden!

PresseAntifaschismusMartina Renner

Als "Ermutigung für die rechtsextreme Szene, noch offener den Nationalsozialismus zu verherrlichen", bezeichnet Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Antwort auf eine Anfrage zu rechtsextremistischen Aktivitäten am Volkstrauertag 2009. Weiterlesen

Unterstützung für Initiative gegen Naziaufmarsch in Dresden

PresseAntifaschismusBodo RamelowMartina Renner

Ihre Unterstützung für das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" haben Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und weitere Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt. Das Bündnis will am 13. Februar 2010 den größten Naziaufmarsch Europas verhindern, der in Dresden geplant ist. Weiterlesen

2010 berechtigten Ruf als "Nazimusikland" abgeben!

PresseAntifaschismusMartina Renner

Mit Blick auf das vergangene Jahr stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fest: "Mit bisher 35 erfassten rechtsextremen Konzerten wurde die bislang schon erschreckend hohe Zahl von Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen deutlich übertroffen. Damit hat sich Thüringen zu dem Veranstaltungsort für Nazimusik entwickelt." Weiterlesen

Renner: Thüringen braucht schnell ein verfassungsgemäßes Polizeiaufgabengesetz

PresseMartina RennerInneres

Nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Prof. Huber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Die Herstellung verfassungskonformer Rechtsnormen im Thüringer Polizeiaufgabengesetz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Die derzeitigen Regelungen verletzten im erheblichen Maße Rechte von Berufsgeheimnisträgern und Bürgern, insbesondere im Bereich Datenschutz und Informationsrechte. Daher sei ein Aufschub im Interesse der Betroffenen nicht hinnehmbar. Weiterlesen

Martina Renner: Nazikonzert in Kirchheim verbieten

PresseMartina RennerAntifaschismus

Nach einer soeben veröffentlichten Meldung des Internet-Informationsdienstes "blick nach rechts" - www.bnr.de - plant die rechtsextreme Szene am kommenden Wochenende ein Nazikonzert in Kirchheim (Ilm-Kreis). Weiterlesen

Renner: Verantwortung der Polizei im Umgang mit Rechtsextremismus stärken

PresseMartina RennerInneresAntifaschismus

Mit Blick auf die Diskussion um einen ‚NPD-freundlichen' Kommentar in der Zeitschrift "Polizeispiegel" der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, "dass sich die Polizei wie die Interessenvertretungen einer klaren Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut, Personen und Organisationen versichern müssen". Weiterlesen

Renner: Korruptionsbekämpfung verbessern

PresseMartina RennerInneres

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen "Bundeslagebildes Korruption" durch das Bundeskriminalamt verlangt Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung detaillierte Auskünfte zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen. Weiterlesen

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