Nachdem bereits in der vergangenen Woche in Kahla Thüringer Neonazis mit einem Transparent Solidarität für den wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagten Ralf Wohlleben bekundeten, posieren nunmehr Neonazis im Netz mit Waffen und eindeutiger Pose und kommentieren dies als "NSU reloaded" bzw. "Die neu NSU aus Thüringen". Weiterlesen

"Die schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz hat die grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf als ein Informationsverhinderungsgesetz bestätigt", fasst die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zusammen. Weiterlesen

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Polizeiaufgabengesetz erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: "Die Entscheidung des Gerichts, weite Teile der Regelungen zur heimlichen Datenerhebung für unvereinbar mit der Thüringer Verfassung zu erklären, fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von gleichartigen Entscheidungen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass Regierungen und Parlamente auf Landes- wie auf Bundesebene schwerwiegende Grundrechtsverletzungen mit Sicherheitsinteressen begründen. Zumeist bürgerrechtsorientierten Menschen schalten dann Verfassungsgerichte ein, um den Staat wieder in seine verfassungsmäßigen Grenzen zu weisen." Weiterlesen

Nach dem Verkauf des "Ritterguts Guthmannshausen" durch die Thüringer Landesregierung an ein Mitglied der rechtsextremen Szene im vergangenen Jahr, steht das großzügige Tagungshaus nun für bundesweite Veranstaltungen von Rechtsextremen, Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern zur Verfügung. Auch am kommenden Wochenende treffen sich auf Einladung des neonazistischen Vereins "Gedächtnisstätte e.V.", der die "Kultur- und Tagungsstätte" in Guthmannshausen betreibt, wieder Rechtsextreme unterschiedlicher Couleur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, warnt davor, "dass sich in Guthmannshausen ein Veranstaltungsort der extremen Rechten etabliert und gesellschaftliche Gegenwehr ausbleibt". Weiterlesen

Die Einstufung des über Arbeitsweise und -Struktur des Thüringer Verfassungsschutzes angefertigten zweiten Schäfer-Gutachtens als "geheim" (TA 17.11.) wird von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, kritisiert. Weiterlesen

Mit großem Unverständnis reagiert Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag, auf die Pressemitteilung des Thüringer Generalstaatsanwalts. Äußerungen der LINKEN-Abeordneten Martina Renner im Zusammenhang mit der Erfassung von Kommunikationsdaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft beinhalteten keineswegs ein "pauschal herabwürdigendes Unwerturteil und einen generellen Vorwurf an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte". Weiterlesen

Zum bereits zehnten Mal "zelebrieren" NPD und so genannte freie Kräfte gemeinsam ein Heldengedenken in Friedrichroda. Anlass ist der Volkstrauertag am 18. November 2012. Weiterlesen

"Neben der politischen und parlamentarischen Aufklärung des Umstands und der rechtlichen Zulässigkeit der Speicherung von Kontaktdaten und Kontaktinhalten zwischen einem Polizeibeamten und Abgeordneten des Thüringer Landtags ist die individuelle Rechtsdurchsetzung unverzichtbar, um künftig auch auszuschließen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft beliebige Ermittlungsverfahren dazu missbrauchen, Informationsnetzwerke und Kommunikationsinhalte von Abgeordneten auszuforschen", begründet Martina Renner, Fraktion DIE LINKE, eine beim Amtsgericht Meiningen erhobene Beschwerde gegen die Erfassung von Telekommunikationsdaten. Weiterlesen

Angesichts der Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen, deren Verbreitung und Anwachsen in den vergangenen Jahren, fordert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "endlich Rechtsextremismus und Rassismus als virulentes gesellschaftliches Problem zu verstehen". Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Innenausschuss im Thüringer Landtag in der kommenden Woche mit den Ungereimtheiten bei der Beschaffung von Uniformen und den Untersuchungen des Innenministeriums dazu beschäftigen. Weiterlesen

Anlässlich der heute übermittelten Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des neonazistischen Terrornetzwerks NSU erklärt die innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Morde und Bombenanschläge und die Verurteilung der Täter und Mitverantwortlichen ist insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten und weiteren Opfer der Verbrechen des NSU ein wichtiger Schritt.“ Weiterlesen

Die stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hält es für einen "ungeheuerlichen Vorgang", wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Gefährdung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden charakterisiert und sich daher ,verpflichtet" fühlt, sogenannte Sperrerklärungen anzukündigen. Weiterlesen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Veranstaltung des Deutschen Journalistenverbandes zum Entwurf der Thüringer Landesregierung für ein überarbeitetes Informationsfreiheitsgesetz erneuert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Kritik an dem Entwurf als "bürgerfeindlich". Weiterlesen

Nach Ansicht der Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, "wird immer deutlicher, dass die Strukturen des militanten neonazistischen Thüringer Heimatschutzes und dessen Vorläuferstruktur nicht ohne Zutun der Geheimdienste entstanden sind und sich verfestigen konnten". Weiterlesen

Angesichts der heutigen Meldung, nach der ein führender Neonazi aus Franken Aufbauhilfe für die Thüringer Neonaziszene leistete, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der Fall des Neonazispitzels Kai D. macht neben dem Thüringer V-Mann Brandt exemplarisch deutlich, dass Spitzel der rechten Szene dank ihrer finanziellen und logistischen Unterstützung durch den Geheimdienst in der Lage waren, Aufbauarbeit für Kameradschaften und bundesweite Strukturen des Neonazismus zu leisten." Weiterlesen

Nach einem Bericht von Spiegel Online wurden durch Ermittler der Polizeiinspektion Suhl Korrespondenzen und Kontakte zwischen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, und einem freigestellten Personalrat der Polizei und aktiven Gewerkschaftskollegen der GdP durchforstet. Es sei der komplette Facebook-Account des Beamten - inklusive persönlicher Nachrichten - durchsucht und Verdächtiges aufgelistet worden. Dazu erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion: Weiterlesen

Als einen „schlechten Scherz“, bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, den Haushaltsvorschlag der Landesregierung für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nach dem den Landtagsabgeordneten jetzt zugegangenen Etat-Entwurf sollen dem Thüringer Landesamt im kommenden Jahr über 120.000 Euro – mehr als noch in diesem Jahr – für nachrichtendienstliche Tätigkeit zugestanden werden. Weiterlesen

"Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums ist nun wahrlich keine neue Erfindung und ungeeignet, geheimdienstliche Methoden demokratischer, transparenter und damit akzeptabler zu gestalten. Ein Geheimdienst bleibt bürgerrechtsfeindlich, ganz gleich, hinter welcher äußeren Hülle er sich versteckt", kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, das Vorhaben, das Landesamt für Verfassungsschutz in das Innenministerium als Abteilung zu integrieren. Weiterlesen

"Es ist ein beschämendes Zeichen, wenn - wie am Samstag in Erfurt - die Polizei versucht, zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis durch Abriegelung und Platzverweise zu unterbinden und Menschen, die Neonazis mit Plakaten und Trillerpfeifen entgegentreten wollen, mit Identitätserfassung und Leibensvisitationen begegnet wird", so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Als "verfehlt" bezeichnet Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion, Äußerungen des Innenministers Friedrich, der vor Neonazismus "in einigen Landstrichen Ostdeutschlands" warnt. Weiterlesen

Nachdem im August Nordrhein-Westfalen und im September auch das Land Niedersachsen sogenannte "Freie Kameradschaften" verboten hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auch die Thüringer Landesregierung auf, die umtriebigen Neonazistrukturen des "Freien Netzes" und der "Freien Kräfte" stärker in den Blick zu nehmen. Weiterlesen

Dass Bundesinnenminister Friedrich alle Sicherheitsbehörden angewiesen habe, eine mögliche V-Mann Tätigkeit des NSU-Beschuldigten und gegenwärtig inhaftierten Ralf Wohlleben umfassend zu prüfen, offenbart "in aller Schonungslosigkeit, dass selbst die Bundesregierung nicht mehr ausschließen kann, dass Sicherheitsbehörden im direkten Umfeld der NSU aktiv tätig waren und die Frage einer Mittäterschaft der Geheimdienste an den Morden konkret wird", so die Abgeordnete der Linksfraktion Martina Renner. Weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Landesregierung für die Neufassung des Thüringer Informationsgesetzes stieß in der heutigen Plenardebatte auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE, die bereits im März 2011 einen eigenen Vorschlag für ein Gesetz dem Landtag vorgelegt hatte. Weiterlesen

Angesichts aktueller Presseberichte, nach denen neben Thomas S. noch ein weiterer Neonazi aus dem Umfeld des NSU Zuträger staatlicher Sicherheitsbehörden war, stellt sich die Frage nach Kenntnis des Geheimdienstes bzw. Polizei und Ministerien zu Aufenthaltsort, Waffen- und Sprengstoffbesitz, Anschlagsabsichten und konkreten Mord- und Straftaten des NSU, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, heutige Meldungen. Weiterlesen

"Immer mehr Eingriffsbefugnisse in Grundrechte wurden damit gerechtfertigt, dass es eine richterliche wie parlamentarische Kontrolle gibt, die einen grenzenlosen Einsatz dieser Instrumente eindämmen soll. Nun stellt sich heraus, dass nicht nur bei den Geheimdiensten eine wirksame Kontrolle nicht stattgefunden hat und auch faktisch nicht möglich ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, die heute durch das Thüringer Innenministerium korrigierte Anzahl der in den Jahren 2007 bis 2010 von der Polizei durchgeführten Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Weiterlesen

Die Veröffentlichungen zur V-Mann-Tätigkeit eines Mitbeschuldigten im NSU-Verfahren wirft auch für den Thüringer Untersuchungsausschuss neue Fragen auf. "Es wird immer offensichtlicher, dass das neonazistische Terrornetzwerk NSU unterstützende Umfeld von staatlichen Informanten der Geheimdienste und der Polizei durchsetzt gewesen ist", so die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. "Die bislang begründeten Vorwürfe gegenüber Sicherheitsbehörden, nicht wirklich nachhaltig alles für das Auffinden des so genannten Trios getan zu haben, erfahren eine immer weitere Zuspitzung." Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. Weiterlesen

Drei Rechtsanwälte aus Thüringen haben Verfassungsbeschwerde gegen Normen des im Jahr 2008 novellierten Thüringer Polizeiaufgabengesetzes eingereicht. Die vom früheren FDP-Bundestagsabgeordneten und anerkannten Bürgerrechtler Burkhard Hirsch vertretene Beschwerde richtet sich u.a. gegen Normen, die die Polizei berechtigt, im verfassungsrechtlich besonders geschützten Bereich von Berufsgeheimnisträgern, z.B. RechtsanwältInnen und SeelsorgerInnen, aktiv zu werden. Kern der Beschwerde sind aber die Befugnisse, im Rahmen der Gefahrenabwehr in den unantastbaren Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung durch Lausch- und Spähangriff einzugreifen. Weiterlesen

Als „besorgniserregende Zustandsbeschreibung“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute auf der Pressekonferenz von Mobit zum „Problem mit rechter Gewalt in Erfurt“ dargestellten Beispiele und Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt und Beratungsstellen, wie zum Beispiel der mobilen Opferberatung EZRA. Weiterlesen

Die heute vom DGB bzw. den Gewerkschaften vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des öffentlichen Dienstrechts in Thüringen sollten von Landesregierung und Landtag sehr zeitnah für eine umfassende Dienstrechtsreform genutzt werden“, fordert LINKE-Fraktionvize Martina Renner. Die Landesregierung müsse das den Gewerkschaften zugestandene Initiativrecht auch wirklich ernst nehmen. Weiterlesen