Nach der Beratung der Beförderungssituation bei der Thüringer Polizei in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass nach den vorgestellten Zahlen "der Beförderungsstau auch mit einer nun angekündigten, aber keinesfalls sicheren, Beförderungsquote von zehn Prozent nicht abgebaut werden kann, sondern noch lange bestehen wird, nachdem im vergangenen Jahr weit unter den geplanten fünf Prozent Beförderungen gemessen an den Stellen vollzogen wurden". Weiterlesen

"Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass bereits zwei Wochen vor dem 1. Mai Menschen polizeilichen Schikanen ausgesetzt werden, wenn sie sich verabreden, Nazipropaganda in Erfurt auf öffentlichen Plätzen zu entfernen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung des Innenministeriums zu diesem skandalösen Vorgehen. Weiterlesen

Auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE stößt die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes deutlich zeitversetzt und im kommenden Jahr auch nur reduziert auf die Besoldung der Beamten übertragen zu wollen. "Die Landesregierung verabschiedet sich von einer fairen Bezahlung der Bediensteten im öffentlichen Dienst, der ein sozialer Ausgleich entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts und der Teuerungsrate zugrunde liegt. Sie betreibt eine Sparpolitik auf den Schultern der Bediensteten", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Renner und verweist auf einen Antrag ihrer Fraktion für die nächste Landtagssitzung. Weiterlesen

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den NSU-Prozess zu verschieben, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dies ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Gericht vom Bundesverfassungsgericht erklärt bekommt, was rechtsstaatliche Kriterien beim Öffentlichkeitsprinzip sind." In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kritik wegen der Platzvergabe an Journalisten gegeben, die nun neu geregelt werden soll. Weiterlesen

Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis "Gegen Naziterror und Rassismus" zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König teilnehmen werden. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, im nächsten Plenum des Thüringer Landtages die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Beamten zeit- und inhaltsgleich zu beantragen. "Es ist ein sozialpolitischer Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch eine gleiche Entlohnung erfolgt. Die dienstrechtliche Zweiteilung des Öffentlichen Dienstes zwischen Beschäftigten und Beamten muss überwunden werden, dies geschieht aber nicht dadurch, dass Beamtenentlohnung von der allgemeinen Teuerungsquote und allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt wird und die Zweiteilung weiter forciert wird", sagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, im Anschluss an die Sitzung. Weiterlesen

„Ohne Zweifel stellt der durch den Innenminister in den Mittelpunkt der Aufgaben der neugebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „ZESAR“ gerückte täterorientierte und deliktsübergreifende Ermittlungsansatz eine neue Qualität bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter und damit auch des Neonazismus dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Auch das Ziel der stärkeren Analyse neonazistischer Strukturen und deren strafrechtlicher Verfolgung sei ein längst überfälliger Schritt und offenbare im Vergleich mit den Ermittlungsarbeiten in den letzten 20 Jahren in Thüringen die bisherigen Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE werden am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort sein. Darauf macht Bodo Ramelow aufmerksam, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die Auswirkungen auf die Region und deren Perspektive. Weiterlesen

Die Solidarität der Linksfraktion mit den von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG am Standort Arnstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow. Die Entscheidung von Bosch, sich aus dem Solargeschäft zurückzuziehen, bedeute „eine strukturelle Katastrophe für die Region Arnstadt und ganz Thüringen“. Weiterlesen

Als "Abwendung von der parlamentarischen Debatte" bezeichnet die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Ablehnung der Fraktionen der CDU und der SPD, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel der Stärkung der Personalvertretung im öffentlichen Dienst in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren. Weiterlesen

Mit der Wahl von Frank K. in den Vorstand der "Freiwilligen Feuerwehr Rippershausen" wurde nun erstmals in Thüringen ein bekannter Rechtsextremer in eine leitende Funktion innerhalb der Wehren gewählt. Dazu erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Um Kampfsport zu trainieren, haben Erfurter Neonazis einen eigenen Sportverein gegründet - das berichtete am Wochenende der Blog "publikative.org". Vorstand und Aktive des "Gemeinschaftssportverein GSV Mach dich Fit e.V" bestehen zum Großteil aus öffentlich bekannten Aktivisten der rechten Szene und Funktionären des neonazistischen Vereins "Pro Erfurt e.V.", wie Sitzungsprotokolle des Vereins belegen. Er agiert unerkannt bereits seit knapp eineinhalb Jahren und ist heute Mitglied im "Stadtsportbund Erfurt" und dem "Landessportbund Thüringen". Dazu erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

In der nächsten Woche wird der Thüringer Landtag einen Antrag zur Änderung der Verfassung diskutieren, mit dem die Fraktion DIE LINKE das einzuhaltende Mindestniveau für die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anheben will. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: Weiterlesen

„Transparenz und Aufklärungswille sind für das Thüringer Innenministerium offensichtliche leere Floskeln, derer man sich gerne bedient, die aber offenkundig nicht handlungsweisend sind“, zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, über die heute veröffentlichten Recherche-Ergebnisse des MDR erbost. Weiterlesen

Auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit (siehe Anhang), dass im Jahr 2012 in 30 Fällen Büros von Abgeordneten und Parteien Ziel von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten wurden. Elf davon werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang) zu Straftaten, Strafverfahren und Verurteilungen des Neonazi-Funktionärs und zeitweiligen V-Mannes des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Kai-Uwe Trinkaus-Siemokat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: Weiterlesen

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner und Katharina König, haben heute ein Sondervotum zum mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht eingereicht. Der Zwischenbericht fasst die wesentlichen Ermittlungsergebnisse der bisher einjährigen Arbeit des Ausschusses sowie der damit verbundenen Zeugenbefragungen und Aktensichtung zusammen und legt erste Wertungen über den Untersuchungszeitraum bis einschließlich 1997 vor. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2012 in Thüringen durch den Innenminister Jörg Geibert kommentiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Mit 80 Prozent der Taten geht die größte Gefahr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eindeutig von Rechts aus." Weiterlesen

Nach der heutigen Abstimmung des NSU-Untersuchungsausschusses zum Zwischenbericht erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 5/1: Weiterlesen

Nach Informationen eines Magazins steht der bekannte Jenaer Neonazi André Kapke im Verdacht, die beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt am 4.11.2011 zum Banküberfall begleitet zu haben und Beate Zschäpe über den Tod der Bankräuber und mutmaßlichen zehnfachen Mörder informiert zu haben. „Das wäre eine jähe Wende für alle, die in den letzten Monaten die These von der abgeschotteten Zelle NSU behaupteten und Fragen nach möglicher Tatbeteiligung bzw. -vorbereitung weiterer Neonazis strikt von sich wiesen“, sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Am Wochenende trifft sich die NPD Thüringen im "Romantischen Fachwerkhof" in Kirchheim, um auf einem Landesparteitag ihre Kandidaten für die Wahl zum Bundestag zu bestimmen. Die Bürgerinitiative gegen Rechts mobilisiert zu Protesten. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden den Protest unterstützen und vor Ort sein. Weiterlesen

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses, auf der erneut die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion über Observations- und technische Überwachungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte berichtete, erklärt die LINKE-Innenpolitikerin, Martina Renner, dass "der Vorgang mit der Feststellung, man habe wohl übers Ziel hinausgeschossen, noch nicht abgeschlossen sein kann". Weiterlesen

"Erneut wollen Neonazis das für Weltkrieg und Holocaust Verantwortung tragende nationalsozialistische Deutschland zum Opfer umdeuten und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte am Ende des 2. Weltkrieges für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda instrumentalisieren. Dem muss entschieden entgegengetreten werden", erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die vom Landesverband des Vereins Mehr Demokratie heute vorgestellten Vorschläge zur Änderung des Thüringer Landeswahlrechts stellen einen interessanten Diskussionsbeitrag zur notwendigen Reformdebatte dar. Die Fraktion Die LINKE begrüßt das Gesprächsangebot und freut sich auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion", so Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin. Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Hajo Funke bezüglich weiterer Mitglieder des NSU erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Thüringer NSU Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

Meldungen, wonach Diensttelefone der Thüringer Polizei womöglich auch unangekündigt abgehört wurden, bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, als beunruhigend. Möglicherweise seien Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Wenn sich dies bestätige, sei das nicht hinnehmbar. Weiterlesen

"So löblich das Vorhaben des Innenministers ist, die Fraktionen an der Neugestaltung des Landesamtes für den Verfassungsschutz zu beteiligen, so eindeutig ist auch die Antwort der Fraktion DIE LINKE. Wir werden uns nicht an der Gestaltung eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beteiligen und diesem auch noch ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Es gibt keinerlei Grund, von der Forderung nach Auflösung einer Demokratie gefährdenden Institution abzurücken", so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag startet in das Jahr 2013 mit der Vorstellung einiger Schwerpunktinitiativen. Weiterlesen

Mit Verweis auf Meldungen des MDR Thüringen, wonach beim Landeskriminalamt eine "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden soll, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eine solche Ermittlungsgruppe ist ein Zeichen dafür, dass man rechtsextremistische Straftaten und gewalttätige Strukturen der Neonazis in Thüringen ernst nimmt." Weiterlesen

Angesichts der Diskussion nach dem Massaker in Newtown über Konsequenzen beim Waffenrecht fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, nicht nur die Frage nach den Kontrollen, sondern auch die nach dem Besitz von Waffen in den Blick zu nehmen. Ein nationales Waffenregister soll nun ab Januar kommenden Jahres für Behörden bundesweit zur Verfügung stehen. DIE LINKE hatte ein solches Register als Mittel zur Gefahrenabwehr seit Jahren gefordert. "Allerdings brauchen wir angesichts von zehn Millionen legalen Schusswaffen und einer wahrscheinlich doppelt so hohen Zahl an nicht angemeldeten Waffen auch endlich eine Diskussion darüber, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Waffen und Munition im privaten Besitz überhaupt erlaubt sein sollen. Es scheint, als ob weit mehr Waffen - abgesehen von denen zur Jagd oder zum anerkannten olympischen Sportschießen - im Umlauf sind. Es muss hinterfragt werden, ob angesichts der Gefahren, die mit Schusswaffen immer verbunden sind, Waffen auch dann zu Hause gelagert werden können, wenn sie dem reinen Zeitvertreib dienen", so Frau Renner. Weiterlesen