Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur heute geplanten Abstimmung des Bundeskabinetts über die Rentenerhöhung zum 1. Juli: „Der heute geplante Beschluss der Rentenerhöhung von 5,35 % in Westdeutschland und 6,12 % in Ostdeutschland durch das Bundeskabinett ist auf der einen Seite zu begrüßen, auf der Kehrseite stellt die geplante Erhöhung jedoch ein faules Ei im Osternest dar: Die seit Monaten hohen Strom- und Heizkosten, steigende Lebensmittelpreise und kostenintensive Folgen der Corona-Pandemie sind besonders für von Armut bedrohte und an der Armutsgrenze lebende Menschen eine sehr hohe Belastung, für die die geplante Rentenerhöhung bei Weitem nicht ausreichend ist. Ein Blick auf Thüringen zeigt, dass dies besonders viele Menschen betrifft: Laut dem paritätischen Armutsbericht 2021 sind in Thüringen im Jahr 2020 17,7 % der Thüringer Bevölkerung von Armut betroffen, also fast jede fünfte Person.“ Weiterlesen

Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zum Internationalen Frauentag: „Nach 111 Jahren Weltfrauentag wurde vieles erreicht, dennoch gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen viel zu tun. Frauen sind immer noch schlechter bezahlt und häufiger in prekärer Beschäftigung als Männer. Frauen müssen noch immer die Hauptlast von Kinderbetreuung, Arbeit und Haushalt tragen“, konstatiert Stange. Weiterlesen

Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Equal Care Day am 1. März: „Noch immer wird sowohl die bezahlte als auch unbezahlte Sorgearbeit zum Großteil von Frauen geleistet und erfährt in der Gesellschaft kaum Wertschätzung. Ganz im Gegenteil: Selbst bezahlte Sorgearbeit ist überwiegend mit geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen verknüpft. Mit dem Equal Care Day sollen die vielfältigen Formen der Sorgearbeit in den Fokus gerückt werden und endlich Anerkennung und Wertschätzung erfahren: Für die LINKE heißt dass, Wertschätzung durch eine faire Verteilung von Care-Arbeit und einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, der auch vor Altersarmut schützt!“ Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Abschaffung des § 219a: „Die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 219 a ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den kritischen Diskussionen zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen zum § 219a und dem darin verankerten sogenannten ‚Werbeverbot' , das faktisch ein Informationsverbot war. In einer modernen, pluralistischen, weltanschaulich vielfältigen Gesellschaft, die dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen den Stellenwert einräumt, das ihm zukommen sollte, ist ein Informationsverbot über medizinische Angebote zum Schwangerschaftsabbruch nicht mehr zeitgemäß. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die Begründetheit in der Sache. Die Verfassungsbeschwerde wurde wegen formaler Mängel gar nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist inhaltlich noch gar nicht über das Verfassungsgerichtsurteil aus Thüringen abschließend entschieden. Weiterlesen

„Das Thüringer Parlament hat den auf Initiative meiner Fraktion hin entstandenen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2021 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen beschlossen“, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit der Umsetzung der Konvention ist maßgeblich die Beauftragte für die Gleichstellung von Mann und Frau beim TMASGFF betraut. Dass das links-geführte Haus nun im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2022 dem Beschluss des Landtags folgend für die Umsetzung von Maßnahmen der Istanbul-Konvention in Thüringen 1,3 Mio Euro eingeplant hat, freut mich sehr. Das verdeutlicht den Willen, die Konvention in Thüringen wirksam und ganzheitlich umzusetzen. Weiterlesen

Anlässlich der Gedenkfeier für die Rosa-Winkel-Häftlinge des KZ Buchenwald am Sonntag, den 19.09.21 (Treffpunkt 14.30 Uhr am Kino der Gedenkstätte), erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Zwischen 1937 und 1945 waren im KZ Buchenwald 650 Homosexuelle im ehemaligen Block 45 inhaftiert. Jeder Dritte von ihnen überlebte die Torturen des Lagers nicht. Sie wurden verfolgt, inhaftiert und getötet, weil sie als Männer Männer liebten. Ihrer aller wird am Sonntag gedacht.“ Weiterlesen

Wir laden Sie herzlich zu unserer Frauenveranstaltung und Verleihung des 11. Frauenpreises am Samstag, den 18. September im Erfurter Zughafen ein. „Wir, die wir ein Menschenalter lang für eine neue, bessere Zeit gekämpft haben mit Wort und Schrift, können nicht im Hintergrund bleiben, wenn es gilt, dafür auch mit der Tat zu kämpfen...“ Melden Sie sich jetzt kostenlos für die Veranstaltung an. Weiterlesen

„LGBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte, aber diese werden in Deutschland leider ständig von der Bundesregierung blockiert. Wo bleibt der Schutz im Grundgesetz? Warum wird das verfassungswidrige Transsexuellengesetz nicht abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Dank zahlreicher Organisationen und Aktivist*innen haben wir schon viel geschafft, aber gravierende Eingriffe in die Grundrechte bleiben. Auch deswegen gehen jedes Jahr so viele Menschen zum CSD auf die Straße,” erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Linksfraktion in Thüringen. Weiterlesen

Anlässlich des Scheiterns der Verfassungsreform aufgrund des Rückzugs der CDU erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich trage tiefes Entsetzen in mir, wie die CDU die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Füßen tritt und so schamlos die Verankerung der Inklusion in der Thüringer Verfassung aufkündigt.“ Weiterlesen

Der Stonewall-Aufstand fing am 28.06.1969 in New York City an, als sich Lesben, Schwule und vor allem Trans*Menschen of Color gegen unangemessene Repressionen der Polizei gewehrt haben. Heutzutage feiern jährlich Millionen Menschen weltweit den Christopher Street Day (CSD)/Pride Day und fordern ihre Rechte ein. Aus diesem Anlass fordert die Gleischstellungsprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, den Bund auf, die Umsetzung der vollständigen Menschenrechte nicht mehr zu blockieren. Weiterlesen

Anlässlich einer Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen und Thüringen, welche die Bundesregierung auffordert, die Vorbehalte gegen Artikel 59 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurückzunehmen, äußert sich Karola Stange: „Ich bin überaus erfreut, dass die drei Länder die Initiative zur Zurücknahme des Artikels 59 ergreifen. Damit wird eine dringende Forderung meiner Fraktion, welche wir in einem kürzlich beschlossenen Antrag im Thüringer Landtag formuliert haben, umgesetzt.“ Weiterlesen

Die Zustände in Ungarn für LGBTQI* Personen spitzen sich zu. Nachdem kürzlich im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet wurde, dass eine „Idealfamilie“ von Frau und Mann in der Verfassung festschreibt, die Darstellung von Homosexualität und Transgender zensieren will und sie faktisch mit Pädophilie gleichsetzt, ist es an der EU und an der Gesellschaft, gegen diese kriminielle Art der Diskriminierung nicht nur symbolisch sondern auch aktiv vorzugehen. Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde während der Plenarsitzung am Mittwoch zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, die durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eingereicht wurde, sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin: „Seit 150 Jahren stehen im deutschen Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche neben Mord und Totschlag. Diese Stigmatisierung einer persönlichen Entscheidung von Frauen muss endlich ein Ende haben. Ich unterstütze die Kampagne verschiedener Verbände für eine Abschaffung der entsprechenden Paragrafen 218 und 219 StGB.“ Weiterlesen

Heute, am 23. Mai, wäre die Sozialistin, Pädagogin und Publizistin Käte Duncker 150 Jahre alt geworden. Dazu findet an ihrem Grab auf dem Friedhof in Friedrichroda eine Gedenkveranstaltung statt – nur wenige Schritte vom Mahnmal für die Opfer des Faschismus entfernt. DIE LINKE. Fraktion hält die Erinnerung an eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Thüringer Landtag auf besondere Weise lebendig. Denn immer dann, wenn unsere Abgeordneten in der Vergangenheit im Fraktionssitzungssaal mit der Nummer 201 zusammensaßen, Meinungen austauschten und Gäste zu Veranstaltungen empfingen, war auch Käte Duncker nicht fern, denn ihr Konterfei ziert eine der Wände des Saals und seit dem Jahr 2013 trägt dieser sogar ihren Namen: Käte-Duncker-Saal. Doch wer war diese Frau und was machte ihr Leben so besonders, dass es bis in die heutige Zeit Strahlkraft besitzt? Weiterlesen

„Aufgrund der individuellen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität soll niemand mit Angst vor Diskriminierung leben. Jeder Form von Diskriminierung gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, inter*- und queere Personen (LSBTIQ) muss entgegengewirkt werden“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Biphobie, trans*- und inter* Diskriminierung (Englisch: International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT). Weiterlesen

Heute vor zehn Jahren verabschiedete der Europarat die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz: Istanbul-Konvention. In Deutschland trat der völkerrechtliche Vertrag, welcher die unterzeichnenden Staaten zur Umsetzung verpflichtet, im Februar 2018 in Kraft. Dazu erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Heute wurde ein Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Thüringer Landtag verabschiedet. Die Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Karola Stange, führt aus: „Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt beim Abbau aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit einem ressortübergreifenden Landesprogramm zum Ausbau weiterer Frauenhausplätze sowie eines Unterstützungsnetzwerks und mehr Beratung für Prävention haben wir viele gute Ideen eingebracht.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der lesbischen Sichtbarkeit fordert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, die Bedingungen für bessere lesbische Sichtbarkeit zu verbessern. „Es braucht eine Korrektur der gesetzlichen Lage für Lesben sowie mehr Beratungsangebote, damit sich Lesben trauen, sichtbarer zu werden.“ Weiterlesen

Anlässlich des Girls' Day am 22. April sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Noch vor zwei Jahren sind am Girls' Day Mädchen und junge Frauen in verschiedene Betriebe geströmt und haben einen Einblick in Berufe bekommen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Die Corona-Pandemie erschwert auch an dieser Stelle die Bemühungen um eine Gleichstellung der Geschlechter. Umso wichtiger ist es, auf die Bedeutung des Girls' Day hinzuweisen. Heute wollen wir Mädchen und junge Frauen darin bestärken, ihren persönlichen Interessen bei der Berufswahl zu folgen und sich nicht von Klischees, Diskriminierung und gläsernen Decken aufhalten zu lassen.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Transsichtbarkeit fordert Karola Stange, Gleichstellungssprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, mehr Sichtbarkeit und Respekt für trans* und nicht binäre Menschen. „Wir brauchen mehr Unterstützung, mehr Sichtbarkeit und mehr Angebote für trans* Menschen in Thüringen. Wir sind auf einem guten Weg mit der Förderung im Haushalt 2021 für ein Queeres Zentrum, das ein gutes Beratungsangebot gewährleisten wird.“ Weiterlesen

Angesichts der Drohungen gegen den Sprecher des Christopher-Street-Day-Bündnisses in Altenburg, Torge Dermitzel, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitze der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Drohungen und Anfeindungen gegen Torge Dermitzel zeigen deutlich, wie wichtig der CSD als Zeichen gegen LSBTTIQ*-Feindlichkeit ist. Meine Fraktion steht solidarisch an der Seite von Torge, dem CSD-Bündnis Altenburg und allen queeren Menschen in Thüringen. Weiterlesen

Dieses Jahr findet der Equal Pay Day, der den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen markiert, bereits am 10. März statt, eine Woche früher als noch 2020. Grund dafür ist das Sinken der Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen von 19 Prozent im letzten Jahr auf ‚nur noch‘ 18 Prozent. „Der Trend geht in die richtige Richtung, ein Grund zu feiern ist es trotzdem nicht“, mahnt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

Alles Gute zum Internationalen Frauentag 2021 wünschen euch Karola Stange und Bodo Ramelow. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März konstatiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion die LINKE, hinsichtlich der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen: „Ein Jahr Leben in der Pandemie hat eines deutlich gemacht: Trotz der breiten medialen Öffentlichkeit und den Solidaritätsbekundungen tragen Frauen unvermindert große Belastungen. Pflegekräfte arbeiten am Limit. Jobs in Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie gehen verloren. Die Kinderbetreuung wird in der Krise von Müttern übernommen.“ Weiterlesen

Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können. DIE LINKE werde deshalb einen eigenen Vorschlag unterbreiten, um Kommunen zu verpflichten, ausreichend dezentrale und wohnortnahe Kapazitäten in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen vorzuhalten, informieren die gleichstellungspolitische Sprecherin Karola Stange und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der LINKEN im Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Equal Care Day ruft der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mehr Solidarität für alle, die Sorgearbeit machen, aus. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik, stellt die Definition von Care-Arbeit aus Sicht des Arbeitskreises so dar: Es sind die unbezahlten und bezahlten (re-) produktiven Tätigkeiten des Sorgens und Sich-Kümmerns, es ist Fürsorge und Selbstsorge. Laut Güngör, „Diese Arbeit, sei es im privaten oder dienstlichen Rahmen, ist oft nicht oder unterbezahlt. Wir wollen als Linke, dass diese Arbeit richtig anerkannt und kompensiert wird.“ Weiterlesen

Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne Hennig-Wellsow. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund nicht paritätisch besetzter Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2017 verworfen. Weiterlesen

Gestern wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision von Kristina Hänel gegen das Urteil zur vermeintlichen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB ab. Die Ärztin kündigte an, nun Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dies begrüßt die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag ausdrücklich und spricht Kristina Hänel großen Dank aus für ihren jahrelangen und zähen Einsatz für das Recht auf Information und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Denn es zählt nicht nur, dass ungewollt Schwangere sich informieren können wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können, es zählt auch das Recht auf Information, wie ein solcher Eingriff abläuft. Und diese Informationen müssen ihnen Ärzt:innen zur Verfügung stellen dürfen. Deshalb: Weg mit §219a! Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

„Dass im Jahr 2020 der Anteil von Frauen als Landrätin, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin in den Thüringer Kommunen weniger als 20 Prozent beträgt, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die leicht rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren ist problematisch“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik. Weiterlesen

Anlässlich der Einigung der rot-rot-grünen Koalition mit der CDU zu einer Novellierung des Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welche der Landtag heute beschlossen hat, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ziel meiner Fraktion ist es, dass es in allen Landkreisen und kreisfreien Städten hauptamtliche kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderung gibt. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass im direkten Lebensumfeld Inklusion und Barrierefreiheit vorangetrieben werden kann. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen