Geplante Rentenerhöhung – ein faules Ei im Osternest
Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur heute geplanten Abstimmung des Bundeskabinetts über die Rentenerhöhung zum 1. Juli: „Der heute geplante Beschluss der Rentenerhöhung von 5,35 % in Westdeutschland und 6,12 % in Ostdeutschland durch das Bundeskabinett ist auf der einen Seite zu begrüßen, auf der Kehrseite stellt die geplante Erhöhung jedoch ein faules Ei im Osternest dar: Die seit Monaten hohen Strom- und Heizkosten, steigende Lebensmittelpreise und kostenintensive Folgen der Corona-Pandemie sind besonders für von Armut bedrohte und an der Armutsgrenze lebende Menschen eine sehr hohe Belastung, für die die geplante Rentenerhöhung bei Weitem nicht ausreichend ist. Ein Blick auf Thüringen zeigt, dass dies besonders viele Menschen betrifft: Laut dem paritätischen Armutsbericht 2021 sind in Thüringen im Jahr 2020 17,7 % der Thüringer Bevölkerung von Armut betroffen, also fast jede fünfte Person.“
Die sozialpolitische Sprecherin führt weiter aus: „Die geplante Rentenerhöhung ist damit nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein, der vielen Menschen nicht ausreichend Schutz bieten wird. Stattdessen plant die Ampelkoalition mit einem 100 Milliarden schweren Sondervermögen eine umfangreiche militärische Aufrüstung. Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt in einer aktuellen Aktion, wie das von der Ampelkoalition geplante Sondervermögen sinnvoll für die Menschen investiert werden können. Vor dem Hintergrund der geplanten Rentenerhöhung möchte ich deshalb darauf aufmerksam machen, wie wir wirksam vor Armut schützen können und wirklich eine ausreichende Grundsicherung fürs Alter erreichen: Mit rund 3.7 Milliarden Euro für eine Rente nach Mindestentgeltpunkten schaffen wir einen wirksamen Schutz vor Armut und Zeiten niedriger Löhne führen nicht gleich zu einem Armutsrisiko fürs Alter. Mit weiteren 2,5 Milliarden kann das Rentenniveau auf knapp 53 % erhöht werden und mit weiteren 1,6 Milliarden können wir die Rentenangleichung von Ost und West erreichen! Mit gerade einmal knapp 7,8 Milliarden Euro, einem Bruchteil des geplanten Aufrüstungssondervermögens, könnten wir viel für eine armutsfeste Rente, die allen zugutekommt, erreichen.“
Mehr Informationen über die Aktion der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Sondervermögen zur Aufrüstung unter: https://100mrd.linksfraktion.de/