„Die in letzter Zeit immer wieder zitierte Studie zu Gebietsreformen – vom „ifo-Institut Center for Economic Studies (CES)“ – ist lediglich ein Aufsatz und bei bundesweit anerkannten Verwaltungswissenschaftlern höchst umstritten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Entgegen manchen Behauptungen auch heute wieder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform wird die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung auch in den Landkreisen stärken“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.

Fakt sei, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Thüringer… Weiterlesen

„Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages durch ihr ablehnendes Votum heute blockiert hat. Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, erklärt der… Weiterlesen

„Der Bericht des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit der Gebietsreform in Thüringen“, schlussfolgert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach der heutigen Vorstellung des Berichtes. Weiterlesen

„Den angekündigten Klagen der CDU gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in Thüringen sehe ich gelassen entgegen. Sie machen aber deutlich, dass die Union in völliger Blockadehaltung verharrt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Das Agieren der Landes-CDU im Zusammenhang mit der jetzt erfolgreich angelaufenen Gebietsreform ist verlogen und doppelzüngig. Es ist der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass in den Regionen CDU-Akteure konstruktiv an Zukunftslösungen arbeiten und auf Landesebene in das Horn der Fundamentalopposition geblasen wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen

„Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde“, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Damit werde nun „ein… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des OVG zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlagenerhebung im Landkreis Nordhausen bestätigt erneut den Reformbedarf bei der Neustrukturierung der Landkreise und Gemeinden. „Das Ziel der Neustrukturierung verfolgt die Landesregierung gemeinsam mit den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der auf den Weg gebrachten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, unterstreicht… Weiterlesen

„Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnet die CDU die Anwendungshinweise für die Freiwilligkeitsphase zur Gebietsreform als Farce. Es wird immer offensichtlicher: die CDU will nur Stillstand. Ohne Veränderungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur wird aber Thüringen die aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht meistern“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der… Weiterlesen

Zu Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring in Bezug auf die geplante Funktional- und Verwaltungsreform erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mike Mohring und die CDU müssen sich mal entscheiden, ob ihnen das Reformtempo der Regierungskoalition zu langsam ist oder nach Ansicht der CDU überhaupt kein Reformbedarf besteht bzw.… Weiterlesen

„Der Kurs der CDU bei der jetzt angelaufenen Gebietsreform ist völlig undurchsichtig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Die Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, dass sich die Finanzlage der Stadt bei Aufgabe der Kreisfreiheit verschlechtern würde, ist nicht haltbar und kann auch mit der Lage des städtischen Haushaltes widerlegt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach dem Verhängen einer Haushaltssperre in Weimar. Weiterlesen

„Statt ständig mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht zu drohen, sollten die Chancen für Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in der jetzigen Freiwilligkeitsphase, die bis Oktober 2017 gehen wird, genutzt werden“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

„Die permanent von Mike Mohring und der CDU verbreitete Mär, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 weniger finanzielle Mittel von der Landesregierung erhalten, ist endgültig widerlegt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Abgeordnete hatte… Weiterlesen

„Unternehmen wurden seit 2008 in erheblichem Umfang steuerlich entlastet und dies auch bei der Gewerbesteuer“, unterstreicht Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er reagiert damit auf die heutige Kritik des Bundes der Steuerzahler, der zu hohe Grund- und Gewerbesteuern in Thüringen moniert. Weiterlesen

Modellrechnungen zu den zu erwartenden Effizienzgewinnen bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen hat der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, bei einem mit großem Interesse aufgenommenen Pressegespräch am Dienstag präsentiert. Er machte dabei jährliche Einsparungen von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro aus. Weiterlesen

Angesichts der Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des MDR erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir nehmen Umfragen immer ernst und denken über ein Nachsteuern bei den Kommunikationsangeboten nach, was die Ziele der Gebietsreform betrifft. Wir möchten noch stärker mit den Menschen in Austausch… Weiterlesen

„Mit der heutigen Einbringung eines Änderungsantrages zum Vorschaltgesetz durch die CDU ist zumindest festzuhalten: Die Union erkennt die Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen endlich an“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen sich durch die heutige mündliche Anhörung im Thüringer Landtag in ihrem gemeinsamen Vorhaben einer Funktional- und Gebietsreform bestätigt. Auch die Thüringer Industrie- und Handelskammern begrüßten in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Reform. Weiterlesen

„Die am Donnerstag stattfindende öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bietet eine weitere Chance für eine sachliche Auseinandersetzung über die Ziele und Inhalte des rot-rot-grünen Reformprojektes“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Entgegen der ständigen Behauptung der Thüringer CDU will Rot-Rot-Grün keine größeren, sondern weiterentwickelte Landkreise mit veränderten Aufgabenzuständigkeiten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Der CDU sei offenbar jedes Mittel recht, um die Beibehaltung der jetzigen Landkreisstruktur zu begründen, selbst die Fehlinterpretation von Prüfberichten… Weiterlesen

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinettes zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. „Das Vorschaltgesetz belegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene.“ Weiterlesen

„Anstatt mit der Keule der Verfassungswidrigkeit zu drohen, sollte sich der Landkreistag konstruktiv in die jetzt beginnende parlamentarische Diskussion zum Vorschaltgesetz einbringen“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Stellungnahme des Landkreistages zum Referentenentwurf für das Vorschaltgesetz. Weiterlesen

„Das, was die CDU-Opposition bislang an Vorschlägen zur Verwaltungsreform auf den Tisch gelegt hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es aufgeschrieben wurde. Die Vorschläge sind rückwärtsgewandt und praxisfern“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  

Insbesondere der Vorschlag, das Landesverwaltungsamt durch Aufgabenübernahme aus… Weiterlesen

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang ist der Anhörungsprozess zum Vorschaltgesetz zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen eröffnet. Dieser Prozess wird zu Veränderungen des Gesetzentwurfs führen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Er gehe davon aus, dass insbesondere bei der Beschreibung der inhaltlichen Ziele… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Januar-Plenarsitzung zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform haben wir Frank Kuschel Fragen zum Thema gestellt. Warum braucht Thüringen eine solche Reform? Dass die Kommunen unterfinanziert  sind, hat ganz klar strukturelle Ursachen. Trotz Hilfspaketen 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der… Weiterlesen

„Wichtig ist, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig wie möglich in den Diskussions- und Umsetzungsprozess der Gebietsreform einzubinden, vor allem auch schon im Gesetzgebungsverfahren und mit einer breiten öffentlichen Diskussion und umfassenden Anhörungen“, so der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Die aus… Weiterlesen

Die Kritik der IHK Erfurt an einer vermeintlich zunehmenden Belastung der örtlichen Wirtschaft durch Steuererhöhungen des Landes und der Kommunen, weist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurück. Es dürfe nicht pauschalisiert werden, so der Abgeordnete, denn durch Steuererhöhungen seien die örtlichen Unternehmen in ganz unterschiedlichem Umfang… Weiterlesen

„Mit dem Start der öffentlichen Diskussion zum Leitbild ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ wird von der rot-rot-grünen Koalition ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat gesetzt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Ich begrüße ausdrücklich eine parlamentarische Befassung mit dem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes. Das gibt uns die Möglichkeit, die Fälle öffentlich zu machen, in denen beispielsweise Landräte oder Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften Amtsblätter missbrauchen, um persönliche politische Auffassungen zu verbreiten“, sagte Frank Kuschel, der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen