„Die in letzter Zeit immer wieder zitierte Studie zu Gebietsreformen – vom „ifo-Institut Center for Economic Studies (CES)“ – ist lediglich ein Aufsatz und bei bundesweit anerkannten Verwaltungswissenschaftlern höchst umstritten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Entgegen manchen Behauptungen auch heute wieder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform wird die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung auch in den Landkreisen stärken“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Fakt sei, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Thüringer Landkreisen nur eingeschränkt wirke. Die Ursachen habe die CDU bereits 1994 geschaffen und über 20 Jahre verschärft. Sie habe die so genannte Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise, mit der sie die unterschiedliche Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden ausgleichen oder anstelle der Gemeinden kommunale Aufgaben wahrnehmen konnten, aus der Kommunalverfassung gestrichen. Damit durften die Landkreise freiwillige Leistungen, die den Kern der Selbstverwaltung ausmachen, nur im Ausnahmefall erbringen. „Seit 1994 sind die Landkreise letztlich nur noch eine Verwaltungsebene mit kaum wahrnehmbarem eigenem Entscheidungsermessen. Der Umfang der freiwilligen Leistungen liegt noch bei ein Prozent der Landkreisaufgaben. Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Rund 60 Prozent der Landkreisgelder sind Landeszuweisungen. Die kreisangehörigen Gemeinden müssen über die Kreisumlage etwa ein Drittel der Landkreisausgaben finanzieren“, argumentiert der Kommunalexperte. Die übrigen Landkreisgelder seien Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, wie Gebühren, Entgelte, Mieteinnahmen und Ähnliches. Kreisliche Investitionen seien ebenfalls komplett fremdfinanziert über Fördermittel oder durch die Gemeinden. Wenn daher von der Leistungskraft der Landkreise die Rede sei, müsste das ausschließlich auf die kreisangehörigen Gemeinden bezogen werden. Weiterlesen

„Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages durch ihr ablehnendes Votum heute blockiert hat. Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Der Bericht des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit der Gebietsreform in Thüringen“, schlussfolgert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach der heutigen Vorstellung des Berichtes. Weiterlesen

„Den angekündigten Klagen der CDU gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in Thüringen sehe ich gelassen entgegen. Sie machen aber deutlich, dass die Union in völliger Blockadehaltung verharrt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Das Agieren der Landes-CDU im Zusammenhang mit der jetzt erfolgreich angelaufenen Gebietsreform ist verlogen und doppelzüngig. Es ist der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass in den Regionen CDU-Akteure konstruktiv an Zukunftslösungen arbeiten und auf Landesebene in das Horn der Fundamentalopposition geblasen wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde“, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Damit werde nun „ein weiterer wichtiger Schritt hin zu leistungsfähigeren Strukturen gegangen“.Der Vorschlag des Ministers berücksichtige Beschlüsse und Initiativen der kommunalen Ebene. Das beträfe unter anderem die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach und das vorgeschlagene Zusammengehen des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Gotha. Bereits mit der Erarbeitung und Verabschiedung des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform sei ein umfassender Diskussions- und Anhörungsprozess gestartet worden. Mit dem heute vorgestellten Vorschlag könne man jetzt konkret über Kreisstrukturen diskutieren. „Wir stehen deshalb am Anfang und nicht am Ende dieses Prozesses“, betont Frank Kuschel. Er wird der Fraktion empfehlen, diesem Neustrukturierungsvorschlag zu folgen. Zudem müsse jetzt mit Blick auf die erfolgreich gestartete Gemeinde- und Kreisneustrukturierung die Landesregierung eine Konkretisierung des Kataloges der Aufgaben vornehmen, die kommunalisiert werden können. „Damit wird der notwendige Gleichklang der überfälligen Reform deutlich“, betont Frank Kuschel.Mit dem Blick auf das jüngste OVG-Urteil zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlage im Landkreis Nordhausen werde einmal mehr klar, dass es nicht nur um eine Vergrößerung von Landkreisen gehe, sondern sowohl Aufgaben als auch Finanzierung neu geordnet werden müssen. Der am 3. November stattfindenden Anhörung des Innenausschusses zum Gesetz über die Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform komme in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. „Allen Unkenrufen zum Trotz wird Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat auf den Weg bringen“, betont Kuschel. Acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte - die Zukunft ThüringensPräsentation zum Landkreisgutachten (Link zum PDF) Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des OVG zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlagenerhebung im Landkreis Nordhausen bestätigt erneut den Reformbedarf bei der Neustrukturierung der Landkreise und Gemeinden. „Das Ziel der Neustrukturierung verfolgt die Landesregierung gemeinsam mit den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der auf den Weg gebrachten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

„Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnet die CDU die Anwendungshinweise für die Freiwilligkeitsphase zur Gebietsreform als Farce. Es wird immer offensichtlicher: die CDU will nur Stillstand. Ohne Veränderungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur wird aber Thüringen die aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht meistern“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring in Bezug auf die geplante Funktional- und Verwaltungsreform erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mike Mohring und die CDU müssen sich mal entscheiden, ob ihnen das Reformtempo der Regierungskoalition zu langsam ist oder nach Ansicht der CDU überhaupt kein Reformbedarf besteht bzw. sie gar keine Reform will. Weiterlesen

„Der Kurs der CDU bei der jetzt angelaufenen Gebietsreform ist völlig undurchsichtig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Die Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, dass sich die Finanzlage der Stadt bei Aufgabe der Kreisfreiheit verschlechtern würde, ist nicht haltbar und kann auch mit der Lage des städtischen Haushaltes widerlegt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach dem Verhängen einer Haushaltssperre in Weimar. Weiterlesen

„Statt ständig mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht zu drohen, sollten die Chancen für Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in der jetzigen Freiwilligkeitsphase, die bis Oktober 2017 gehen wird, genutzt werden“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

„Die permanent von Mike Mohring und der CDU verbreitete Mär, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 weniger finanzielle Mittel von der Landesregierung erhalten, ist endgültig widerlegt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Abgeordnete hatte sich im Rahmen der Fragestunde des Landtages an die Landesregierung gewandt, um Informationen zur Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs von 2013 bis 2016 zu erhalten. Bezogen hatte er sich auf Aussagen des CDU-Abgeordneten Mike Mohring, der im Mai im Landtag erklärte hatte, dass den Kommunen 100 Millionen Euro durch die neue Regierung „weggenommen“ würden. Die Landesregierung stellte nunmehr klar, dass die Finanzausgleichsmasse von rund 1,893 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf rund 1,901 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen ist. Die Zuweisungen an die Kommunen außerhalb des  kommunalen Finanzausgleichs betrugen im Jahr 2013 einschließlich des Garantiefonds sowie dessen nachträglicher  Erhöhung  im  Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens rund  813  Millionen. Die Summe der Zuweisungen ist auf rund 1,108 Milliarden Euro für das Jahr 2016 gestiegen. Zudem stiegen im Zeitraum von 2013 bis 2015 die kommunalen Steuereinnahmen von rund 1,347 Milliarden Euro auf rund 1,478 Milliarden Euro. Für das Jahr 2016 ist nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung mit rund 1,491 Milliarden Euro zu rechnen. „Diese Zahlen belegen, dass den Thüringer Kommunen insgesamt 434 Millionen Euro zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die CDU sollte dieses Feld der Auseinandersetzung verlassen und jetzt vielmehr gemeinsam mit der Regierungskoalition im Zuge der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform daran arbeiten, zukunftsfeste leistungsfähige kommunale Strukturen zu schaffen. Diese sind dann auch nicht mehr in dem Maße wie heute von finanziellen Zuwendungen des Landes abhängig“, erklärt Frank Kuschel abschließend. Weiterlesen

„Unternehmen wurden seit 2008 in erheblichem Umfang steuerlich entlastet und dies auch bei der Gewerbesteuer“, unterstreicht Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er reagiert damit auf die heutige Kritik des Bundes der Steuerzahler, der zu hohe Grund- und Gewerbesteuern in Thüringen moniert. Weiterlesen

Modellrechnungen zu den zu erwartenden Effizienzgewinnen bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen hat der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, bei einem mit großem Interesse aufgenommenen Pressegespräch am Dienstag präsentiert. Er machte dabei jährliche Einsparungen von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro aus. Weiterlesen

Angesichts der Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des MDR erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir nehmen Umfragen immer ernst und denken über ein Nachsteuern bei den Kommunikationsangeboten nach, was die Ziele der Gebietsreform betrifft. Wir möchten noch stärker mit den Menschen in Austausch treten, was mit der Gebietsreform genau verbunden ist und was sie konkret an Positiven bringt.“ Weiterlesen

„Mit der heutigen Einbringung eines Änderungsantrages zum Vorschaltgesetz durch die CDU ist zumindest festzuhalten: Die Union erkennt die Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen endlich an“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen sich durch die heutige mündliche Anhörung im Thüringer Landtag in ihrem gemeinsamen Vorhaben einer Funktional- und Gebietsreform bestätigt. Auch die Thüringer Industrie- und Handelskammern begrüßten in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Reform. Weiterlesen

„Die am Donnerstag stattfindende öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bietet eine weitere Chance für eine sachliche Auseinandersetzung über die Ziele und Inhalte des rot-rot-grünen Reformprojektes“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Entgegen der ständigen Behauptung der Thüringer CDU will Rot-Rot-Grün keine größeren, sondern weiterentwickelte Landkreise mit veränderten Aufgabenzuständigkeiten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Der CDU sei offenbar jedes Mittel recht, um die Beibehaltung der jetzigen Landkreisstruktur zu begründen, selbst die Fehlinterpretation von Prüfberichten des Landesrechnungshofs. Weiterlesen

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinettes zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. „Das Vorschaltgesetz belegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene.“ Weiterlesen

„Anstatt mit der Keule der Verfassungswidrigkeit zu drohen, sollte sich der Landkreistag konstruktiv in die jetzt beginnende parlamentarische Diskussion zum Vorschaltgesetz einbringen“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Stellungnahme des Landkreistages zum Referentenentwurf für das Vorschaltgesetz. Weiterlesen

„Das, was die CDU-Opposition bislang an Vorschlägen zur Verwaltungsreform auf den Tisch gelegt hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es aufgeschrieben wurde. Die Vorschläge sind rückwärtsgewandt und praxisfern“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Insbesondere der Vorschlag, das Landesverwaltungsamt durch Aufgabenübernahme aus Kommunen und Ministerien zu einer zentralen Bündelungsbehörde auszubauen, stößt bei dem Kommunalexperten der LINKEN auf Kritik. „Dem Landesverwaltungsamt noch mehr Aufgaben zuzuordnen, ist der völlig falsche Weg, denn das würde zu einem weiteren Demokratieverlust führen“, begründet Kuschel seine Kritik. Es müsse vielmehr um den Abbau von Doppelstrukturen auf Landes- und Kommunalebene und eine damit einhergehende Stärkung der Kommunen gehen. Der von der jetzigen Regierungskoalition im Leitbild skizzierte Weg weise deshalb in die richtige Richtung. Weiterlesen

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang ist der Anhörungsprozess zum Vorschaltgesetz zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen eröffnet. Dieser Prozess wird zu Veränderungen des Gesetzentwurfs führen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Er gehe davon aus, dass insbesondere bei der Beschreibung der inhaltlichen Ziele einer solchen Reform stärkere Akzente gesetzt werden. Wichtig sei es nunmehr auch, den Dialog mit Thüringer Bürgerinnen und Bürgern über die Notwendigkeit der Reformschritte zu vertiefen. Dieses sei jetzt von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen zu organisieren. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Januar-Plenarsitzung zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform haben wir Frank Kuschel Fragen zum Thema gestellt. Warum braucht Thüringen eine solche Reform? Dass die Kommunen unterfinanziert  sind, hat ganz klar strukturelle Ursachen. Trotz Hilfspaketen 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der Haushaltssicherung. Jede zehnte Gemeinde ist ohne Haushalt, jede vierte ohne jegliche Rücklagen. Die Thüringer Kommunen haben mit die geringste Steuerkraft der 13 Flächenbundesländer, die kommunale Steuerquote liegt bei ganzen 25 Prozent. Daher die hohe Abhängigkeit von Landeszuweisungen.Nahezu  60  Prozent  der  kommunalen  Einnahmen  sind  Landeszuweisungen, insofern kann man dann natürlich kaum von kommunaler Selbstverwaltung sprechen. Gerade die Flüchtlingsproblematik macht den Reformbedarf überdeutlich. Wir haben nämlich den Widerspruch, dass wir die Landkreise und kreisfreien Städte für die  Unterbringung  der  Flüchtlinge  verantwortlich  gemacht  haben,  aber  die  Landkreise  nicht über  eigene  Wohnungsbestände  verfügen.  Auch deshalb  müssen  wir  über die Frage nachdenken, ob es nicht sinnhafter ist, die größeren Städte auch mit dieser Aufgabe zu betrauen. Weiterlesen

„Wichtig ist, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig wie möglich in den Diskussions- und Umsetzungsprozess der Gebietsreform einzubinden, vor allem auch schon im Gesetzgebungsverfahren und mit einer breiten öffentlichen Diskussion und umfassenden Anhörungen“, so der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die aus konservativen Kreisen erhobene Forderung eines sozusagen allgemeinen Volksentscheids ist populistisch und heiße Luft, sie ermöglicht auch nicht den differenzierten Umgang mit den Fragen zur Gebietsreform jeweils vor Ort. Die jetzt schon vorhandenen Instrumente wie Bürgerbegehren auf Landkreisebene sind hier – auch in der Freiwilligkeitsphase der Reform - viel treffsichere Möglichkeiten sich einzubringen“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung. Weiterlesen

Die Kritik der IHK Erfurt an einer vermeintlich zunehmenden Belastung der örtlichen Wirtschaft durch Steuererhöhungen des Landes und der Kommunen, weist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurück. Es dürfe nicht pauschalisiert werden, so der Abgeordnete, denn durch Steuererhöhungen seien die örtlichen Unternehmen in ganz unterschiedlichem Umfang betroffen. „Klar muss sein, dass sich auch die Wirtschaft in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen muss“, betont Kuschel. Doch gerade hier habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Entlastungen zugunsten der Wirtschaft gegeben. Dies werde auch durch die Zahlen des aktuellen Landeshaushaltes deutlich. Über 80 Prozent der Landessteuereinnahmen seien reine Verbrauchs- und Lohnsteuern, erläutert Kuschel, nur rund 10 Prozent der Landessteuereinnahmen seien dagegen Steuern der Unternehmen. „Durch Steuerrechtsänderungen wurden Einzelunternehmer bei der Gewerbesteuer erheblich entlastet“, so der Abgeordnete weiter. „Bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent können die Einzelunternehmer ihre Gewerbesteuer vollständig verrechnen, so dass hier überhaupt keine zusätzliche Steuerbelastung entsteht.“ Selbst in den Thüringer Städten mit den höchsten Steuersätzen liege die Gewerbesteuerbelastung immer noch unter dem Niveau des Jahres 2007. Auch die Kapitalgesellschaften seien deutlich bei der Gewerbesteuer entlastet worden. „Der Gewerbesteuersatz wurde um ein Drittel gesenkt, ebenso die Körperschaftssteuer. In Summe zahlen die Kapitalgesellschaften nicht einmal die Hälfte an Steuern wie vor zehn Jahren“, so Kuschel. Weiterlesen

„Mit dem Start der öffentlichen Diskussion zum Leitbild ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ wird von der rot-rot-grünen Koalition ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat gesetzt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Ich begrüße ausdrücklich eine parlamentarische Befassung mit dem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes. Das gibt uns die Möglichkeit, die Fälle öffentlich zu machen, in denen beispielsweise Landräte oder Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften Amtsblätter missbrauchen, um persönliche politische Auffassungen zu verbreiten“, sagte Frank Kuschel, der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen