Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. und der Übergabe eines Gesetzentwurfs zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts an die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorschlag, Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht und damit zur Verwirklichung einer höheren Wahlbeteiligung zu nutzen, ist zu begrüßen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Experimentierklausel ist sehr geeignet, neue Wahlrechtsinstrumente, wie die weitere Absenkung des Wahlalters, die Einführung einer Enthaltungs- bzw. Proteststimme oder auch die Sinnhaftigkeit einer Wahlpflicht, auszuprobieren." Weiterlesen

Mit Blick auf das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten zu den Gebührenregeln für den Straßenausbau erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Inhalt des Gutachtens überrascht nicht. Bereits während der Anhörung zum Gesetz im Jahr 2017 hat der Gemeinde- und Städtebund diese Bedenken geäußert. Damals hat die Koalition diese Bedenken geprüft und als nicht überzeugend bewertet. Die Ermessensregelung für die Gemeinden stärkt die kommunale Selbstverwaltung und eröffnet Entscheidungen vor Ort. Dass dabei Vollzugs- und Akzeptanzprobleme auftreten können, ist nicht auszuschließen. Andererseits wurde der bisher geltende harte gesetzliche Zwang zur Beitragserhebung auch kritisiert und gefordert, zumindest den Gemeinden die Entscheidung selbst zu überlassen. Die Mehrzahl der Thüringer Gemeinden kann das Ermessen ausüben. Die Gemeinden in der Haushaltsnotlage müssen nicht nur bei den Straßenausbaubeiträgen handeln, sondern bei allen Einnahmen, ob nun den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer, der Hundesteuer, den Friedhofsgebühren usw. Dies ist also nichts Neues und betrifft nicht nur die Straßenausbaubeiträge.“ Weiterlesen

„Die heutige Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, am Rande der Landtagssitzung. Weiterlesen

„Das Kabinett hat heute die Weichen dafür gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Allen Unkenrufen und der Blockade durch CDU und einige Bürgermeister und VG-Vorsitzende zum Trotz kommt die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün voran“, begrüßt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, die zum heutigen Tag wirksam gewordenen Fusionen Thüringer Städte und Gemeinden. Weiterlesen

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang des Entwurfes eines Gemeindeneugliederungsgesetzes im Jahr 2019 ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und somit auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Anträgen zur freiwilligen Gemeindeneugliederung angezweifelt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: Weiterlesen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag. Weiterlesen

„Es ist nicht überraschend, dass der Landesrechnungshof in dem heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung die Notwendigkeit der Gebietsreform erneut bestätigte. Aufgrund der Kleingliedrigkeit können viele Kommunen nicht mehr die Aufgaben in ganzer Breite fachlich korrekt erfüllen. Die Folgen sind flächendeckende Verstöße gegen Vorgaben des kommunalen Haushalts- und Vergaberechts“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Ich ermuntere Gemeinden, das neue Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Mit den neuen Regelungen kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen sozial gerechter gestaltet werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Entgegen den Spekulationen seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes halten wir die Verwaltungsgemeinschaften auch weiterhin für ein Auslaufmodell. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten bei ihrer Bildung 1994 durchaus ihre Berechtigung. Zwischenzeitlich haben sie jedoch zahlreiche Konstruktionsfehler, die die Entwicklung der Mitgliedsgemeinden hemmen“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Landtag. Das Angebot von Rot-Rot-Grün, die Verwaltungsgemeinschaften zu Verbandsgemeinden weiterzuentwickeln, war auf zu große Bedenken der Gemeinden gestoßen. Weiterlesen

„Mit dem vorliegenden ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere auf dieser Grundlage alle Gemeinden, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Zu der seit heute vorliegenden ausführlichen Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Urteil über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Die CDU ist mit ihren inhaltlichen Gründen in der Klageschrift letztlich auf ganzer Linie gescheitert Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Begründung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes vorgebracht. Weiterlesen

„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und Gebietsreform im Mittelpunkt stehen. Weiterlesen

„In rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen gibt es gegenwärtig konkrete Diskussionen zu Neustrukturierungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase. Damit wird deutlich, dass die Chancen, die die Freiwilligkeitsphase bietet, genutzt werden. Daran ändert auch die Blockadehaltung der CDU nichts. Ich fordere die CDU auf, seriöse Politik im Interesse unserer Gemeinden im Freistaat zu betreiben und ihre Verunsicherungskampagne zu beenden“, sagt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der heute startenden Unterschriftensammlung durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ gegen die geplante Gebietsreform von Rot-Rot-Grün erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsehe. Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur jetzt gestarteten Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Unstrut-Hainich-Kreis und seine Städte und Gemeinden gezeigt. Insbesondere wird auf die Themen Bürgerbeteiligung, demokratische Mitbestimmung, Erhalt ehrenamtlicher Strukturen, Selbstverwaltung der Kommunen und Identität des ländlichen Raumes eingegangen. Weiterlesen

Nachdem der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. das Verhandlungsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow über mögliche Änderungen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ausgeschlagen hat, rufen die kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) die kommunale Familie im Land auf, die bis zum 31. Oktober 2017 dauernde Freiwilligkeitsphase bei der Gemeindegebietsreform aktiv zu nutzen. Weiterlesen

Äußerungen aus der Thüringer CDU und dem Gemeinde- und Städtebund über eine zögerliche Fusionsbereitschaft der Gemeinden in Thüringen widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, vehement. Solche Mutmaßungen seien es, „die Verunsicherung schüren sollen“. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Kreis Weimarer Land und seine Städte und Gemeinden gezeigt. Durch den Vorschlag des Innenministeriums, das Weimarer Land mit Saalfeld-Rudolstadt zu fusionieren und den Alternativ-Vorschlag der Handelskammern, der vorsieht, Weimar, Weimarer Land und Sömmerda einerseits und andererseits Saalfeld-Rudolstadt, den Saale-Orla-Kreis sowie den Saale-Holzland-Kreis zu fusionieren, liegen mehrere Ansätze für die Zukunft des Landkreises vor. Weiterlesen

„Mit dem vorgesehenen Investitionspaket unterstützen wir die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts des heute vorgestellten Gutachtens zu Regelungen des Thüringer Finanzausgleichgesetzes erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion: „Das Ergebnis des Gutachtens kommt nicht überraschend. Die rot-rot-grüne Koalition war sich darüber im Klaren, dass mit dem Finanzausgleich 2016/17 nur ein erster Schritt hin zu einem bedarfsorientierten Finanzausgleich erfolgte.“ Das Finanzausgleichsgesetz regelt Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise. Weiterlesen

„Der durch den Abgeordneten Mario Voigt erhobene CDU-Vorwurf, dass die Bedarfszuweisungen für notleidende Kommunen nach Parteibuch bewilligt werden, ist haltlos und unverschämt. Ich fordere Herrn Voigt auf, diesen Vorwurf unverzüglich zurückzunehmen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In einem Viertel der Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gibt es entgegen der gesetzlichen Vorgaben keinen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst. Das ist ein erneuter handfester Beleg für die längst überfällige Gemeindegebietsreform“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (DS 6/3084, s. Anhang). Weiterlesen

„Die Wirtschaftskammern und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit machen mit ihrem heutigen Kreisgebietsreformvorschlag deutlich, dass man in der Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch anders agieren kann als die CDU-Blockade-und Verweigerungsopposition“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Veranstaltung am Dienstag, 13. Dezember, 17 Uhr, Kurhausrestaurant, Am See 49, 36433 Bad Salzungen einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur jetzt gestarteten Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Wartburgkreis und seine Städte und Gemeinden aufgezeigt. Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün hält Wort und schafft mit einer Gesetzesinitiative Rechtssicherheit bei der Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen