Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat am 4. Oktober zum ersten Mal Sachverständige aus der Wissenschaft angehört. Der Journalist Norbert F. Pötzl, der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Lukas Mergele und die Historiker Prof. Marcus Böick und Prof. Dierk Hoffmann stellten sich den Fragen der Abgeordneten, nachdem im Juli bereits Archiv- und Bibliotheks-Expert:innen vor dem Ausschuss… Weiterlesen

In der Diskussion um die Forderungen an den Landeshaushalt für 2023 und die Politik des Landes im Kindergartenbereich hat sich die LINKE erneut für ein drittes beitragsfreies Jahr ausgesprochen. Der Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, sagt dazu: „Wir als LINKE sind fest entschlossen, den Weg der Beitragsbefreiung weiterzugehen. Für uns ist der… Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 32. Jahrestag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr unter dem Eindruck der gegenwärtigen internationalen, energetischen, klimatischen und sozialen Krisen stehen. Denn die Möglichkeiten, auf diese zu reagieren, sind für die Menschen in der… Weiterlesen

„Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro zum 1. Oktober ist ein Schritt auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht das Ende des Weges, um eine echte gesellschaftliche Teilhabe während und nach der Erwerbsbiografie zu sichern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Die Höhe von 12 Euro ist die Einlösung eines politischen Versprechens der SPD… Weiterlesen

Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Seit Wochen sind in Gera Proteste zu beobachten, die… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland diskutierte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Möglichkeiten, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Insbesondere russische Soldaten, aber auch alle, die sich nicht aktiv als Soldat an einem Krieg beteiligen wollen, müssen sich auf dieses Recht berufen können und… Weiterlesen

Unter dem Motto „Frauensolidarität ist grenzenlos!“ findet heute die Frauentagsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie sozial- und frauenpolitische Sprecherin: „Ich freue mich, mit der heutigen Veranstaltung eine Vielzahl an gesellschaftlich aktiven und starken Frauen im Festsaal des Erfurter… Weiterlesen

„Der Landtag hat die gesetzlichen Ausnahmeregelungen aus der Corona-Zeit verlängert, wonach die Gemeinden, Städte und Landkreise ihre so genannten freiwilligen Leistungen auch dann absichern können, wenn sie finanziell in Schwierigkeiten kommen. Trotz höherer Ausgaben für Energie können somit die kommunalen Zuschüsse an Sport-, Kultur- oder Sozialvereine vor Ort fortgeführt werden“, informiert der… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem ein Notfallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Weg gebracht werden soll. „Der Bund lässt bislang die Bürger:innen im Stich. Deswegen werden wir einen 10 Millionen Euro Notfallfonds auflegen, um Menschen, die von besonderer Härte… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung gebeten, das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember letzten Jahres eine nachvollziehbare Entscheidung. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen… Weiterlesen

„Die Falle, in die uns die Abhängigkeit von Gas und Öl getrieben hat, wird uns durch die aktuelle Energiekrise eindrücklich vor Augen geführt. Die durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe verursachten klimaschädlichen Emissionen werden uns in weitere Krisen stürzen, wenn wir nicht handeln: Dürre, Ernteverluste, Überschwemmungen und ganze Landstriche, die nicht mehr bewohnbar sein werden. Deshalb… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuell veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitgeberbefragung in Thüringen (IAB-Betriebspanel Länderbericht) erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch im Jahr 2021 ist der Bedarf an Fachkräften in den Thüringer Betrieben nicht gesunken - im Gegenteil. Rund 375 aller Thüringer Unternehmen,… Weiterlesen

Zum Vorhaben der CDU-Fraktion im Landtag, eine Enquetekommission zum Thema Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie einrichten zu wollen, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Fraktion DIE LINKE arbeitet intensiv an der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie. Derzeit sind im Bildungsausschuss drei Anträge, die sich mit den… Weiterlesen

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Verhandlungsbeginn am Helios-Klinikum Erfurt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte: „Ich begrüße den heutigen Verhandlungsbeginn und wünsche dem Betriebsrat und den Pflegekräften gutes Gelingen. Gerade im Gesundheitswesen bestehen für Pflegekräfte bereits seit Jahren… Weiterlesen

Zum dritten Mal in kurzer Zeit rügt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Vor dem Hintergrund rechtswidriger Aussetzungen der Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während der Corona- Pandemie, wodurch Asylsuchenden die Abschiebung in ein anderes EU-Land drohte,… Weiterlesen

Zum von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Nie wieder Krieg‘. „Frieden kann nur herrschen, wenn Menschen frei, solidarisch und gerecht miteinander leben“, betont der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. „Trotz aller Bemühungen zivilgesellschaftlicher Bewegungen und trotz aller… Weiterlesen

„DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rettungsschirm für kommunale Unternehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, hatte zuvor die Auswirkungen der Energiekrise auf die Kommunen in der Sitzung der Fraktion DIE LINKE beschrieben: „Die Situation ist dramatisch. Es braucht einen… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende sowie gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des Aktionstages PARITÄT am 22. September: „Ich freue mich über die Initiative #ParitätJetzt! für mehr Repräsentanz von Frauen in den deutschen Parlamenten und im Bundestag.“ Die Initiative, die ein Zusammenschluss von Frauen und… Weiterlesen

„Mit einer Änderung der Kommunalordnung setzen wir unseren Kurs zur Stärkung der Demokratie in den Kommunen des Freistaates fort. Künftig sollen alle Ausschüsse im Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag öffentlich tagen können, wenn die Kommunen das wollen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass der Bundesrat nun die Bundesregierung auffordert, das Förderprogramm Sprach-Kitas über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern, ist ein gutes Signal", sagt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Länderkammer hat heute den Entschließungsantrag „Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel… Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags am 20. September fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine radikale Politik zur Armutsbekämpfung. „Familien mit Kindern sind von den gegenwärtigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie überdurchschnittlich betroffen. Um Familien mit Kindern vor Armut zu schützen, ist die Bundespolitik gefordert, der Inflation durch… Weiterlesen

Zum World Cleanup Day am 17. September erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Illegal entsorgter Müll ist nicht nur für die Betrachter ärgerlich, sondern in vielen Fällen auch ein Problem für das ökologische Gleichgewicht.“ Sie empfiehlt, die kostenlose und einfach zu bedienende App ‚Meine Umwelt‘ zu nutzen, um wilde Müllkippen zu melden und… Weiterlesen

Zum heute gesprochenen Urteil im so genannten Fretterode-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein absoluter Skandal, dass heute dieses Urteil gesprochen und somit keiner der Neonazi-Täter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden sind Strafen, die den Namen nicht wert sind.… Weiterlesen

„Gemeinsam mit Beschäftigten und ihren Familien, mit den Zulieferbetrieben und den Gothaer:innen werden wir uns für den Erhalt des Brauereistandortes mit mehr als 200 Beschäftigten einsetzen“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der LINKE-Abgeordnete war heute vor Ort, als am Nachmittag mehr als 1.500 Unterschriften an die Geschäftsführung übergeben… Weiterlesen

„Ich begrüße die politische Einigung mit der kommunalen Familie bei den Erstattungen des Landes zur Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratie muss auch in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Medien und Bildung stärker ausgebaut werden. Hinsichtlich Demokratisierung und Stärkung der Bürgerbeteiligung gibt es noch deutlich Luft nach oben.“ Nicht nur die derzeitige… Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft die NSU-Verfahren gegen Max Florian B., Thomas S. (heißt heute anders), Mandy S. und Jan W. und Matthias D. nach 170 (2) StPO mangels Tatverdachts eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die… Weiterlesen

Zwei Tage vor dem erwarteten Urteil im Fretterode-Prozess wegen des massiven Angriffs von Neonazis auf zwei Journalisten mit Baseballschläger, Messer, großen Schraubschlüssel und Pfefferspray wurde gestern die Wohnung eines Journalisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsucht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen