Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hinsichtlich der mehr als schwierigen finanziellen Situation vieler Thüringer Tafeln: „Ich begrüße, dass eine Lösung gefunden wurde, die Thüringer Tafeln in ihrer aktuellen finanziellen Notlage zu entlasten. Alle Thüringer Tafeln, denen nicht genügend Geld zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeit zur Verfügung steht, bitte ich, einen Antrag auf Lotto-Mittel bis zum 10. September beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu stellen.“ Weiterlesen

Anlässlich der vom MDR gemeldeten Vorfälle selbsternannter „Corona-Spaziergänger“ in Schleiz am gestrigen Mittwoch gegen die dortige Feuerwehr äußern Ralf Kalich, LINKE-Landtagsabgeordneter in Schleiz, und Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in Schleiz leisten jedes Jahr hunderte Einsätze mit Bravour und riskieren dafür nicht selten ihre Gesundheit. Dass sie dabei wiederholt von Teilnehmern so genannter Corona-Proteste angefeindet und in ihrer Arbeit behindert werden, ist absolut unzumutbar und respektlos. Wenn die Feuerwehr von A nach B muss, dann gilt es, ihr den Weg freizumachen, ohne Diskussion, ohne Beschimpfung oder aggressives Verhalten!“ Weiterlesen

Mit deutlichen Worten weist der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, Behauptungen der CDU zur Finanzausstattung Freier Schulen zurück. „Nachdem die Finanzierungsregelungen der Freien Schulen im Jahr 2020 neu geregelt werden mussten, hat Rot-Rot-Grün die Finanzausstattung von Schulen in freier Trägerschaft wesentlich verbessert.“ Sie erhielten 2020 noch 193.297.700 Euro für ihre Ausstattung. Im Haushaltsentwurf 2023 stehen nach der neuen gesetzlichen Grundlage 234.418.000 Euro. Weiterlesen

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Daniel Reinhardt, kritisiert die Entscheidung der Bayerischen Regierung für eine Experimentierklausel im Kita-Bereich zur Umgehung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels für Fachkräfte: „Um mehr Kindergarten-Plätze zu schaffen, wird in Bayern ganz offiziell der fachliche Standard gesenkt. Immer mehr Assistenzkräfte, immer weniger gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher - so sieht der bayrische Weg aus, an dem der Staat obendrein noch viel Geld spart.“ Reinhardt betont: „Einen solchen Weg wird es in Thüringen mit einer rot-rot-grünen Landesregierung nicht geben. Weiterlesen

Gegen die Absicht der Bundesregierung, das Programm „Sprach-Kitas“ ohne Übergänge und Fortsetzung einzustellen, will das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Das begrüßt und unterstützt der Sprecher für frühkindliche Bildung der Thüringer Fraktion DIE LINKE, Daniel Reinhardt. „260 Thüringer Kindergärten erhalten gegenwärtig zusätzliche personelle Unterstützung durch 280 eingesetzte Personalstellen aus dem Programm des Bundes zur Sprachförderung in Kindergärten. Das ist eine sinnvolle und wichtige Unterstützung für jeden Kindergarten. Diese zusätzliche finanzielle, fachliche und personelle Hilfe kommt allen Kindern, Eltern und Pädagog:innen zugute.“ Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Eisenach, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau für den Untersuchungsausschuss „politisch motivierte Gewalt“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn man die vorliegenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität betrachtet, wird deutlich, dass 2021 fast sechs Mal mehr Straftaten von rechts als von links stattfanden. Bloße Zahlen ohne qualitative Analyse - wie sie aktuell aus Parlamentsanfragen der CDU zirkulieren - verschleiern jedoch mehr als sie zur Aufklärung beitragen. Dass die PMK-Zahlen allgemein wenig aussagekräftig sind, wurde auch in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu ‚politisch motivierter Gewaltkriminalität‘ deutlich. Gleichwohl gibt es in Eisenach ein massives Problem mit rechter Gewalt und starken, gefestigten rechten Strukturen, die die Gesundheit von Menschen bedrohen.“ Weiterlesen

Das Regierungspräsidium Kassel hat Sicherheitsbedenken bezüglich der Flutung der Grube Springen angemeldet. Damit ist das Einstapeln von Prozessabwässern der K+S GmbH in die Grube  gestoppt. „Diese Entscheidung ist zu respektieren“, so Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist wichtig, dass Sicherheitsaspekte ernst genommen werden und an erster Stelle stehen.“ „Jetzt werden neue Entsorgungswege für Produktionsrückstände und Haldenabwässer benötigt. Eine Entsorgung über die Werra ist insbesondere in Anbetracht der niedrigen Wasserstände nicht möglich. Das dramatische Fischsterben in der Oder zeigt die drastischen Auswirkungen, welche hohe Salzfrachten auf Fluss-Ökosysteme haben können“, erläutert die Abgeordnete. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität in der Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Das jetzt vorgestellte Gutachten zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität in der Verfassung ist ein weiterer Beitrag in der Diskussion. Ich verweise darauf, dass es bereits vor einiger Zeit eine Verständigung mit der CDU zu einer Verfassungsänderung gegeben hat, welche diese allerdings im Nachhinein wieder in Frage stellte. Weitergehende Vorschläge der CDU hätten zu mehr Rechtsunsicherheit geführt. Weiterlesen

Zur heutigen durch die Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogenen Suspendierung des Bürgermeisters von Bad Lobenstein erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich: „Die heute von der Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogene Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein ist ein längst überfälliger Schritt und ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Wenn eine Amtsperson wie der Bürgermeister von Bad Lobenstein die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Thüringen permanent mit Füßen tritt, muss dem Treiben durch rechtsstaatlichem Handeln ein Ende gesetzt werden. Weiterlesen

Das von Thüringen initiierte Landesprogramm AGATHE richtet sich an ältere Menschen, die allein leben. Durch Beratungsangebote können sie sich darüber informieren, wie sie besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. ,,Ich bin sehr erfreut über die wachsende Zahl von Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen, die das Landesprogramm AGATHE vor Ort umsetzen. So werden die Unterstützungsstrukturen für einsame und von Einsamkeit bedrohte ältere Menschen weiter ausgebaut. Mit drei neuen Projekten setzen seit diesem Jahr insgesamt elf der Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte AGATHE um. Das zeigt, dass ein großer Bedarf an Unterstützungsangeboten für Senior:innen besteht“, erklärt die familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Cordula Eger. Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion und Medienberichterstattung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Frage einer Deckelung der Gehälter der Intendant:innen begrüßt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit seinen Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine kleine Novellierung des MDR-Staatsvertrages anzustreben. Dabei könnten die Überlegungen aus Sachsen-Anhalt zu einer Neustrukturierung der Führungsgremien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden. Weiterlesen

„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über einem Jahr herrschenden Taliban aus und warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Weiterlesen