Der Landtag beschloss in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung im Freistaat. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem… Weiterlesen

„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Seit dem Beginn des Angriffs von Russland auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 wird in den Medien vor allem über Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine diskutiert. Sanktionen des Westens gegen Russland und ihre Auswirkungen spielen in der Debatte weniger eine Rolle. In dem Buch „Der neue Wirtschaftskrieg“ von Maurice Höfgen beleuchtet der Autor westlichen Sanktionen gegen Putin und… Weiterlesen

Die Ampelkoalition im Bund erwägt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig werden Beiträge nur bis zur Einkommensgrenze von 4987,50 € fällig. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen diese auf das Niveau der Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge heben. In Ostdeutschland würde dies 7100 € betragen, in Westdeutschland 7300€. Arbeitgeberverbände und… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU die Arbeit des Kontrollgremiums und verweigert sich der Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen… Weiterlesen

Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik haben von der Erhöhung des Mindestlohnes im Oktober 2022 auf 12 € rund 153.000 Stellen in Thüringen profitiert. Hier haben die Beschäftigten deutliche Lohnsteigerungen erfahren. Anlässlich dessen äußert sich die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Fast jeder fünfte… Weiterlesen

Der #ThüringenMonitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Der Thüringen Monitor 2022 zeigt: Das gesellschaftliche Klima ist besorgniserregend. Unterstellungen, Beleidigung und Bedrohungen erleben wir jeden Tag. Aus demokratiefeindlichen Einstellungen werden demokratiegefährdende Handlungen denen Menschen zum Opfer fallen. Weiterlesen

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere die Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Wir als Linksfraktion möchten Erwachsene darauf aufmerksam machen, dass Kinder und Jugendliche umfassende Rechte haben, wie z. B. das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Wer sein Kind stundenlang ignoriert,… Weiterlesen

Zum Kindertag am 1. Juni erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung sowie für Petitionen und Bürgerbeteiligung: „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen auch in der Thüringer Verfassung weiter gestärkt werden. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene ist dabei ein bedeutsamer Baustein. Dazu hat der Landtag die Chance, denn im Verfassungsausschuss liegen… Weiterlesen

Am 31.5.2023 wurde vom Bundesarbeitsgericht Erfurt ein Grundsatzurteil hinsichtlich der tariflichen Gleichstellung zwischen Leihbeschäftigten und Stammbeschäftigten ausgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit ungleicher Entlohnung zwischen Leih- und Stambeschäftigten. Konkret ging es hier um die Rechtmäßigkeit von tariflichen Schlechterstellungen bei der Entlohnung von… Weiterlesen

Im Rahmen des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten bei Automotive Lighting in Brotterode machen Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ihren Unmut über die Entscheidung der Konzernleitung deutlich: Weiterlesen

Pünktlich zum Kindertag wird das Modell-Projekt "Vielfalt vor Ort begegnen - professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“ in 78 Thüringer Kindergärten ab dem 01. Juni 2023 fortgeführt. „Über die nun durch Thüringen gesicherte Finanzierung des Projektes sind wir sehr erleichtert und bedanken uns bei Bildungsminister Helmut Holter für seinen Einsatz. Die Arbeit der… Weiterlesen

In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina… Weiterlesen

30 Jahre nach dem Abschluss des Kali-Fusionsvertrages hat der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ sich detailliert mit der Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG beschäftigt. Dabei stand das Thomas-Müntzer-Werk in Bischofferode im Mittelpunkt, welches mit dem Hungerstreik der Bergleute 1993 weltweite Bekanntheit erlangte. Unter den Zeugen waren auch zwei ehemalige Bergleute. „Die… Weiterlesen

Aus der Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag an die Landesregierung geht hervor, dass bereits umfangreiche Unterstützungsangebote für Alleinerziehende in Thüringen im Rahmen der regionalen und überregionalen Familienförderung zur Verfügung stehen. Insgesamt gab es laut dem Thüringer Landesamt für Statistik im Jahr 2021 rund 177.000 Alleinerziehende in… Weiterlesen

Auf der Grundlage eines Gutachtens zum Thüringer Vergabegesetzes, welches dem Landtag seit September 2022 vorliegt, haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im kommenden Plenum auf der Tagesordnung stehen wird. Im Fokus stehen dabei die Ausweitung der Steuerungsfunktion des Gesetzes auf die kommunale Ebene. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher… Weiterlesen

Anlässlich Jens Spahns Forderung nach einem schnellen Ende der Rente mit 63 äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute mit 63 in Rente gehen möchte, muss 45 Jahre eingezahlt haben. Für Menschen, die körperlich schwere Arbeit leisten, wie z. B. In der Pflege oder auf dem Bau, ist diese Altersgrenze oft nicht… Weiterlesen

„Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder auch ein Recht auf Spiel“, erinnert Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltspieltages, der am 28.Mai die Inkluson in den Mittelpunkt stellt. „Um Inklusion beim Spielen zu erreichen, müssen Räume und Spielgelegenheiten so beschaffen sein, dass alle Kinder -… Weiterlesen

„Die Skandalisierungsversuche der CDU sind unerträglich und mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit nicht mehr vereinbar“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, den Versuch der CDU, den Bericht des Rechnungshofs über die Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Ministerien nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auszuschlachten. „Dabei… Weiterlesen

Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen… Weiterlesen

Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die beschlossenen Maßnahmen sind ungenügend und bieten keine Lösung für die angespannte Situation in der Pflege. Sie bleibt somit absehbar weiterhin ein Pflegefall.“ Wenn Pflegebedürftige… Weiterlesen

Am 25. Mai führte der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit eine Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen durch. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich hierzu: „Ich freue mich, dass wir heute den Betroffenenverbänden die Gelegenheit geben konnten, in einer öffentlichen Anhörung zum… Weiterlesen

„Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ’Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ der rot-rot-grünen Koalition wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer für einen solchen Fonds ausgesprochen. Der jetzige Gesetzesentwurf entlastet die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer finanziell, bei… Weiterlesen

Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung… Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen-Monitors erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die Demokratiezufriedenheit um 17 % sank, ist eine alarmierende Zahl, die das Engagement aller demokratischen Kräften des Freistaates einfordert. Was passieren kann, wenn Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen verschwinden, verdeutlicht ein… Weiterlesen

„Nicht nur die jüngsten Krisenentwicklungen haben gezeigt, dass - auch zur Sicherung der demokratischen Gesellschaft - endlich soziale Grundrechte und Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Das betrifft Sozialleistungen und die Sozialversicherungen für ein menschenwürdiges, vor Armut geschütztes Leben als zukünftige Verfassungsgarantien ebenso wie das Recht auf Wohnen und… Weiterlesen

Im Zuge der Debatte um die Energiewende und Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat im April auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, Tempo in Sachen Nachhaltigkeitsinvestitionen aufzunehmen. Zur Unterstützung kommunaler Investitionen liegt… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Museumstages am 21. Mai würdigt die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag Bedeutung von Museen und ihrer Rolle für die kulturelle Bildung und den Erhalt des kulturellen Erbes in Thüringen. Gerade durch die vielfältigen Krisen der letzten Jahren standen die Museen dabei vor besonderen Herausforderungen, die aber gleichzeitig gezeigt haben, wie unverzichtbar sie für die… Weiterlesen