Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender Energie- und Gaspreise hin und fordert einen Gaspreisdeckel. Genauso unterstützen wir die Forderung, Menschen mit geringem Einkommen durch einen Härtefallfonds wirksam zu entlasten. Durch eine Übergewinnsteuer könnten bis zu 100 Milliarden Euro eingenommen und zur Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen herangezogen werden.“ Weiterlesen

„Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten, welche sich auch in der gestrigen Nacht in Erfurt-Nord fortsetzte. Eine Gruppe Neonazis soll skandiert haben, ein alternatives Jugendzentrum in Brand zu setzen, ehe es zu tätlichen Angriffen kam. Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein Angstraum und damit eine Gefährdungslage für Menschen entsteht, die nicht ins rechte, rassistische und antisemitische Weltbild der Neonazis passen. Umso dringender ist es, dass Sicherheitsbehörden konsequent gegen neonazistische Strukturen und rechte Gewalttäter vorgehen. Wir werden daher die Übergriffe im Innenausschuss des Landtages thematisieren“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nun Informationen zum neuen so genannten „KiTa-Qualitätsgesetz“ veröffentlicht. „Von Qualität kann man hier nicht sprechen“, fasst Daniel Reinhardt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zusammen. Insgesamt werde durch den Bund weniger Geld bereitgestellt als zuvor. Daraus folge eine erhebliche Mehrbelastung für Thüringen und seine Kommunen. Zusätzlich schaffe man neue Kostenstellen, ohne diese finanziell zu hinterlegen. Weiterlesen

Für das Wintersemester 2022/2023 können noch bis zum 15. September Anträge im Rahmen des Förderprogramms „StudiumThüringenPlus“ für eine einmalige Studienstarthilfe gestellt werden. Darauf weist Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hin und freut sich über die Finanzspritze für Studierende in Höhe von 500 Euro: „Für Studienanfänger:innen, die eine finanzielle Unterstützung benötigen, eine BAföG-Förderung beantragt haben und ein Studium in Thüringen beginnen wollen, ist eine Beantragung möglich. Damit wollen wir in Thüringen Studierenden den Einstieg ins Studium erleichtern.“ Weiterlesen

„Feuerwehr, Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) sind bei Unfällen und Katastrophenfällen zur Stelle. Vergleichbare zivile Strukturen müssen wir auch für den digitalen Raum aufbauen, um Sicherheit für die kritische Infrastruktur in Thüringen zu schaffen“, fordern Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz, und Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Heute wurde bekannt, dass kriminelle Hacker:innen beim Angriff auf die Stadtverwaltung in Suhl sensible Daten von Einwohner:innen abgegriffen haben. Wir schließen uns daher den Forderungen der AG KRITIS nach einem Cyber-Hilfswerk (CHW) an und wollen uns besonders für den Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen zur Bewältigung in Cyber-Großschadenslagen einsetzen. Ein erster Schritt ist mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt durch die Ampel-Koalition in Höhe von 500.000 Euro bereits getan, was wir sehr begrüßen. Eine zeitnahe Umsetzung ist nun dringend geboten“, so die Abgeordneten. Weiterlesen

„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. Diese Strukturen sind essenziell dafür, dass Thüringen weiterhin eine hohe Attraktivität für Neonazis genießen kann. Immobilien in Händen von Nazis führen immer zu einer Stärkung der Neonaziszene vor Ort. Umso wichtiger ist es, diesen braunen Sumpf nachhaltig auszutrocknen und alle rechtlich möglichen Register zu ziehen, um gegen bestehende Immobilien vorzugehen und künftige Kaufabsichten frühzeitig zu vereiteln", so die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer ihr nun vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung des MDR zum Problem der Kostensteigerungen auch bei Schul- und Unterrichtsmaterialien und zum Thema Lernmittelfreiheit sowie anlässlich des Beginns des Unterrichts im neuen Schuljahr an den Thüringer Schulen in der kommenden Woche nehmen Fachpolitiker: innen wie folgt Stellung: Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine umfassende Modernisierung der Lernmittelfreiheit: „Zukünftig muss die digitale Lernmittelfreiheit den Schwerpunkt bilden. Denn die Lernmethoden werden sich entsprechend den allgemeinen Entwicklungen in der Gesellschaft, auch im Bildungsbereich und den Schulen digitalisieren. Das ist auch mit Blick auf zukünftige Anforderungen in der Berufs- bzw. Arbeitswelt sinnvoll. Weiterlesen

Am 01. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Noch immer gibt es viele offene Stellen im Gesundheitsbereich. Dazu äußert sich der Abgeordnete Ralf Plötner Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE wie folgt: „Wie wichtig Pflegekräfte für das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, wurde durch die Corona-Pandemie besonders deutlich. Es gilt aber auch grundsätzlich. Pflegekräfte sind ein nicht zu ersetzender Bestandteil unserer Daseinsvorsorge geworden, der Sorge der Menschen füreinander und miteinander. Ich kann allen jungen Menschen, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind und die etwas gesellschaftlich Sinnvolles machen wollen, empfehlen: Geht in die Gesundheitsberufe!“       Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, wird zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause in der kommenden auf Sommertour durch Thüringen gehen. „Der Austausch mit Menschen vor Ort, Vereinen, Institutionen und Unternehmen gehört zu den notwendigen Voraussetzungen, um politische Entscheidungen vorzubereiten und treffen zu können“, so Steffen Dittes. Weiterlesen

Immer mehr Menschen rutschen aufgrund der extrem gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise sowie der bevorstehenden Gasumlage in eine Existenzkrise. „Die Einkommensgrenzen beim Wohngeld müssen deutlich nach oben verschoben werden, um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu vergrößern. Viele Haushalte werden sonst einfach durchs Raster fallen“, so Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aber auch das Antragsverfahren müsse beschleunigt werden, ergänzt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns sind Fälle bekannt, wo anspruchsberechtigte Menschen bereits im Januar einen Wohngeldantrag gestellt, aber aufgrund langer Bearbeitungszeiten noch immer kein Geld bekommen haben.“ Weiterlesen

Der Sprecher der Linksfraktion für die frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, verweist auf eine gute Entwicklung der Thüringer Kindergärten. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zahl der Fachkräfte seit fast 10 Jahren bei stabiler Kinderzahl beständig steigt - das macht einen Qualitätsgewinn deutlich, der auch bei den Kindern ankommt." Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport berichtete auf Anfrage des Abgeordneten vor wenigen Tagen zur Entwicklung der Kinder- und Fachkräfte-Zahlen an den Thüringer Kindereinrichtungen. Wurden 2014, vor Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung, in Thüringens Kindergärten 89.000 Kinder noch von 13.200 Fachkräften betreut, so kümmern sich heute ca. 16.000 Fachkräfte um 92.000 Kinder. Weiterlesen

Für den 10. September 2022 mobilisiert das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ zu einem Netzwerk-Treffen nach Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die NPD war lange Zeit im extrem rechten Lager eine dominierende Kraft, bis ihr durch die AfD vor allem mit Höcke auf der rechten Überholspur das Wasser abgegraben wurde. Während der Corona-Proteste wurden diese auch von anderen rechten Strukturen beeinflusst und teils gelenkt. Mit dem nun geplanten ‚Netzwerktag' bemüht sich die NPD, sich an die Spitze eines rechten Netzwerkversuchs zu setzen, zu deren erstem Treffen militante Neonazis, Ex-AfD-Politiker, rechte Medienformate, Vertreter der Konkurrenzpartei ‚Die Rechte’, der Südthüringer Neonazi-Profiteur Tommy Frenck oder die Verteidigerin des NSU-Helfers Ralf Wohlleben eingebunden sind. Es handelt sich um ein braunes Sammelsurium, dass das Ziel verfolgt, Mobilisierungspotenziale der Corona-Proteste auszuschöpfen, um für den kommenden Herbst auf das Protestgeschehen themenübergreifend Einfluss zu nehmen und dies anzuheizen.“ Weiterlesen