Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt den Aufruf des breiten Bündnisses #nichtmituns für die Demonstration „Nicht mit uns - Wir frieren nicht für Profit“ am 11.09.2022 in Erfurt und wird mit Abgeordneten daran teilnehmen. „Die Preisexplosionen für Wärme, Strom und Lebensmittel, mit denen viele Menschen konfrontiert werden, sind die Folgen eines ungezügelten Marktes und einer nie da gewesenen Gewinninflation. Andererseits stehen viele Menschen und kleine Unternehmen konkret vor der Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern zu können. Die bislang auf den Weg gebrachten und angekündigten Entlastungspakete sind weder zielgenau noch ausreichend und sichern mit öffentlichen Geldern weiterhin hohe Übergewinne weniger Konzerne“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Unterstützung der Forderungen der Demonstration nach einem Energie- und Mietpreisdeckel sowie nach einer Übergewinnsteuer, die zielgenaue Entlastungen von Menschen finanzierbar macht. Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat zu einer maßgeblichen Zunahme der psychosozialen Belastungen in der Arbeitswelt geführt. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Ausgehend von der zentralen Annahme, die Pandemie als neuen, einzigartigen, multidimensionalen und potenziell toxischen Stressfaktor zu begreifen, werden maßgebliche psychosoziale Belastungstrends beschrieben. Ziel des Gutachtens war, die gegenwärtig vorliegenden arbeitssoziologischen Erkenntnisse zu den Veränderungen der Arbeitsgesellschaft mit dem Fokus auf psychische Belastung bei der Arbeit darzustellen. Dadurch werden sowohl Anhaltspunkte für die Realisierbarkeit einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen im Beruf als auch der Novellierungsbedarf aufgrund der rasch fortschreitenden Veränderungen im Zuge des Pandemiegeschehens aufgezeigt. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ Thüringen mit dem Titel „Kommunen als Wahllabore“ zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts, die auch als Petition derzeit im Landtag beraten wird. Ralf-Uwe Beck als Sprecher des Landesverbands von „Mehr Demokratie“ war heute zu Gast in der Sitzung der Fraktion DIE LINKE. Nach diesem inhaltsreichen und intensiven Austausch über den Gesetzesvorschlag wird die Fraktion sich nun weiter im Detail mit den Vorschlägen zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes beschäftigen. Die Initiative von „Mehr Demokratie“ sei „ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wichtig und sinnvoll inhaltliche Anstöße aus dem außerparlamentarischen Bereich für den Landtag und seine Arbeit sind“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion. Mehr als 1500 Menschen hatten die Petition im Internet unterzeichnet. Damit konnte das Thema auch in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss ausführlich diskutiert werden. „Nun ist es Aufgabe der Landtagsfraktionen, diese außerparlamentarische Vorlage aufzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu bringen“, sagt die Abgeordnete. Die LINKE-Fraktion wird daher zeitnah den R2G-Koalitionspartnern einen auf Grundlage der Initiative von „Mehr Demokratie“ erarbeiteten Fraktionen-Gesetzentwurf zur weiteren Diskussion vorlegen. Weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags mit der ersten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2023 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der es dem Freistaat ermöglicht, in den aktuell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll das Jahr 2023 vorauszuplanen und beweist einmal mehr Handlungsfähigkeit. Der Plan ist klar: Bewährtes wird gesichert und fortgesetzt, drängende Herausforderungen werden angegangen und gemeistert und Zukunft gestaltet. Der Leitgedanke für unseren Haushalt ist, für Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.“ Der Haushaltsplan schaffe die Grundlagen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, soziale Infrastruktur nachhaltig zu sichern, Bildung und öffentliche Sicherheit zu garantieren, Investitionen zu ermöglichen und die Thüringer Wirtschaft sinnvoll zu fördern und weiterzuentwickeln. Weiterlesen

Am heutigen Montag wurde durch Akteure der Thüringer Gesundheitslandschaft das „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ an Ministerin Heike Werner (DIE LINKE) übergeben. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Ein gemeinsames Zielbild durch die wichtigsten Akteure im Thüringer Gesundheitssystem war lange Zeit nicht denkbar. Der gefundene Kompromiss zeigt, dass allen die Versorgungssicherheit wichtig ist. Genauso wird aber auch deutlich, dass das gesamte Gesundheitssystem unter Druck steht und es Reformen bedarf.“ Weiterlesen

Zahlreiche Veranstaltungen hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag zum bevorstehenden Tag der offenen Tür des Thüringer Landtages organisiert, um über ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zu informieren. Bürgerinnen und Bürger können Einblick in die Arbeit der Abgeordneten der Linksfraktion am Samstag, 3. September, ab 10 Uhr, gewinnen. Weiterlesen

„Wir werden in Thüringen den Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung sicherlich nicht durch weitere Ausbeutung von migrantischen Arbeits- und Fachkräften begegnen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der heutigen Berichterstattung in mehreren Thüringer Zeitungen. Wenn die CDU versucht, Thüringen als Billiglohnland zu etablieren, wird das auf unseren Widerstand stoßen. Grade bei der Zuwanderung von migrantischen Arbeitnehmer:innen müssen soziale Interessen und Bedürfnisse gesichert werden, statt sie bloß als „Arbeitskräfte-Reservoir“ nutzen zu wollen“, betont die Abgeordnete abschließend und verweist auf das Positionspapier der Fraktion vom 26.07.22: Fachkräftemangel in Thüringen entgegensteuern! Weiterlesen

Am morgigen Samstag soll erstmals in Gotha ein „Christopher Street Day“ stattfinden, zu dem Neonazis Gegenaktionen angekündigt haben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch im Jahr 2022 gibt es auf unterschiedlichsten Ebenen weiterhin mangelnde Akzeptanz sowie Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen - sowohl im Netz als auch in der Offline-Welt. Dass aus Worten tödliche Taten werden, zeigt der aktuelle Fall eines 25-jährigen Trans-Mannes, der nach dem CSD in Münster am Wochenende niedergeschlagen wurde und heute an seinen schweren Verletzungen gestorben ist. Von derartigen Ideologien, die andere abwerten und ausgrenzen, geht eine enorme Gefahr aus, weshalb es hier ein klares gesellschaftliches Signal der Solidarität benötigt. Es gilt, gemeinsam laut und bunt zu sein. Die ‚Thüringer Allgemeine‘ fasst es treffend im Kommentar zusammen: Gothaer:innen, die für wahre Toleranz einstehen, sollten den CSD morgen unterstützen.“ Weiterlesen

„Der jüngste Fall um problematisch geschnittene Videos und falsche Zitate ist erneut ein deutliches Beispiel dafür, wie wichtig es ist, Fake News und seriöse Nachrichten auseinanderhalten zu können“, so der medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, André Blechschmidt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat bereits vor wenigen Tagen vor einer groß angelegten Kampagne mit falschen News und gezielten Desinformationen gewarnt, die gezielt Hass und Destabilisierung erzeugen sollen. Dabei werden täuschend echt aussehende Fälschungen auch von namhaften Nachrichtenportalen verwendet. „Nicht erst durch die aktuellen Vorgänge wird sichtbar, dass auch seriöse Medien vor diesem Prozess nicht gefeit sind“, betont Blechschmidt. Weiterlesen

Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass die AfD in Sömmerda einen sogenannten „Bürgerabend“ unter dem Motto „Problemlage der ukrainischen Roma“ veranstaltet hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die AfD Roma unter den Geflüchteten spezifisch hervorhebt, erfüllt keinen anderen Zweck, als antiziganistische Ressentiments wachzurufen und gegen Geflüchtete zu hetzen.“ Weiterlesen

„Die Ankündigung des traditionsreichen Porzellan-Herstellers Eschenbach in Triptis die Produktion Ende dieses Jahres einzustellen, ist ein Beispiel dafür, dass die aktuellen Energiepreise inzwischen ein existenzbedrohendes Niveau für die Thüringer Wirtschaft erreicht haben“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. Weiterlesen