„Wir unterstützen die Forderungen der Asklepios-Beschäftigten aus Seesen für die Rücknahme der bereits ausgesprochenen Kündigungen und stehen solidarisch an der Seite der streikenden Mitarbeiter*innen. Es kann nicht sein, dass reine Renditeentscheidungen die Geschäftsleitung der Asklepios-Kliniken lenken, denn im Krankheitsfall sind wir alle auf professionelle und engagierte Arbeit im… Weiterlesen

„Wir begrüßen das heute von Wirtschaftsminister Tiefensee vorgestellte Grundsatzpapier zur Fortschreibung der Automotive Agenda Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit Blick auf den Ansatz der Landesregierung, die Transformation der Automotive-Industrie unter Einbeziehung aller Akteure aktiv und nachhaltig zu gestalten. Auch vor dem Hintergrund… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten Lagebericht der Gemeinden und Regionen in der EU erklärt Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin dem Ausschuss der Regionen sehr dankbar für diesen Bericht. Dieser zeigt erneut, dass die aufgezwungene Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte zur Rettung von Banken und Investmentfonds heute den Bürger*innen Europas die… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Mädchen am 11. Oktober erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mädchen und junge Frauen erfahren sowohl hierzulande als auch in vielen anderen Teilen der Welt Diskriminierung und Benachteiligung. Darauf macht der Weltmädchentag aufmerksam, um ein stärkeres Bewusstsein für die Lebenssituation… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Diskussion zu Gehältern im Management der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Meine Fraktion steht für vollumfängliche Aufklärung des Skandals um die Gehälter für Führungskräfte der Awo-Tochter AJS gGmbH. In mehreren Sitzungen des Sozialausschusses war dies Thema. Dabei wurde… Weiterlesen

Die Linke-Landtagsabgeordnete Marit Wagler und der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, besuchten am Mittwoch die Tabaluga-Förderschule in Worbis-Leinefelde. Die Schule wird vom Freien Träger Lebenshilfe getragen. Die beiden Abgeordneten informierten sich über das Schulkonzept, die Arbeit der Lehrkräfte und über aktuelle Probleme im Schulbetrieb. Sie konnten dabei auch… Weiterlesen

Am 09. Oktober 2019, an Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag – plante ein Neonazi einen Massenmord an Juden und Jüdinnen in der Synagoge in Halle. Als er scheiterte, erschoss er Jana L. vor der Synagoge und Kevin S. in einem Dönerimbiss. Auf seiner Flucht versuchte er weitere Menschen zu töten und verletzte mehrere schwer. Anlässlich des ersten Jahrestages am Freitag, dem 09. Oktober 2020,… Weiterlesen

Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Weiterlesen

Investoren greifen zunehmend nach Agrarland. Fonds kaufen Ackerflächen, auch Versicherungskonzerne oder die Stiftungen Vermögender. Ihnen geht es vor allem um Rendite; niedrige Zinsen erleichtern zudem den Grunderwerb. Seit 2005 haben sich die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen verdoppelt, die Pachten stiegen im Schnitt um 50 Prozent. Den Schaden hat die bäuerliche Landwirtschaft. Wer als… Weiterlesen

„Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera stärkt die Positionen der LINKEN zum Reformbedarf der Thüringer Kommunalordnung. Die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages ist völlig haltlos, wenn es um mehr Demokratie vor Ort und um mehr Transparenz im kommunalen Verwaltungshandeln geht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Sascha… Weiterlesen

Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von einer neuen Generation nicht-landwirtschaftlicher Investoren beherrscht. Für eine regionale, umweltgerechte Landwirtschaft ist in der Renditelogik der Investoren, wie z. B. der BOSCOR Land- und Forstwirtschafts… Weiterlesen

In der letzten Zeit mehreren sich Wortmeldungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen. Begleitet von Vorwürfen a la »Lügenpresse« werden sogar Journalist*innen bedroht. Außerdem wird die vorgeschlagene Anhebung des Rundfunkbeitrags infrage gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagen… Weiterlesen

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch nur das, was die Behörden freiwillig gemeldet… Weiterlesen

„Lehrerinnen und Lehrer haben bestmögliche Bedingungen für ihre wichtige Aufgabe verdient. Diese werden, seitdem DIE LINKE regiert, Stück für Stück geschaffen“, macht der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, deutlich. Galt vor 2014 noch ein Personalabbaupfad, der unabhängig von der Schülerzahlentwicklung mehr als 2.400 Lehrer*innen-Stellen gekostet hätte, pro Jahr lediglich… Weiterlesen

„Das von der CDU geforderte Verbot von Paritätsregelungen im Wahlrecht entspricht leider einem mittelalterlichen Frauenbild. Außerdem ist diese Forderung eine Fehlinterpretation der Verfassung. Die LINKE-Fraktion wird sich in der rot-rot-grünen Koalition für die Aufnahme des Paritätsprinzips in Artikel 2  der Thüringer Verfassung einsetzen. Dort steht schon jetzt das Gebot an alle staatlichen… Weiterlesen

Wie aus dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Petitionsbericht hervorgeht, sind im Jahr 2019 insgesamt 764 Petitionen eingegangen und damit 67 weniger als noch 2018. Laut Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gäbe es vielfältige Gründe für diesen Rückgang. Bis auf den Bereich des Strafvollzugs seien die Eingangszahlen… Weiterlesen

Am Dienstagabend, 29. September, soll es nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohner*innen durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Berichten zufolge ist es in… Weiterlesen

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepäsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. „Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von EAF Berlin und dem Magazin KOMMUNAL bringt es nun auch auf Papier: Frauen sind in kommunalpolitischen Führungspositionen so… Weiterlesen

„Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten von Entsorgungsbetrieben nach einer Lohnsteigerung von 4,8 Prozent in den aktuellen Tarifrunden und stehen solidarisch an ihrer Seite“, so die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Studien, Feldversuche und erste Projekte haben gezeigt, dass Agroforst ein Konzept der Zukunft ist: Durch das Pflanzen von Baumreihen auf Acker- und Weideflächen lässt sich zum einen der Ernteertrag steigern, zum anderen entstehen wichtige Lebensräume für Tiere. CO2 wird dauerhaft im Boden gespeichert und damit auch die Fruchtbarkeit des Bodens verbessert. Darüber hinaus steht das Holz als… Weiterlesen

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für… Weiterlesen

30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik macht die Linksfraktion im Thüringer Landtag die ostdeutschen Umbruch-Erfahrungen zum Thema einer Aktuellen Stunde. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: „Es gibt im Osten einen Vorsprung an Erfahrungen mit einem tiefgreifenden Wandel, der bisher zu wenig anerkannt und genutzt wird. Die Menschen haben… Weiterlesen

„Gemeinsam mit Beschäftigten werden wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Erfurter Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. „Wir erwarten von der… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr äußerst sich Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Forderung der Gewerkschaft ver.di für die 87.000 Beschäftigten im Bundesgebiet einen Rahmentarifvertrag abzuschließen, wird von mir und meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die Menschen,… Weiterlesen

»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Gerade die Corona-Krise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst ist. Vom öffentlichen Nahverkehr und der Entsorgung über die Verwaltung, vom Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung - hier sind wahre Helden des Alltags tätig.… Weiterlesen

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, in dem so genannte Teilgebiete ausgewiesen sind, die als Endlager für Atommüll infrage kommen, erklärt die Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir wollen hier in Thüringen keinen Atommüll. Der gefährliche Abfall soll da entsorgt werden, wo mit ihm Milliarden verdient wurden. Über 97… Weiterlesen

„Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung. Egal wo. Egal wer. Egal warum“ - unter diesem Motto findet in diesem Jahr am 28. September der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch, statt.„Sicher heißt vor allem wohnortnah und leicht zugänglich. Leider ist das in Deutschland noch immer nicht der Fall. Es gibt zu wenig Ärzt*innen, die… Weiterlesen

Zu Vorwürfen aus der Thüringer CDU, die rot-rot-grüne Landesregierung würde im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weniger Geld für Familienprojekte planen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Landtag, Ronald Hande: »Selbstverständlich wird in der Familien- und Seniorenförderung nicht gekürzt. Rot-Rot-Grün setzt den… Weiterlesen

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag konnte am Dienstag Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte zu einem intensiven und produktiven Austausch begrüßen. Themenschwerpunkt war die Auswirkung der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen, welche in Werkstätten arbeiten. Einig waren sich die Vertreter der… Weiterlesen

Die Bewegung Fridays for Future hat für Freitag hunderte Proteste angekündigt. Auch in vielen Thüringer Städten geht morgen ab 15 Uhr Fridays for Future auf die Straße, um für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Zusammen mit vielen weiteren Initiativen werden sie erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen um künftigen Generationen eine lebenswerte… Weiterlesen