„Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Diese AnkER-Zentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, sind Isolationslager, die jegliche Integration verhindern sollen und werden“, kritisiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

„Selbstverständlich wünschte ich mir, dass die so offensichtlich notwendigen Schritte, Integration gelingen zu lassen, schneller und größer sein könnten, aber Verwaltung hat nun mal ihre Wege und Hürden. Zusammenfassend kann man aber konstatieren, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat, das Thüringer Integrationskonzept umzusetzen. Es wird kein ‚blaues Wunder’ bleiben, das in Schubladen verschwindet“, so das Fazit der integrationspolitischen Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts durch Minister Lauinger. Weiterlesen

Die von Sabine Berninger (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) über das Landesverwaltungsamt geplante Besichtigung dreier Gemeinschaftsunterkünfte in Apolda fand heute Morgen ein jähes Ende, als zu dem Termin im Gefolge der frischgebackenen Landrätin nicht nur ein als „Bürger Münchberg“ vorgestellter Ex-Landrat (der von seinem „Informationsfreiheitsrecht Gebrauch machen“ wollte), sondern auch eine Abgeordnete und Mitglieder der rechtspopulistischen AfD (alle unangekündigt) erschienen. Weiterlesen

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie feilschen zu Lasten schutzsuchender Menschen, die aus existenzbedrohenden Gründen zur Flucht gezwungen sind“, bringt Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, eine leise Hoffnung zum Ausdruck. Weiterlesen

Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“ Vor 25 Jahren - am 26. Mai 1993 - wurden mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und aus der damals oppositionellen SPD das in Artikel 16 verankerte Grundrecht auf Asyl eingeschränkt, die so genannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz verankert und ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt, das Asylsuchende von der Leistungsgewährung nach dem Sozialhilferecht ausschloss - das Asylbewerberleistungsgesetz. „Die Politik hat dem Druck nachgegeben. Aber leider in die falsche Richtung: Es wurde nicht Haltung gezeigt und das Grundrecht auf Asyl verteidigt, sondern den Rassisten und Rassistinnen wurde nachgegeben, das Asylrecht wurde geschliffen, der Mob in seiner rassistischen Ablehnung Geflüchteter bestärkt“, sagt die LINKE-Politikerin. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht München hat heute eine von der Staatsanwaltschaft Landshut angestrengte Revision aufgehoben und den Freispruch des Amtsgerichts Landshut für einen nigerianischen Geflüchteten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der sich in Freising im Kirchenasyl befunden hatte, wegen des Kirchenasyls des illegalen Aufenthalts bezichtigt. Der Nigerianer habe sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes strafbar gemacht, so der 4. Strafsenat des OLG, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während seines Aufenthalts im Kirchenasyl in eine erneute Sachprüfung der bereits rechtskräftigen Abschiebeanordnung eingetreten sei. Weiterlesen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mahnt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion für die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag, eine rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik an. Weiterlesen

Heute stand im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zur Abstimmung. „DIE LINKE lehnt die mit diesem Gesetz fortgesetzte Trennung schutzberechtigter Menschen von ihren Familien ab. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass Thüringen den Antrag Schleswig-Holsteins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt hat. Schließlich ist unser Ziel die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“, sagt Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Seit heute ist das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft, das Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich einstuft. „Neben der Abschaffung der Rasseliste haben wir eine Kombination aus Wesenstest und Sachkundenachweis im Gesetz verankert. Fällt künftig ein Hund durch eine Beißattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, einen Hund zu führen. Begünstigt der Hundebesitzer durch die Art der Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes, so können Thüringer Behörden künftig bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen“, so Sabine Berninger. Weiterlesen

„Die erste der im GroKo-Sondierungspapier zwischen Union und SPD vereinbarten flüchtlingspolitischen Grausamkeiten ist nun umgesetzt: der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt, zwei Jahre lang hingehaltene Familien können weiterhin nicht zusammenkommen.“, kritisiert Sabine Berninger die heutige Entscheidung der SPD im Bundestag. „Die vollmundigen Nachbesserungsankündigungen diverser FunktionärInnen der SPD sind leider nichts weiter als das: Ankündigungen. Wer hinsichtlich dieser Entscheidung von einem Kompromiss spricht, ist schlicht zynisch.“ Weiterlesen

Eine Konfliktlinie in der #EnqueteRassismus hinsichtlich der Begriffsbestimmungen zu Rassis-mus und Diskriminierung zeichnet sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht ab. Weiterlesen

In 14 von 16 Bundesländern werden bisher so genannte Rasselisten geführt, in denen die Gefährlichkeit eines Hundes per se wegen der Rasse angenommen wird und nicht anhand des Tierverhaltens. Das rot-rot-grüne Thüringen hat sich von diesem System nun verabschiedet und geht mit einem fortschrittlichen Gesetz zum Schutz vor Tiergefahren einen neuen Weg. Sabine Berninger (DIE LINKE), Mitglied des Thüringer Landtages: Weiterlesen

Der Innenausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen des Thüringer Tiergefahrengesetzes beraten und eine Beschlussempfehlung gefasst. Er empfiehlt den Abgeordneten des Thüringer Landtages in der kommenden Woche, der Abschaffung der so genannten Rasseliste und weiteren Änderungen zuzustimmen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (DIE LINKE): „Das neue Modell sieht neben der Abschaffung der Rasseliste eine Kombination aus Wesenstest- und Sachkundenachweis vor. Fällt künftig ein Hund durch eine Beissattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, diesen Hund zu führen. Begünstigt der Hundebesitzer durch die Art der Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes, so können Thüringer Behörden bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen." Weiterlesen

Als „wichtigen Baustein für unsere Arbeit“ bezeichnet Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Rassismus, die durch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft durchgeführte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen und deren Auswirkungen für Betroffene und Gesellschaft in Thüringen. „Die Betroffenenperspektive einzubeziehen, dazu hat sich auch die Kommission entschieden. In der morgigen Kommissionssitzung werden dazu die ersten VertreterInnen (u.a. der Jüdischen Landesgemeinde, der evangelischen Kirche und des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena) angehört. Die vom IDZ aus seiner Umfrage gezogenen Schlussfolgerungen sind wichtig für die Kommission. Insbesondere die Auswirkungen mehrdimensionaler (auch struktureller) Diskriminierungen, das IDZ spricht von miteinander verwobenen Diskriminierungsbereichen, die ‚sich wechselseitig verstärken, abschwächen oder auch verändern können’, und das verringerte Vertrauen in politische Institutionen sowie das verringerte Sicherheitsgefühl in Thüringen sind Effekte, die abzubauen im Interesse des Freistaates liegen müssen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Nach der im September getroffenen Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Rasseliste so genannter „gefährlicher“ Hunde haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen dem Innenausschuss nun einen Kompromiss für die Einzelheiten des Gesetzes vorgelegt, der in einem erneuten schriftlichen Anhörungsverfahren durch ExpertInnen bewertet werden soll. Darüber informiert die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger. Weiterlesen

„Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.‘, dieser im Koalitionsvertrag von R2G formulierte Anspruch ist offenbar noch nicht in allen Ausländerbehörden umgesetzt“, so die Einschätzung der LINKE-Abgeordneten Christian Schaft und Sabine Berninger nach der Beantwortung einer mündlichen Landtagsanfrage zu einer in Erfurt durchgeführten Abschiebung. „Es konnte nicht eindeutig dargestellt werden, ob das Vorgehen der Ausländerbehörde rechtlich einwandfrei gewesen ist oder die Behörde zwischen der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses und der zwangsweisen Abschiebung einer vierköpfigen Familie nicht wichtige Verfahrensschritte, wie zum Beispiel die Klärung der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, unterlassen hat und so ihrer Hinweis- und Beratungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist“, so Fragesteller Christian Schaft. Weiterlesen

Zum heute durch die Thüringer Landesregierung verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Das Konzept markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Integrationspolitik. Aber noch ist es nur beschriebenes Papier und gute Willenserklärung, es muss konkretisiert und in den Alltag der Menschen umgesetzt werden.“ Weiterlesen

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

„Dass der Thüringer Flüchtlingsrat mit seinem Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen in diesem Jahr die Situation von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern in den Fokus nimmt, kann ich nur unterstützen“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, angesichts der Preisvergabe am heutigen Abend. „In vielen Fällen werden diesen Menschen, denen eine ‚schlechte Bleibeperspektive‘ bereits vor der Prüfung ihrer Asylgründe unterstellt wird, integrationspolitische Leistungen nicht zugestanden. Selbst gesetzlich normierte Ansprüche, wie zum Beispiel die Schulpflicht - die umgekehrt eben auch das Recht auf Schulbesuch impliziert - werden häufig verweigert oder nicht gewährt.“ Weiterlesen

Nach Aussage des Staatssekretärs für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Sebastian von Ammon, sind in den im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für Integrationsmaßnahmen vorgesehenen Mitteln auch Gelder für die weitere Förderung der Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge berücksichtigt. Für 2016 und 2017 hatte die Landesregierung die so genannte 2x25 Millionen-Richtlinie erlassen, damit u.a. die Sozialbetreuung der so genannten „Rechtskreiswechsler“, die nicht über die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung geleistet werden kann, durch die Kommunen fortgeführt werden konnte. 2016 waren Asylverfahren schneller und viele davon mit einer Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung eines subsidiären Schutzstatus beendet worden. Die zur Unterstützung der Asylsuchenden von Kommunen neu geschaffenen SozialarbeiterInnen-Stellen konnten mit der Richtlinie weiter finanziert werden. Weiterlesen

Nach der am 24. August im Innen- und Kommunalausschuss durchgeführten Anhörung zur Änderung des Thüringer Tiergefahrengesetzes, bei der die so genannte „Rasseliste“ von einer Vielzahl der Anzuhörenden im Hinblick auf die Gefahrenverhinderung kritisch eingeschätzt wurde, haben sich die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Änderung des durch das Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurfes geeinigt. Weiterlesen

Mit der 3. Sitzung der Enquetekommission steht am morgigen Dienstag ab 10:30 Uhr in öffentlicher Sitzung die Fortsetzung der Sachverständigenanhörung zu Ursachen, Formen und Folgen der Verbreitung rassistischer Einstellungen und Diskriminierung an. Dazu werden weitere sachverständige Kommissionsmitglieder Stellung nehmen. Bereits in der Sitzung am 15. August hatten Ozan Keskinkılıç (Alice Salomon Hochschule Berlin) und Koray Yılmaz-Günay (Vorstandsmitglied im Migrationsrat Berlin-Brandenburg) die Konstruktion von „Rassen“ und die Funktion von Rassismus und Diskriminierung zur Rechtfertigung von Zugangsbeschränkungen zu Ressourcen beschrieben und kritisiert, dass in aktuellen Diskursen die in der Bundesrepublik existierende „Vielfalt“ ausgeblendet werde. Der Zweck und die Folge rassistischer Zuschreibungen seien, aus Verschiedenheit soziale Ungleichheit zu machen. Weiterlesen

Die Zurückweisung der Klage der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss des europäischen Rats zur vorläufigen Regelung zur Umsiedelung von AsylbewerberInnen stützt die bereits im Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Bisher zeigten sich alle drei Regierungen davon unbeeindruckt und es ist nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, „auch nicht zu erwarten, dass der Beschluss daran etwas ändert. Im Gegenteil kann eigentlich Geflüchteten auch nicht gewünscht werden, dass sie in solchen Ländern mit einer zunehmend ausländerfeindlichen, rassistischen Stimmung in weiten teilen der Bevölkerung – die ja auch zur Wahl dieser Regierungen führte – umgesiedelt werden“. Weiterlesen

Alle angehörten Sachverständigen, so eine erste Bilanz der Linksfraktion im Thüringer Landtag nach der öffentlichen Anhörung zum Tiergefahrengesetz, befürworten Regelungen, die den Gesetzeszweck , Gefahren im Umgang mit Tieren vorzubeugen, auch wirklich gewährleisten können. „Dazu gehört jedoch für die übergroße Mehrheit nicht die so genannte Rasseliste, die Hunden einer bestimmten Rasse per se Gefährlichkeit unterstellt“, so Sabine Berninger, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Weiterlesen

Zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung trafen sich in dieser Woche die Mitglieder der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag. Auf Beschluss der demokratischen Fraktionen startete die Kommission mit einer Anhörung der sachverständigen Mitglieder zu Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung. Die Anhörung soll der Kommission für die Begriffsbestimmung sowie die Identifizierung von Betroffenengruppen und Handlungsfeldern dienen. Weiterlesen

Bei der Besichtigung einer vor kurzem hergerichteten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Eisenach nutzte die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die Gelegenheit, mit Verantwortlichen im Sozialdezernat über die Unterbringung, Integrationsangebote und Vorschläge der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

Mit einer öffentlichen Anhörung startet die Enquetekommission Rassismus am kommenden Dienstag in die inhaltliche Arbeit. Die durch die Landtagsfraktionen benannten sachverständigen Kommissionsmitglieder werden (ab 10.30 Uhr) aus wissenschaftlicher Sicht zu Ursachen, Formen und Folgen der Verbreitung rassistischer Einstellungen und Diskriminierung Stellung nehmen. Weiterlesen

Gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, flüchtigspolitische Sprecherin der Fraktion, besuchte die Suhler Wahlkreisabgeordnete Ina Leukefeld am Freitag die Flüchtlingsunterkunft in Suhl. Begleitet wurden sie vom Leiter der Einrichtung Kai Philipps. Sie dankten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement. Die Einrichtung in Suhl hat jetzt als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eine gute Perspektive. Weiterlesen

"Diese Reaktion sagt tatsächlich viel über den Charakter und das politische (Sach-)Verständnis des Abgeordneten Herrgott aus. Vielleicht hätte er das linke Einwanderungskonzept ein zweites Mal und ohne den sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund lesen und sich mit jemandem beraten sollen, der sich damit auskennt", mit diesen Worten reagiert Sabine Berninger, Sprecherin der Linksfraktion für Migrationspolitik, auf Aussagen der CDU.Von einem migrations- und integrationspolitischen Sprecher müsse man eigentlich eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik erwarten können, „nicht die Übernahme der Entfremdungs-  oder ‚Umvolkungs‘-Rethorik der AfD oder das An-die-Wand-Malen irgendwelcher Schreckensbilder vom Untergang der Bundesrepublik", so Berninger. Auch die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Erde dreht und die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Ein Einwanderungsland, das Zuwanderung braucht und immer schon von Zuwanderung profitiert hat. Das allerdings politisch und administrativ auf diese Situation immer noch nicht eingestellt ist. Weiterlesen