Der EuGH hat heute zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mit dem ersten Urteil, hier geht es um die Zuständigkeit Kroatiens für in Slowenien und Österreich gestellte Asylanträge, widerlegt der Gerichtshof all jene, die der Bundesregierung 2015/2016 Rechtswidrigkeit für die Asylanträge vorgeworfen hatten, bei denen die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Verfahren durchgeführt hat, anstatt die Geflüchteten in die „zuständigen“ Erstankunftsländer zurückzuschicken. Weiterlesen

Am 13. April hatte der Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, während der Präsentation der in Teilen umgebauten RAW-Halle einen Flüchtling bloßgestellt. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ (19.4.2017) sprach den Landrat während des Termins ein Bewohner der Unterkunft an. „Peter Heimrich zögert nicht lange, fragt den Afghanen nach seinem Namen und tippt diesen in seinen Tablet-Computer ein. Sekunden später zeigt er dem Mann die lange Liste der Anzeigen, die gegen ihn bei der Polizei vorliegen. ‚Soll ich die wirklich hier vorlesen?‘“ Weiterlesen

Fünf Monate nach dem Einsetzungsbeschluss hat sich heute die Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ konstituiert. Die Kommission ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des NSU und  eine der Empfehlungen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Sie soll Ursachen für das Entstehen und die Verbreitung rassistischer Einstellungen identifizieren, daraus entstehende Gefahren untersuchen und konkrete nachhaltige Konzepte sowie Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Thüringer Politik und Zivilgesellschaft entwickeln.Die Obfrauen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Madeleine Henfling freuen sich, dass die Enquetekommission nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dazu erklären sie:„Diese Form der Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist in der Bundesrepublik einmalig. Die Enquetekommission ist ein wichtiges Instrument, um gute Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus und Diskriminierung in diesem Land entgegenzuwirken. Ziel ist, sowohl wirksame Maßnahmen für Behörden und öffentliche Einrichtungen zu entwickeln, als auch herauszufinden, wie Politik Zivilgesellschaft unterstützen kann und muss.Rassismus und Diskriminierung an der Wurzel packen, das können die demokratischen Kräfte nur gemeinsam schaffen. Dazu soll die Enquetekommission beitragen.“ Weiterlesen

Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. „Dies ist so nicht hinnehmbar“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen

Dass für die bereits im Januar durch den Thüringer Landtag beschlossene Enquetekommission „mit Ablauf des Monats Mai noch immer keine Einladung zur konstituierenden Sitzung vorliegt“, stößt bei Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE für die Enquetekommission Rassismus, auf Unverständnis. Weiterlesen

Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie. „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren Grund nach Greiz-Pohlitz ‚umgezogen’. Und trotz Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise mittlerweile zwangsweise abgeschoben. Ich habe den Eindruck, dass mit dieser Familie äußerst willkürlich, ja diskriminierend, umgegangen wurde“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Wenn dem so sei, dann müsse das überprüft und dürfe nicht hingenommen werden. Weiterlesen

Mit einer Reihe Mündlicher Anfragen zur kommenden Landtagssitzung thematisieren die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang der Ausländerbehörde im Landkreis Greiz mit einer serbischen Roma-Familie. Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren Grund nach Greiz-Pohlitz verwiesen. Weiterlesen

„Dass die im Thüringer Bildungssystem in Bezug auf die Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten für junge Zugewanderte gewählten Instrumente und Maßnahmen noch nicht vollumfänglich greifen, dafür bietet der Thüringer Flüchtlingsrat mit seiner aktuellen Publikation ausreichend Belege“, stellen Torsten Wolf und Sabine Berninger für die Linksfraktion fest. Weiterlesen

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich, gratulieren den 15 neu ausgebildeten psychosozialen BeraterInnen, die am 16. Mai bei Ipso (International psychosocial organisation gGmbH) ihre Abschlusszertifikate erhalten werden. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss gebeten, einen Erlass zu erarbeiten, um die gesetzlichen Ermessensspielräume für ein Bleiberecht landesweit einheitlich zu nutzen. „Wir sind sehr froh, dass Thüringen als zweites Bundesland nach Brandenburg einen solchen Erlass auf den Weg bringen wird. Unser Anliegen ist es, auf Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts dafür zu sorgen, dass Opfer rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalttaten ein humanitäres Bleiberecht gewährt bekommen. Damit soll ein klares Signal an die Täterinnen und Täter derartiger Angriffe gesendet werden, dass nämlich genau das Gegenteil dessen passiert, was sie eigentlich wollen: die Verunsicherung und Vertreibung der Menschen“, so die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Sabine Berninger (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen

Sabine Berninger, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Ankündigung von Minister Dieter Lauinger, investive Landesmittel künftig nur noch für dezentrale Unterbringung, nicht mehr für so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Nach der monatelangen Kritik an den menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen in der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Am Flutgraben“ in Meiningen sind morgen verschiedene PolitikerInnen zu einer „gemeinsamen Vorortbegehung“ eingeladen. Die GU sei in den vergangenen Monaten „omnipräsent in vielen Medien gewesen“ und nachdem nun der Freistaat „unserem Landkreis die ausstehenden Bewachungskosten erstattet“ habe, „haben wir auf freiwilliger Basis den Einbau von Trockenbauwänden veranlasst um die Abtrennbarkeit der Räume zu gewährleisten – ein Hauptkritikpunkt in der Vergangenheit“, heißt es in der Einladung. Weiterlesen

Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und planen, mit einem Beschluss des Thüringer Landtags die Landesregierung zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern. Weiterlesen

In der jüngsten Ausgabe des „Ärzteblatts Thüringen“ beklagen Landesärztekammer Thüringen und Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, das Land Thüringen und die Thüringer Kommunen ließen Ärztinnen und Ärzte auf für die Behandlung geflüchteter Menschen entstandenen Kosten „sitzen“. Dazu erklärt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Weiterlesen

Anlässlich der heute von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe seien im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um mehr als 30 Prozent gestiegen. Damit habe es 2016 so viele rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten gegeben wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Kreis Weimarer Land und seine Städte und Gemeinden gezeigt. Durch den Vorschlag des Innenministeriums, das Weimarer Land mit Saalfeld-Rudolstadt zu fusionieren und den Alternativ-Vorschlag der Handelskammern, der vorsieht, Weimar, Weimarer Land und Sömmerda einerseits und andererseits Saalfeld-Rudolstadt, den Saale-Orla-Kreis sowie den Saale-Holzland-Kreis zu fusionieren, liegen mehrere Ansätze für die Zukunft des Landkreises vor. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien. "Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen NGOs und Solidaritätsinitiativen, wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten wir eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie die Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchteten inoffiziell untergekommen sind. Weiterlesen

Auf Empfehlung aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission zu Ursachen, Formen und Handlungsansätzen gegen Rassismus, Ungleichwertigkeit und Diskriminierung in Thüringen beschlossen. Die Linksfraktion lädt für Donnerstag, den 16. Februar, zu einer Auftaktveranstaltung in den Landtag ein.Sabine Berninger, Ombudsfrau der Linksfraktion für die Kommission, sagt dazu: „Mit der Einsetzung der Enquetekommission wollen wir dem gesamtgesellschaftlichen Phänomen Rassismus auf den Grund gehen und das Problem langfristig und nachhaltig an der Wurzel packen. Vor allem gegenüber den Opfern der NSU-Morde und Betroffenen rassistischer Übergriffe haben wir eine besondere Verpflichtung und Verantwortung. Insofern freue ich mich darauf, dass wir für die Fachveranstaltung auch Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, für ein Einführungsreferat gewinnen konnten".Zu der ab 17 Uhr beginnenden Veranstaltung sind Expertinnen und Experten, Betroffene, Zivilgesellschaft und alle interessierten Menschen eingeladen. Frau Berninger weiter: „Wir möchte verschiedene Perspektiven beleuchten, darunter Erfahrungen und Handlungsansätze in den Bereichen Bildung, Diskriminierung in der Arbeitswelt, Geschlechter, Opferberatung, Verwaltungshandeln aber auch die Rolle der Sprache und die Verantwortung von Medien“.Eine vertiefende Analyse der Ursachen, Formen und Folgen sowie der Verbreitung rassistischer und diskriminierender Einstellungen stehen am Anfang der Arbeit der Enquetekommission. Konkrete nachhaltige Konzepte sowie Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Thüringer Politik und Verwaltung aber auch Zivilgesellschaft sind ihr Ziel, daher sollen auch Erwartungen und mögliche Aufgaben mit Politikerinnen und Politikern der demokratischen Parteien besprochen werden. Seitens der Linksfraktion werden der Kommission neben Sabine Berninger auch Christian Schaft und Katharina König angehören.16. Februar 2017, Beginn ab 17 Uhr. Raum F101, Thüringer Landtag,Jürgen–Fuchs-Str. 1, Erfurt. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter:http://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/zurueck/aktuell%207/artikel/herausforderungen-fuer-die-kuenftige-enquetekommission/ Weiterlesen

Der „Thüringen Monitor“ beweist es Jahr für Jahr: Rassismus, die Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen und Diskriminierung sind in der Gesellschaft weit verbreitet. So meint zum Beispiel jeder vierte Thüringer, es gäbe wertvolles und unwertes Leben, ähnlich viele Menschen halten die Bundesrepublik für „gefährlich überfremdet“. Dass aus solchen Einstellungen auch politische Handlungen werden, zeigen die Wahlergebnisse für die AfD und die bedrohlichen Aufmärsche, die in Erfurt unter der Fahne der Partei seit Herbst 2015 stattfinden. Zugleich explodiert in Deutschland rechte Gewalt. Flüchtlingsunterkünfte werden im Wochentakt angezündet, Menschen bedroht, geschlagen und verletzt. Immer wieder beklagen Opfer rassistischer Gewalt zudem, sie würden von Polizei oder Justiz nicht ausreichend ernst genommen. Menschen mit dunklerer Hautfarbe berichten von überproportional häufigen Kontrollen und Beschränkungen in verschiedenen Lebensbereichen. Anfang 2017 thematisierten mehrere Frauen sexuelle Belästigungen in Thüringer Clubs. Wie entsteht Rassismus, wo fängt Diskriminierung an? Wie lässt sich Ausgrenzung überwinden? Weiterlesen

Die Einigung von Bund und Ländern auf Beschleunigung von Abschiebungen lehnt Thüringen ab und hat mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen nicht erhöhen, sondern Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen weiter schüren. Eine ‚nationale Kraftanstrengung’ hätte dem ‚Wir schaffen das.’ folgen müssen, und zwar in Bezug auf Unterstützung der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierten. Weiterlesen

Unter dem Hashtag #keinsicheresLand rufen für Samstag bundesweit zahlreiche Organisationen und UnterstützerInnen zum Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Auch in Thüringen werden Aktionen organisiert: in Erfurt eine Kundgebung (Fischmarkt), in Sömmerda eine Mahnwache. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Protestaktionen und die Forderung an die Landesregierung, einen Afghanistan-Abschiebestopp zu erlassen und sich auf Bundesebene gegen die Einstufung Afghanistans als „sicheres Herkunftsland“ einzusetzen. Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag durch die demokratischen Fraktionen die Einrichtung einer Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. „Damit hat der Thüringer Landtag einen Meilenstein gesetzt, der nicht zuletzt der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses und dem einstimmigen Beschluss der Empfehlungen durch alle seine Mitglieder zu verdanken ist“, erklären die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. „Die Enquetekommission eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.“ Weiterlesen

Dass die zu Recht kritisierte menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft (GU) Am Flutgraben in Meiningen immer noch nicht geschlossen wurde, „macht mich fassungslos“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Nach dem, was Minister Lauinger vor sieben Wochen im Ausschuss verkündete, dass das Landesverwaltungsamt gebeten wurde, den Landkreis anzuweisen, diese GU binnen einer Woche zu schließen, fühle ich mich nach den heutigen Ausführungen im Landtagsausschuss – gelinde gesagt – veralbert und hingehalten.“ Weiterlesen

Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen. "Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt sind und daher als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen, getroffen wurde, stärkt das OVG mit der Entscheidung die Rechte der geflüchteten Menschen im Verfahren." Weiterlesen

Auch nach Ablauf des so genannten „Weihnachtsfriedens“ erwartet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, „dass aus Thüringen niemand in Eiseskälte, Obdachlosigkeit und Elend abgeschoben wird“. Die von Minister Dieter Lauinger anstelle eines Winterabschiebestopps präferierten humanitären Einzelfallprüfungen bedeuteten, dass sorgfältig geprüft werden müsse, „wie die Verhältnisse für die konkret von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffenen Menschen im Herkunftsland sind. Also, ob die Leute ein Dach über dem Kopf haben und mindestens das Existenzminimum gesichert ist“. Weiterlesen

Zu den durch denCDU-Abgeordneten Manfred Scherer gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfe, sie setze sich nicht ernsthaft mit den Problemen im Strafvollzug auseinander, würde Besuchskontrollen „immer wieder“ vernachlässigen und Sicherheitsordnungen nicht konsequent anwenden, erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der LINKEN und Vorsitzende der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag: „Die Herrn Scherer vorliegenden Berichte würden mich sehr interessieren. Bei keinem der Vor-Ort-Besuche der Kommission, zuletzt hatten wir am 21. Novemver die JVA Hohenleuben besucht, wurden diese sicherheitsrelevanten Probleme konkret thematisiert, auch nicht von den Strafvollzugskommissionsmitgliedern der CDU in der gestrigen Auswertungssitzung. Freilich wurden immer wieder die angespannte Personalsituation und durch außerplanmäßige Ausführungen Gefangener zu Arztterminen oder zu Gericht eintretende Engpässe berichtet, die zum tageweisen Ausfall von Freizeitangeboten oder auch zu eingeschränkten Aufschlusszeiten führen.“ Weiterlesen

„Nun wird endlich eine Unterbringungspraxis beendet, die man nur als schäbig bezeichnen konnte“, mit diesen Worten reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert auf die Ankündigung Minister Lauingers, das Landesverwaltungsamt sei angewiesen worden, eine Weisung zur Schließung der so genannten RAW-Halle in Meiningen binnen einer Woche an den zuständigen Landrat zu senden. Weiterlesen

Die Abgeordneten der LINKEN haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, folgende Kandidaten für die Bundesversammlung vorzuschlagen, die im Februar kommenden Jahres über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck entscheidet: Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident,Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Vorsitzende der Linksfraktion im LandtagSemiya Şimşek DemirtasSandro WittLuc JochimsenLandolf Scherzer  Sabine Berninger, 1.Stellvertretung, MdL, DIE LINKE, und Jens Petermann, 2. Stellvertretung Weiterlesen

Im zuständigen Landtagsausschuss hat auf Nachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden.„Dies wurde bereits Ende August mit der ‚Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen‘ (je 25 Millionen Euro stehen den Kommunen damit für 2016 und 2017 zur Verfügung) verdeutlicht, in der unter ‚2. Fördergegenstand‘ neben der sozialen Betreuung anerkannter Flüchtlinge und der Kita-Betreuung auch ‚Ausgaben für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte‘ aufgeführt sind", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus: „Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagt Sabine Berninger. Die gemessenen Werte zeigten, dass Politik Begegnungen und Kennenlernen ermöglichen müsse, um bestehende Widersprüche in den Ein- und Vorstellungen zu beseitigen. Äußerst positiven Werten, wie der Aussage von 79 Prozent der Befragten, Flüchtlingen sollten legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland eröffnet werden, stünden Vorstellungen restriktiver Asylpolitik und vorurteilsbehaftete Befürchtungen in der Thüringer Bevölkerung gegenüber, die mit der realen Situation nicht übereinstimmten. So sehen die Autoren anhand des wirtschaftlich günstigen Kontextes und der positiven Bewertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage in Thüringen Anlass zu einer „Dämpfung“ der Sorgen um die Integrationskapazität, die jedoch nicht gemessen worden sei. Stattdessen befürchte mehr als die Hälfte der Befragten Veränderungen ihrer Lebensweise und definiere Integration als „Plan B", solange nicht die befürchtete Heterogenität durch Abschiebung abgelehnter Asylsuchender verhindert werden könne. Weiterlesen