Der EuGH hat heute zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mit dem ersten Urteil, hier geht es um die Zuständigkeit Kroatiens für in Slowenien und Österreich gestellte Asylanträge, widerlegt der Gerichtshof all jene, die der Bundesregierung… Weiterlesen

Am 13. April hatte der Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, während der Präsentation der in Teilen umgebauten RAW-Halle einen Flüchtling bloßgestellt. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ (19.4.2017) sprach den Landrat während des Termins ein Bewohner der Unterkunft an. „Peter Heimrich zögert nicht lange, fragt den Afghanen nach seinem Namen und tippt diesen in… Weiterlesen

Fünf Monate nach dem Einsetzungsbeschluss hat sich heute die Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ konstituiert.
Die Kommission ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des NSU und  eine der Empfehlungen des ersten Thüringer… Weiterlesen

Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. „Dies… Weiterlesen

Dass für die bereits im Januar durch den Thüringer Landtag beschlossene Enquetekommission „mit Ablauf des Monats Mai noch immer keine Einladung zur konstituierenden Sitzung vorliegt“, stößt bei Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE für die Enquetekommission Rassismus, auf Unverständnis. Weiterlesen

Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie. „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und… Weiterlesen

Mit einer Reihe Mündlicher Anfragen zur kommenden Landtagssitzung thematisieren die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang der Ausländerbehörde im Landkreis Greiz mit einer serbischen Roma-Familie. Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die… Weiterlesen

„Dass die im Thüringer Bildungssystem in Bezug auf die Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten für junge Zugewanderte gewählten Instrumente und Maßnahmen noch nicht vollumfänglich greifen, dafür bietet der Thüringer Flüchtlingsrat mit seiner aktuellen Publikation ausreichend Belege“, stellen Torsten Wolf und Sabine Berninger für die Linksfraktion fest. Weiterlesen

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich, gratulieren den 15 neu ausgebildeten psychosozialen BeraterInnen, die am 16. Mai bei Ipso (International psychosocial organisation gGmbH) ihre Abschlusszertifikate erhalten werden. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss gebeten, einen Erlass zu erarbeiten, um die gesetzlichen Ermessensspielräume für ein Bleiberecht landesweit einheitlich zu nutzen. „Wir… Weiterlesen

Sabine Berninger, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Ankündigung von Minister Dieter Lauinger, investive Landesmittel künftig nur noch für dezentrale Unterbringung, nicht mehr für so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Nach der monatelangen Kritik an den menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen in der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Am Flutgraben“ in Meiningen sind morgen verschiedene PolitikerInnen zu einer „gemeinsamen Vorortbegehung“ eingeladen. Die GU sei in den vergangenen Monaten „omnipräsent in vielen Medien gewesen“ und nachdem nun der Freistaat „unserem Landkreis die ausstehenden… Weiterlesen

Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und planen, mit einem Beschluss des Thüringer Landtags die Landesregierung zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern. Weiterlesen

In der jüngsten Ausgabe des „Ärzteblatts Thüringen“ beklagen Landesärztekammer Thüringen und Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, das Land Thüringen und die Thüringer Kommunen ließen Ärztinnen und Ärzte auf für die Behandlung geflüchteter Menschen entstandenen Kosten „sitzen“. Dazu erklärt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Weiterlesen

Anlässlich der heute von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe seien im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um mehr als 30 Prozent gestiegen. Damit habe es 2016 so viele rechtsmotivierte und… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Kreis Weimarer Land und seine Städte und Gemeinden gezeigt. Durch den… Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien. "Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft,… Weiterlesen

Auf Empfehlung aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission zu Ursachen, Formen und Handlungsansätzen gegen Rassismus, Ungleichwertigkeit und Diskriminierung in Thüringen beschlossen. Die Linksfraktion lädt für Donnerstag, den 16. Februar, zu einer Auftaktveranstaltung in den Landtag ein.

Sabine Berninger,… Weiterlesen

Der „Thüringen Monitor“ beweist es Jahr für Jahr: Rassismus, die Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen und Diskriminierung sind in der Gesellschaft weit verbreitet. So meint zum Beispiel jeder vierte Thüringer, es gäbe wertvolles und unwertes Leben, ähnlich viele Menschen halten die Bundesrepublik für „gefährlich überfremdet“. Dass aus solchen Einstellungen auch politische Handlungen… Weiterlesen

Die Einigung von Bund und Ländern auf Beschleunigung von Abschiebungen lehnt Thüringen ab und hat mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird… Weiterlesen

Unter dem Hashtag #keinsicheresLand rufen für Samstag bundesweit zahlreiche Organisationen und UnterstützerInnen zum Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Auch in Thüringen werden Aktionen organisiert: in Erfurt eine Kundgebung (Fischmarkt), in Sömmerda eine Mahnwache. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Protestaktionen und die Forderung an die… Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag durch die demokratischen Fraktionen die Einrichtung einer Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. „Damit hat der Thüringer Landtag einen Meilenstein gesetzt, der nicht zuletzt der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses und dem einstimmigen Beschluss der… Weiterlesen

Dass die zu Recht kritisierte menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft (GU) Am Flutgraben in Meiningen immer noch nicht geschlossen wurde, „macht mich fassungslos“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Nach dem, was Minister Lauinger vor sieben Wochen im Ausschuss verkündete, dass das Landesverwaltungsamt gebeten wurde, den Landkreis anzuweisen,… Weiterlesen

Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen. "Auch wenn damit leider vom OVG keine… Weiterlesen

Auch nach Ablauf des so genannten „Weihnachtsfriedens“ erwartet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, „dass aus Thüringen niemand in Eiseskälte, Obdachlosigkeit und Elend abgeschoben wird“. Die von Minister Dieter Lauinger anstelle eines Winterabschiebestopps präferierten humanitären Einzelfallprüfungen bedeuteten, dass sorgfältig geprüft… Weiterlesen

Zu den durch denCDU-Abgeordneten Manfred Scherer gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfe, sie setze sich nicht ernsthaft mit den Problemen im Strafvollzug auseinander, würde Besuchskontrollen „immer wieder“ vernachlässigen und Sicherheitsordnungen nicht konsequent anwenden, erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der LINKEN und Vorsitzende der Strafvollzugskommission im… Weiterlesen

„Nun wird endlich eine Unterbringungspraxis beendet, die man nur als schäbig bezeichnen konnte“, mit diesen Worten reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert auf die Ankündigung Minister Lauingers, das Landesverwaltungsamt sei angewiesen worden, eine Weisung zur Schließung der so genannten RAW-Halle in Meiningen binnen einer Woche an den… Weiterlesen

Die Abgeordneten der LINKEN haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, folgende Kandidaten für die Bundesversammlung vorzuschlagen, die im Februar kommenden Jahres über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck entscheidet:
 
Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident,
Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag
S… Weiterlesen

Im zuständigen Landtagsausschuss hat auf Nachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden.

„Dies wurde bereits Ende August… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus: „Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und… Weiterlesen