Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Landtagsfraktionen bremsen Initiative der LINKEN für menschenwürdiges Leben aus

PresseAsyl-MigrationSabine Berninger

Mit Empörung reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die ablehnende Haltung der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen zum Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Fraktionen verweigerten sogar eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse. Weiterlesen

DIE LINKE fordert Aufhebung der Residenzpflicht

PresseAsyl-MigrationSabine Berninger

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Sonntag, 21. März, fordert die Migrationspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, erneut die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. "Die nach wie vor bestehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Angst um das eigene Leben ihr Land verlassen mussten, ist nicht länger hinnehmbar. Die in Europa einmalige Residenzpflicht diskriminiert Menschen und setzt sie einer strafrechtlichen Verfolgung aus, wenn sie ihr Menschenrecht auf Freiheit in Anspruch nehmen." Weiterlesen

Arnstädter Bürgermeister in die Schranken weisen

PresseAntifaschismusSabine BerningerKommunales

Die Arnstädter Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Berninger, wendet sich nächste Woche im Landtag mit einer mündlichen Anfrage zu Äußerungen des Bürgermeisters von Arnstadt an die Landesregierung. Sie bezieht sich dabei auf eine das Thüringer Innenministerium als oberste Rechtsaufsicht über die Kommunen diskreditierende Aussage von Hans-Christian Köllmer. Weiterlesen

Gesetz soll menschenwürdiges Leben ermöglichen

PresseAsyl-MigrationSabine Berninger

DIE LINKE hat jetzt einen Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingereicht, der "eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen, wie z.B. im Asylbewerberheim Katzhütte, endlich der Vergangenheit angehören lässt", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Berninger. Weiterlesen

Inakzeptable Kehrtwende bei Asylbewerberheim Katzhütte

PresseAsyl-MigrationSabine Berninger

Mit scharfer Kritik reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die Kehrtwendung des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt. Statt wie in der letzten Woche angekündigt, soll nun doch das Asylbewerberheim in Katzhütte mangels Alternative nicht geschlossen werden. Weiterlesen

Nach Urteil endlich auch Residenzpflicht abschaffen

PresseAsyl-MigrationJustizSabine Berninger

Nachdem in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Halle die Erhebung von Gebühren für so genannte "Urlaubsscheine" für Flüchtlinge als rechtswidrig erklärte, verweist die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, darauf, dass auch in Thüringen Landkreise teilweise von Flüchtlingen Gebühren abverlangen, wenn diese den Landkreis für kurze Zeit verlassen möchten und hierfür eine behördliche Bewilligung benötigen. "Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, schnellstmöglich diese Praxis in Thüringen zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass man Flüchtlingen die erhobenen Gebühren erstattet." Weiterlesen

Berninger: Rote Karte für das Asylbewerberleistungsgesetz

PresseAsyl-MigrationSabine Berninger

Die Fraktion DIE LINKE wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche deutlich darauf verweisen, "dass die Würde des Menschen für alle Menschen gleichermaßen und ohne Abstufung gilt", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Berninger kündigt einen Antrag an, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze des Hartz-IV-Urteils auch für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten. Weiterlesen

Stichwahlen könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt werden

PresseSabine BerningerFrank KuschelKommunalesGesellschaft-Demokratie

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Weiterlesen

Landesregierung soll sich für Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung einsetzen

PresseSabine BerningerAsyl-Migration

Mit einem eindringlichen Brief hat sich kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen am Ende dieser Woche die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und Innenminister Huber gewandt mit der Bitte, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung einzusetzen. Weiterlesen

Berninger: Es stimmt nicht, dass die Landesregierung das Wohl aller Menschen im Land im Blick hat

PresseSabine BerningerAsyl-Migration

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -, ist eine infame Phrase", so die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Berninger. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

PresseSabine BerningerAsyl-Migration

"CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Aussagen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen

vorherige1…111213