Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich den gestrigen Kabinettsbeschluss, dass die Landesregierung eine staatliche Anlaufstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention („Focal Point“) schaffen will. „Rot-rot-grün macht endlich den Weg frei für eine andere Politik im Sinne der Menschen mit Behinderung. Das, was die alte Landesregierung bisher versäumt bzw. blockiert hat, nimmt jetzt eine positive Wendung“, sagt Stange. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung betont Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Gleichstellung aller Menschen und erklärt: „Mit den Vereinbarungen im Thüringer Koalitionsvertrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft.“ Weiterlesen

Anlässlich der morgen in Heiligenstadt stattfindenden Landesveranstaltung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V. zum „Internationalen Tag des Weißen Stockes“ erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der LINKEN Landtagsfraktion: „Zur Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen blinde und sehbehinderte Menschen einen angemessenen und bedarfsorientierten Nachteilsausgleich mittels eines bundeseinheitlichen Blindengeldes.“ Weiterlesen

Mit Blick auf eine neue Broschüre des Landes in Leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen zum Thema Landtagswahl, fordert die Linksfraktion, dass in der kommenden Wahlperiode der Wahlrechtsausschluss, von dem vor allem Menschen in vollständiger gesetzlicher Betreuung betroffen sind, spätestens für die Landtagswahlen und Kommunalwahlen 2019 in Thüringen abgeschafft werden muss. Weiterlesen

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, begrüßt den Plan der Minister Carius und Dr. Voß für ein Schulinvestprogramm als grundsätzlich richtig und unterstützenswert. Zugleich kritisiert er die heutige Pressekonferenz der beiden Minister als „scheinheiliges Duett“. Erst lasse man die Kommunen als Schulträger jahrelang finanziell ausbluten und dann kurz vor Wahlen kommen die Versprechen. Weiterlesen

Am 30. Juni 1994 ergänzten die Mitglieder des Bundestages einen Artikel des Grundgesetzes um den Satz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Mit dieser Aufnahme des Benachteiligungsverbotes wurde die besondere Situation von Menschen mit Behinderungen in den Blick genommen und ihnen ein eindeutiger Schutz gewährt. „Menschen mit Behinderung, in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend Objekte staatlicher Fürsorge, fordern heute die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Den Weg dafür hat auch die Grundgesetzänderung geebnet“, unterstreicht Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel: „Meine volle Unterstützung gilt der heutigen Demonstration in Berlin unter dem Motto ‚Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion‘. Weiterlesen

Der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Nothnagel, verweist anlässlich des morgigen fünften Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland auf das sich entwickelnde neue Behindertenbild und fordert eine "konsequent menschenrechtliche Betrachtungsweise in der Behindertenpolitik". Weiterlesen

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert erwägt eine deutliche Anhebung des Blindengeldes in Thüringen. "Das ist eine positive Meldung für blinde und sehbehinderte Menschen", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Allerdings gewähre Thüringen nur einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich. Weiterlesen

Die Ankündigung von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert, das Landesblindengeld erhöhen zu wollen, bezeichnet die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, als längst überfällig. Dabei stelle sich jedoch nicht wirklich die Frage, „warum solche Versprechungen – übrigens auch erst für nächstes Jahr – wenige Monate vor der Landtagswahl von der Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin gemacht werden“. Weiterlesen

Maik Nothnagel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Inklusion, kritisiert, dass kein Thüringer Sportler an den Paralympics in Sotschi teilnimmt. "Es hilft nicht, dass dieser Umstand bedauert wird. Verantwortliche müssen sich fragen lassen, was hinsichtlich der Förderung des Behindertensports in Thüringen getan wurde. Es muss auch geklärt werden, ob die so gepriesenen Wintersportbedingungen für Sportler mit Behinderung in Oberhof ausreichend sind?" Weiterlesen

Auf der gestrigen Sitzung des Beirats Inklusive Bildung wurde unter anderem über die kritische Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum Thüringer Entwicklungsplan Inklusion diskutiert. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verwies in der Debatte auf den Offenen Brief ihrer Fraktion vom 12. Dezember 2013 und befürwortete eine klare Stellungnahme des Beirates zu diesem Thema. "Leider musste ich erleben, dass ausgerechnet Minister Matschie sich gegen ein nochmaliges öffentliches Signal pro Inklusion des Beirates wehrte. Dies empfinde ich als außerordentlich bedauerlich", kommentiert die Sozialpolitikerin. Weiterlesen

In Deutschland sind ca. 13 Mio. Menschen von Armut betroffen. "Darunter sind zahlreiche Menschen mit Behinderung. Sie sind in Deutschland besonders von Armut bedroht, weil die ihnen zustehenden Hilfen einkommens- und vermögensabhängig gewährt werden. Das Armutsrisiko für Menschen mit Behinderungen wird darüber hinaus auch durch erschwerten Zugang zu Bildung, oftmals fehlende Arbeitsmöglichkeiten bzw. unzureichende Entlohnung und des Öfteren die Verweigerung eines optimalen Maßes an Gesundheitsversorgung erhöht", konstatiert Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In dem von der Landesregierung am 9. Juli 2013 beschlossenen Entwicklungsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist vorgesehen, bis 2020 in Thüringen ein von der Kindertagesbetreuung bis zur Berufsausbildung reichendes inklusives Bildungssystem einzuführen. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, Sprecher für Inkusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wie wichtig dieser Tag nach wie vor ist, merken die betroffenen Bürger im täglichen Leben. Treppen, fehlende Rampen, nicht genügend vorhandene Gebärdensprachdolmetscher, kaum leichte Sprache in Dokumenten und zu wenig Blindenleitsysteme sind Realität." Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Damit wurde eine zentrale Forderung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen bzw. Verbände aufgegriffen. "Leider standen bisher solche Vorhaben nur auf dem Papier von Koalitionsregierungen unterschiedlicher Farben und wurden zum Verdruss der Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusionspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heute vorgestellten "Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung", die unter anderem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitgeberverbänden und Kammern, der Bundesagentur für Arbeit und den Behindertenbeauftragten getragen wird, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Initiative weist sicherlich den richtigen Weg: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht in Werkstätten abgeschoben werden, sondern haben einen Anspruch auf einen angemessenen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Trotzdem wiederholt auch dieses Programm alte Fehler." Weiterlesen

"Die 6.472 arbeitslosen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Thüringen werden auch künftig kein Budget für Arbeit erhalten, obwohl die Vereine und Verbände für Menschen mit Behinderung dies immer wieder massiv fordern, um damit der schlechten Situation auf dem Arbeitsmarkt begegnen zu können. Unser Antrag an die Landesregierung im letzten Plenum, ein Landesprogramm für ein Budget für Arbeit für Menschen mit Behinderung einzurichten, ist zum wiederholten Male von CDU und SPD abgelehnt worden", kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Tages des weißen Stockes erklären Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher:"Zur Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen blinde und sehbehinderte Menschen einen angemessenen und bedarfsorientierten Nachteilsausgleich mittels eines bundeseinheitlichen Blindengeldes." Weiterlesen

Deutliche Kritik an der sehr oberflächlichen Beantwortung von Anfragen durch die Landesregierung üben Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Landtagsabgeordneten hatten eine Anfrage zum Thema Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter vollständiger gesetzlicher Betreuung stehen, eingereicht, um die Positionen der Landesregierung zum aktuellen Diskussionsstand zu erfahren. Weiterlesen

"Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat immer noch nicht die Möglichkeit, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen", kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen. Weiterlesen

Angesichts der Erhöhung des Blindengeldes auf 1070 Euro für taubblinde Menschen in Bayern erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: " Was in anderen Bundesländern, wie Bayern, Schleswig-Holstein und Berlin, bereits praktiziert wird, muss auch in Thüringen möglich sein. Die Einführung eines erhöhten Blindengeldes für die 22 Taubblinden in Thüringen ist dringend notwendig, weil aufgrund dieser Behinderung ein anderer Bedarf für Nachteilsausgleiche besteht." Weiterlesen

"Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach Sozialleistungsträger in bestimmten Fällen nicht zur so genannten ,Abzweigung' von Kindergeld berechtigt sind - gerade auch nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen - müssen nun die Behörden von Amts wegen die bisherige Praxis korrigieren", fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

"Auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind immer noch fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Wahllokale in Thüringen nicht barrierefrei gestaltet. Menschen mit Behinderungen haben aber einen Anspruch darauf, selbstbestimmt, eigenständig, ohne Barrieren bzw. ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen zu können", erklären Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Noch zu viele Menschen mit Behinderung sind in Thüringen von Arbeitslosigkeit betroffen. Schon seit Jahren fordert die LINKE ein Landesprogramm ,Budget für Arbeit', damit eine kontinuierliche und dauerhafte Lösung für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird", sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und kündigt einen neuen Anlauf der Fraktion für das Landtagsplenum nach der parlamentarischen Sommerpause an. Weiterlesen

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordern die umfassende Beseitigung des bestehenden Wahlrechtsausschlusses für Menschen in gesetzlicher Betreuung, das für Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen gilt. "Das UN-Abkommen über die Rechte für Menschen mit Behinderung verlangt die Beseitigung dieser immer noch bestehenden Diskriminierung. Inklusion verlangt auch gleiche Teilhabe an der Ausübung politischer Rechte, also ungehinderte Teilnahme an Wahlen", so Nothnagel. Thüringen habe wegen des Gleichstellungsgebots zugunsten behinderter Menschen in Artikel 2 Absatz 4 der Thüringer Verfassung eine besondere Verpflichtung, "die im 20. Jahr der Verfassung endlich umfassend erfüllt werden sollte", unterstreicht Stange. Die Linksfraktion werde daher ihre Aktivitäten erneuern und intensivieren. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen, kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderung immer noch nicht die Möglichkeit hat, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen“. Weiterlesen

Mit Blick auf Äußerungen aus dem Thüringer Lehrerverband, dass viele Eltern behinderter Kinder von Gutachtern regelrecht zum gemeinsamen Unterricht gedrängt würden sowie auch hinsichtlich des morgen wieder im Landtag anstehenden Themas „Inklusion im Thüringer Bildungswesen“, wendet sich Maik Nothnagel gegen die Rede von einer „überhasteten Inklusion“. Weiterlesen

Als „einen schlimmen Rückschritt“ bezeichnet Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, die Ankündigung des Senders „phoenix“, dass ab dem 8. Juli die „Tagesschau“ und das “heute-journal“ nicht mehr mit eingeblendetem Gebärdendolmetscher ausgestrahlt werden. Weiterlesen

Nachdem das Kabinett in dieser Woche eine Entscheidung über das Konzept zum gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung vertagt hat, weil es noch Diskussionsbedarf vor allem durch das Finanz- und das Bauressort gebe, warnt der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Nothnagel: „Es steht zu befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen wieder unter Finanzvorbehalt gestellt werden.“ Weiterlesen