Wohnen und Mietenpolitik

Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Land muss bezahlbaren, barrierefreien und energetisch guten Wohnraum sichern und Mieter:innen vor überhöhten Kosten und unseriösen Vermietern schützen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• 2016 wurde unter Rot-Rot-Grün die Mietpreisbremse für Erfurt und Jena eingeführt.
• Von 2019 bis 2022 wurden Fördermittel für 1.457 Sozialwohnungen in Höhe von 201,5 Millionen Euro bewilligt; 651 geförderte Wohneinheiten wurden fertiggestellt.
• Die Idee einer Landeswohnungsgesellschaft wurde politisch vorbereitet, aber bis zum Ende der Zeit der rot-rot-grünen Landesregierung nicht umgesetzt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren: Das Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens sieht Sozialwohnungsquoten, kommunale Mietprüfstellen, längere Bindungen, Schutz vor Zweckentfremdung, Mieter:innenbeiräte und eine Landeswohnungsgesellschaft vor.
• Die Linke fordert außerdem Schutz vor unverschuldeten Energie- und Versorgungssperren sowie einen Härtefallfonds.

Ausblick

Ziel ist ein wachsender Bestand in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Sozialer Wohnungsbau, Sanierung und Leerstandsaktivierung müssen regional unterschiedlich, aber verbindlich gesteuert werden.