Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird in der Linken als mögliches Instrument einer sanktionsfreien Existenzsicherung und gesellschaftlichen Umverteilung diskutiert. Entscheidend ist, dass es Armut verhindert und nicht den Sozialstaat ersetzt.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Ein Grundeinkommen wurde in den Regierungsjahren von Rot-Rot-Grün nicht eingeführt; die wesentlichen gesetzlichen Zuständigkeiten liegen beim Bund.
• Auf Landesebene wurden jedoch gebührenfreie Bildung, soziale Infrastruktur, Arbeitsmarktprogramme und Unterstützungsangebote ausgebaut, die individuelle Abhängigkeiten verringern.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke lehnt Sanktionen ab, die Menschen unter das Existenzminimum drücken, und fordert eine verlässliche, armutsfeste Mindestsicherung.
• Die Debatte über ein Grundeinkommen bleibt mit Fragen nach öffentlicher Daseinsvorsorge, Arbeitszeitverkürzung, Umverteilung und sozialer Absicherung verbunden.

Ausblick

Ein tragfähiges Modell muss zusätzlich zu guten öffentlichen Leistungen und starken Sozialversicherungen gedacht werden. Es darf nicht zur Pauschale werden, mit der sich der Staat aus Bildung, Wohnen, Gesundheit oder Pflege zurückzieht.