Demokratie

Demokratie lebt von Beteiligung, Transparenz und sozialer Sicherheit. Menschen müssen reale Möglichkeiten haben, Entscheidungen zu beeinflussen und ihre Rechte wahrzunehmen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün ermöglichte mehr Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen und stärkte Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Senior:innen.
• Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde verstetigt und von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 6,14 Millionen Euro im Haushalt 2024 ausgebaut.
• Beratung gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt wurde institutionell gestärkt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke brachte eine Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien ein; sie wurde 2025 von CDU, BSW und SPD abgelehnt.
• Beim Antrag zum AfD-Verbotsverfahren erreichte die Fraktion 2026 eine schriftliche und mündliche öffentliche Anhörung.

Ausblick

Demokratiepolitik muss soziale Ursachen von Misstrauen ernst nehmen, Zivilgesellschaft dauerhaft finanzieren und Beteiligung verbindlich machen. Öffentliche Institutionen müssen entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit handeln.