Polizei

Sicherheit braucht eine bürgernahe, gut ausgestattete und rechtsstaatlich kontrollierte Polizei. Effektive Strafverfolgung und der Schutz von Grundrechten gehören zusammen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stoppte den früheren Personalabbau. Jährlich begannen nach der Bilanz 300 junge Menschen ihre Polizeiausbildung.
• Die Online-Wache wurde eingeführt, Technik und Aus- und Fortbildung wurden modernisiert.
• Die Kennzeichnungspflicht schuf bessere Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Gesetzentwurf im Ausschuss: Die Linke will eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle außerhalb von Polizei und Innenministerium errichten.
• Beim neuen Polizeiaufgabengesetz lehnt sie präventive Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung, anlasslose Datenanalysen und andere unverhältnismäßige Eingriffe ab.

Ausblick

Polizeiarbeit soll durch gute Ausbildung, ausreichendes Personal, unabhängige Kontrolle und wirksame Prävention verbessert werden. Technische Befugnisse müssen eng begrenzt, überprüfbar und grundrechtsfest sein.