Haushalt

Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet darüber, ob Bildung, Gesundheit, Kultur, Kommunen und soziale Infrastruktur verlässlich funktionieren und ob das Land in seine Zukunft investiert.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün finanzierte jährlich hohe Investitionen und unterstützte während Pandemie und Energiepreiskrise mit einem solidarischen Nothilfeprogramm von insgesamt 407 Millionen Euro.
• Die kommunalen Zuweisungen wurden erhöht; 2024 umfasste der kommunale Finanzausgleich fast 2,9 Milliarden Euro.
• Trotz schwieriger Krisenjahre wurden gebührenfreie Bildung, Krankenhausinvestitionen, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz sowie kommunale Infrastruktur ausgebaut.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Seit 2024 arbeitet Die Linke als Opposition. Beim Doppelhaushalt 2026/2027 erreichte sie in Verhandlungen die Rücknahme geplanter sozialer Kürzungen und zusätzliche Mittel für Kindergärten, Arbeitsplätze, Pflege, Wohnen, Hochschulen und weitere Bereiche.
• Die Fraktion enthielt sich bei der abschließenden Haushaltsentscheidung überwiegend und machte deutlich, dass einzelne Verbesserungen nicht mit einer politischen Mitverantwortung für die Regierung gleichzusetzen sind.

Ausblick

Die Linke fordert eine Reform der Schuldenbremse, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und dauerhaft hohe öffentliche Investitionen. Künftige Haushalte sollen soziale und ökologische Folgekosten nicht auf Kommunen und kommende Generationen verschieben.