Verfassung

Die Thüringer Verfassung ist Maßstab staatlichen Handelns. Sie soll soziale Rechte, Demokratie, Nachhaltigkeit und den Schutz vor Diskriminierung verbindlich sichern.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• In den Jahren von Rot-Rot-Grün wurden neue Staatsziele zur Förderung des Ehrenamts, zur Nachhaltigkeit und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen verankert.
• Der Schutz vor Altersdiskriminierung und ein stärkerer Europabezug wurden in die Verfassung aufgenommen.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für weitere Verfassungsänderungen ein: stärkere Kinderrechte, Rechte von Menschen mit Behinderungen, mehr direkte Demokratie und eine klare Verpflichtung gegen rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Aktivitäten.
• Aktuelle Gesetzesvorhaben werden von der Fraktion konsequent an Grundrechten und rechtsstaatlichen Grenzen gemessen.

Ausblick

Soziale Grundrechte, Transparenz und Beteiligung sollen weiter gestärkt werden. Verfassungsänderungen brauchen breite gesellschaftliche Debatte und dürfen nicht auf symbolische Formulierungen beschränkt bleiben.