Gleichstellung

Gleichstellung bedeutet, dass Geschlecht, sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität weder über Einkommen noch über Sicherheit, Teilhabe oder gesellschaftliche Anerkennung entscheiden dürfen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün bekannte sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und brachte den Ausbau des Gewaltschutzes voran.
• Das Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“ und eine landesweite Koordinierungsstelle für queere Lebensweisen wurden aufgebaut und finanziell gestärkt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Im parlamentarischen Verfahren: Ein Gesetzentwurf der Linken soll Gleichstellungsbeauftragte verbindlicher absichern, ihre Ressourcen stärken und Zuständigkeiten klarer regeln.
• Weitere Initiativen betreffen Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt, den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung und wirksame Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Ausblick

Die Linke will Gleichstellung als verbindliches Ziel in Verwaltung, Haushalt, Arbeitswelt und öffentlicher Daseinsvorsorge verankern. Beratungs- und Schutzangebote müssen dauerhaft finanziert und flächendeckend erreichbar sein.