Verwaltung

Eine moderne Verwaltung muss erreichbar, verständlich, rechtsstaatlich und digital nutzbar sein. Digitalisierung soll Wege verkürzen, darf aber persönliche Beratung und demokratische Kontrolle nicht ersetzen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün modernisierte Verwaltungsabläufe, baute digitale Angebote aus und setzte auf eine bürgernähere Organisation staatlicher Aufgaben.
• Mit Gemeindeneugliederungen wurden freiwillige Schritte zu leistungsfähigeren kommunalen Strukturen unterstützt; das Land stellte dafür mehr als 30 Millionen Euro bereit.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke prüft die Entbürokratisierungspläne der neuen Landesregierung danach, ob sie Verfahren tatsächlich einfacher machen oder Schutz-, Beteiligungs- und Arbeitnehmerrechte abbauen.
• Sie fordert verständliche Formulare, digitale Ende-zu-Ende-Verfahren, offene Standards und weiterhin erreichbare Ansprechpersonen vor Ort.

Ausblick

Verwaltungsmodernisierung braucht ausreichend Personal, sichere IT und klare Zuständigkeiten. Einsparungen durch Digitalisierung sollen in bessere Dienstleistungen fließen und nicht zu einem Rückzug des Staates aus der Fläche führen.