Transparenz und Datenschutz

Demokratie braucht nachvollziehbares staatliches Handeln und wirksamen Schutz persönlicher Daten. Der Grundsatz lautet: private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Unter Rot-Rot-Grün wurde das Thüringer Transparenzrecht weiterentwickelt und der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert.
• Öffentliche Ausschusssitzungen auf kommunaler Ebene und digitale Beteiligungsangebote stärkten Nachvollziehbarkeit und Kontrolle.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• 2026 verhinderte Die Linke nach eigener Darstellung kurzfristige Einschränkungen des Thüringer Transparenzgesetzes ohne reguläres Anhörungsverfahren.
• Beim Polizeiaufgabengesetz wendet sie sich gegen KI-Überwachung, anlasslose Massendatenanalysen und zu weit gefasste Speicherbefugnisse.

Ausblick

Transparenzportale sollen nutzerfreundlicher werden, Ausnahmen eng begrenzt bleiben und offene Daten standardisiert bereitgestellt werden. Datenschutzbehörden brauchen ausreichende Ressourcen und Unabhängigkeit.