Öffentlicher Dienst

Ein handlungsfähiger Staat braucht gut ausgebildete, fair bezahlte und ausreichend viele Beschäftigte. Der öffentliche Dienst ist Grundlage für Bildung, Sicherheit, Justiz, Gesundheit und funktionierende Kommunen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• In den Jahren von Rot-Rot-Grün wurden frühere Personalabbaupfade in wichtigen Bereichen beendet und Beförderungsstaus schrittweise abgebaut.
• Besoldung, Zulagen und Ausbildung wurden in mehreren Bereichen verbessert; zugleich investierte das Land in Nachwuchsgewinnung und Modernisierung.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Beschlossen: Eine Dienstrechtsreform wurde Ende 2025 mit Änderungen der Linken verabschiedet. Dazu gehört die gesetzliche Absicherung der numerischen Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen.
• Die Linke unterstützt die Tarifbewegung im öffentlichen Dienst und fordert gute Bedingungen auch für studentische Beschäftigte und andere bislang prekär Beschäftigte.

Ausblick

Der öffentliche Dienst braucht eine strategische Personalplanung, schnellere Einstellungen, bessere Vereinbarkeit und stärkeren Gesundheitsschutz. Privatisierung und dauerhafte Fremdvergabe schwächen staatliche Handlungsfähigkeit.