Gute Arbeit für Alle

Gute Arbeit heißt: tarifgebunden, sicher, mitbestimmt und so bezahlt, dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Wirtschaftsförderung muss sich an den Interessen der Beschäftigten und nicht nur an Unternehmensbilanzen orientieren.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• 2023 wurde unter Rot-Rot-Grün das Thüringer Vergabegesetz weiterentwickelt. Seit 2024 gilt für öffentliche Aufträge ein vergabespezifischer Mindestlohn von damals 13,91 Euro.
• Arbeitsmarktprogramme, Weiterbildung und die Gewinnung von Fachkräften wurden mit Landesmitteln unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Gesetzentwurf: Die Linke brachte 2026 ein Thüringer Arbeitskammergesetz ein. Es regelt Beratung, Bildung, Forschung und demokratische Selbstverwaltung für Beschäftigte. Nach der ersten Beratung wurde es vorerst nicht weiterverfolgt, weil die Landesregierung eine eigene Prüfung ankündigte.
• Bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 wurden auf Druck der Fraktion Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung der Transformation bereitgestellt.

Ausblick

Ziel bleiben stärkere Tarifbindung, wirksame Mitbestimmung, öffentliche Aufträge nur bei guten Arbeitsbedingungen und eine dauerhaft handlungsfähige Interessenvertretung der Beschäftigten.