Kommunen

Städte, Gemeinden und Landkreise organisieren den Alltag der Menschen. Kommunale Selbstverwaltung braucht ausreichende Finanzen, demokratische Beteiligung und verlässliche Planung.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Der kommunale Finanzausgleich wurde unter Rot-Rot-Grün wiederholt erhöht; 2024 standen fast 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 300 Millionen Euro mehr als 2023.
• Freiwillige Gemeindeneugliederungen wurden mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt.
• Straßenausbaubeiträge wurden rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke wendet sich gegen eine Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen und kritisiert kommunale Finanzhilfen, die soziale Belastungen unzureichend berücksichtigen.
• Sie fordert einen transparenten, aufgabengerechten Finanzausgleich und mehr direkte Unterstützung für Kommunen mit hohen Sozialausgaben und schwacher Steuerkraft.

Ausblick

Kommunen sollen Investitionen, Kultur, Jugend, Sport und soziale Angebote dauerhaft finanzieren können. Pflichtaufgaben dürfen freiwillige Leistungen nicht verdrängen.