Petitionen und Bürgerbeteiligung

Petitionen geben Menschen einen direkten Weg ins Parlament. Gute Bürgerbeteiligung beginnt früh, ist verständlich und kann Entscheidungen tatsächlich verändern.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• 2021 wurde das Thüringer Petitionsgesetz reformiert. Handschriftliche Unterschriftensammlungen, Pseudonyme zum Schutz Unterstützender und digitale Diskussionen wurden erleichtert.
• Mehrere konkrete Anliegen, etwa zur Schuderbachswiese und zu langen Bearbeitungszeiten beim Aufstiegs-BAföG, wurden mit Unterstützung der Fraktion vorangebracht.
• Der Härtefallfonds des Petitionsausschusses half in besonders belastenden Einzelfällen.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke beteiligt sich weiterhin an Bürgersprechstunden und Vor-Ort-Terminen und setzt sich für öffentliche Ausschussberatungen ein.
• Bei großen Gesetzesvorhaben fordert sie ausreichend lange Anhörungen und wendet sich gegen kurzfristige Verfahren ohne Beteiligung, etwa beim Transparenzrecht.

Ausblick

Petitionsplattform, Volksbegehren und kommunale Beteiligung sollen nutzerfreundlicher und barrierefrei werden. Beteiligung darf nicht nur informieren, sondern muss nachvollziehbar in Entscheidungen einfließen.