Europa

Europa muss sozial, demokratisch, friedlich und ökologisch weiterentwickelt werden. Thüringen profitiert von offenen Grenzen, Zusammenarbeit und europäischen Förderprogrammen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte Thüringens Mitarbeit im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
• Thüringen wurde Teil der Automotive Regions Alliance, um die Transformation der Automobilindustrie europäisch mitzugestalten.
• Ein stärkerer Europabezug wurde in der Thüringer Verfassung verankert.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für eine sozial gerechte Verwendung europäischer Strukturmittel, Arbeitnehmerrechte und kommunale Beteiligung ein.
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wissenschaft, Kultur und eine humane Migrationspolitik bleiben aktuelle Schwerpunkte.

Ausblick

Europäische Politik darf nicht von Aufrüstung und Standortkonkurrenz bestimmt werden. Investitionen, soziale Mindeststandards, Klimaschutz und demokratische Mitentscheidung müssen Vorrang haben.