Justiz

Ein sozialer Rechtsstaat muss für alle erreichbar sein. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen genügend Personal, zügige Verfahren und unabhängige Entscheidungen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte Schiedsstellen als niedrigschwellige Konfliktlösung und erhöhte den Personalbestand in Teilen der Justiz.
• Beförderungsstaus wurden abgebaut, Zulagen verbessert und die Juristenausbildung weiterentwickelt.
• Untersuchungsausschüsse zu NSU, Mafia und Treuhand trugen zur parlamentarischen Aufklärung bei.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle und für konsequente Aufklärung staatlichen Fehlverhaltens ein.
• Mit ihrem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren erreichte sie 2026 eine schriftliche und öffentliche mündliche Anhörung im Justizausschuss.

Ausblick

Rechtsschutz darf nicht vom Einkommen abhängen. Die Linke fordert ausreichende Prozesskostenhilfe, gute Arbeitsbedingungen in Justiz und Strafvollzug sowie einen konsequent auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzug.