Kommunales und Landeseigentum

Wasser, Energie, Wohnen, Abfall, Gesundheit und digitale Netze gehören zur Daseinsvorsorge. Öffentliche und gemeinnützige Träger sichern demokratische Kontrolle und verhindern, dass Grundversorgung allein nach Rendite organisiert wird.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte kommunale Investitionen und öffentliche Infrastruktur. Der privatisierte Maßregelvollzug wurde 2023 wieder in staatliche Verantwortung übernommen.
• Kommunale Versorger und Einrichtungen wurden während der Energiepreiskrise durch das solidarische Nothilfeprogramm unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Der Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen sieht eine Landeswohnungsgesellschaft und die Sicherung des Landeswohnungsbauvermögens vor.
• Die Linke setzt sich außerdem gegen weitere Privatisierungen, für kommunale Energie- und Gesundheitsstrukturen und für Rekommunalisierung ein, wo sie Versorgung und demokratische Kontrolle verbessert.

Ausblick

Öffentliches Eigentum muss transparent, wirtschaftlich und am Gemeinwohl orientiert geführt werden. Gewinne sollen in bessere Leistungen und niedrigere Belastungen zurückfließen.