Rassistischer Anschlag in Hanau - 9-fach Mörder hörte offenbar am Vortag Höcke-Rede

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“

König-Preuss verweist darauf, dass nicht nur der Lübcke-Mörder Spender der AfD Thüringen war und auf ihren Demonstrationen mitmarschierte oder die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Im Fall vom Anschlag in Hanau findet sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke auch im Abschlussbericht wieder.

So heißt es auf Seite 44: „Am Abend des 18. Februar 2020 hat der Tatverdächtige drei Videos konsumiert, die sich mit der 200. ,Pegida‘-Veranstaltung am 17. Februar 2020 beschäftigt haben, auf der u. a. der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke gesprochen hat. Die Videos zeigen im wesentlichen Eindrücke von den Reden und dem Demonstrationszug.“

König-Preuss: „Die Bedeutung von rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze als Motivationsfaktor für folgende Taten, wie sie von Höcke und anderen auch auf derartigen Aufmärschen verbreitet wird, wird seit Jahren unterschätzt. Einen Tag bevor der Täter seine rassistische Mordserie verübte, kam er offenbar mit zutiefst rassistischen Reden, darunter auch mit den Inhalten einer Rede von Höcke in Kontakt. Da sollten alle Alarmglocken schrillen.“

Die Abgeordnete bekräftigt die Initiative der Angehörigen und Freund:innen der Opfer, keine Ruhe zu lassen und ihre Namen überall hinzutragen, bis Gerechtigkeit geschieht. „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden kaltblütig aus ihrem Leben gerissen. Um an sie zu erinnern und den Forderungen der ‚Initiative 19. Februar‘ Nachdruck zu verleihen, finden bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt, auch in Thüringen. Es gilt, an die Opfer zu erinnnern und deutlich zu machen, dass diejenigen, die Vernichtungs- oder Vertreibungsfantasien hegen, relativieren oder billigen, keine politischen Partner für demokratische Akteure sein können. Niemals“, so König-Preuss, die zur Teilnahme an den Demonstrationen aufruft.

Kundgebungen in Thüringen finden u.a. in Jena um 16 Uhr in der Johannisstraße statt. In Saalfeld gibt es ab 16:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.