Für handlungsfähige und erreichbare Polizeikräfte in Thüringen
Ein Kommentar von Sascha Bilay, Innenpolitischer Sprecher
Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht zur Haushaltsführung 2021 angemerkt, dass Thüringen im Vergleich aller Bundesländer zu viel Landespersonal beschäftigen würde. Konzentriert hatte sich die unabhängige Einrichtung auf Lehrer:innen und Polizist:innen. Der Rechnungshof fordert, dass der Stand der Personalstellen im Landeshaushalt auf die demografische Entwicklung, also die Entwicklung der im Lande lebenden Menschen, anzupassen wäre. Ausgehend von der Bevölkerungszahl Thüringens würde das bedeuten, dass rd. 600 Stellen bei der Landespersonal abzubauen wären, nur um den Durchschnitt der übrigen Bundesländer zu erreichen.
Was wir brauchen, sind
mehr qualifizierte Beamte auf der Straße
Mal abgesehen davon, dass niemand seriös behaupten kann, in Thüringen würde es ein Überangebot an Lehrer:innen und Polizist:innen geben, ist diese Forderung des Rechnungshofes schon deshalb unqualifiziert, weil die mit den Stellen verbundenen Aufgaben unbeachtet geblieben sind. Gerade bei der Polizei gilt es, bestimmte Aufgaben unabhängig davon sicherzustellen, wie viele Menschen im Lande leben. Wenn nachts in einem Landkreis zwei Streifenwagen ständig auf den Straßen präsent sein müssen, ist es unerheblich, ob es sich um den Kreis Gotha mit 135.000 Einwohner:in oder den Kreis Sonneberg mit 57.000 Einwohnern handelt. Eine zu schlichtende Schlägerei bei einer Feier mit mehreren Beteiligten, zwei Autounfälle zur selben Zeit auf einem großflächigen Gebiet oder die notwendige Verfolgung eines Geldautomatensprengers erfordert in jedem Fall echte Polizistinnen und Polizisten, die wir dringend weiter ausbilden müssen.
Anders als die CDU, die mit Videoüberwachung die Grundrechte der Menschen einschränken will und eine gefühlte, aber lediglich simulierte Sicherheit auf Kosten unserer aller Freiheit vorgaukelt, braucht es aus unserer Sicht handlungsfähige und erreichbare Einsatzkräfte auf der Straße, die zügig zur Stelle sind, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit drohen oder Straftaten zu verfolgen sind.
Rot-Rot-Grün schafft mehr Ausbildungsstellen
Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich mit dem Regierungswechsel aufgemacht, den von der letzten CDU-geführten Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und wieder für mehr Ausbildungsstellen zu sorgen. Seit einigen Jahren werden an der Polizeischule in Meiningen jedes Jahr rund 300 Polizist:innen ausgebildet. Damit decken wir gerade den Stellenbedarf, der benötigt wird, um die Altersabgänge auszugleichen. Erst seit kurzem kann sichergestellt werden, dass mehr Absolvent:innen mit ihrer Ausbildung fertig werden, als Polizist:innen in den Ruhestand gehen. Die rot-rot-grüne Koalition hat also gut zehn Jahre gebraucht, um zunächst die Ausbildungskapazitäten in Meiningen zu erhöhen, damit in den Folgejahren mehr Polizist:innen ihren Abschluss bekommen können. Der von der CDU verursachte Stellenabbau hat die Steuerzahler:innen in Thüringen viel Geld gekostet, um Schaden vom Land abzuwenden und für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. Wenn nun ausgerechnet der Rechnungshof fordert, diese Politik wieder rückgängig zu machen, um die CDU-Politik fortzusetzen, kommt das einem Schildbürgerstreich gleich. Gleichzeitig setzt sich der Rechnungshof dem Verdacht aus, einseitig politisch Partei zu ergreifen. Beides wäre für die Seriosität einer Landeseinrichtung mit besonderen Aufgaben problematisch. Wichtiger ist es daher, die Thüringer Polizei qualitativ und quantitativ zu einer modernen Bürgerpolizei weiterzuentwickeln – auch dafür, dass Donnerstagabend in Rudolstadt für die öffentliche Sicherheit gesorgt ist und die Menschen sich darauf verlassen können.