Die Linke lehnt weitere Verschärfungen im Polizeirecht ab

„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten Aufklärungsquoten. Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik“, erklärt die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke Karola Stange und der Innenexperte Sascha Bilay.

Die CDU habe zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Darin wolle sie zum einen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen. Hierzu verweist der Linkspolitiker, dass das Parlament sehr intensiv diese Frage diskutiert habe und letztlich keine Mehrheit für das Ansinnen der CDU besteht. In mehreren Expertenanhörungen wurde sogar davor gewarnt, weil Videokameras bestimmte öffentliche Orte stigmatisieren und damit für ein Gefühl der Unsicherheit sorgen würden.

Mit Blick auf Maßnahmen gegen häusliche Gewalt verweist Die Linke auf den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zum Schutz von Frauen, der vor allem auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention setzt und dabei die Prävention sowie Frauenschutzwohnungen in den Blick nehme. „Wenn es der CDU wirklich um den Schutz der Frauen gehe, hätte sie nicht den Gesetzentwurf der Koalition im zuständigen Landtagsausschuss ablehnen dürfen“, bekräftigt abschließend Stange.