Festnahme von mutmaßlichen Islamisten soll Thema im Innenausschuss werden

Zur bekannt gewordenen Festnahme von mutmaßlichen Islamisten bei Gera wegen Terrorverdachts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sascha Bilay: „Dieser Vorgang muss zum Gegenstand des Innenausschusses gemacht werden. Das Parlament muss dazu einen aktuellen Überblick über die Gefährdungseinschätzungen der Behörden zur islamistischen Radikalisierung erhalten sowie über die Anlässe der aktuellen Ermittlungen. Thüringen ist und darf kein Rückzugsraum für Attentate sein.“

Bilay verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Die Linke bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit Frauenrechtler:innen aus dem Iran und Afghanistan eine Fachveranstaltung im Thüringer Landtag zur Bedrohung von Menschenrechten durch Islamisten organisierte. Auch habe sich Die Linke dafür eingesetzt, dass vor Monaten der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität auch den Islamismus bzw. islamistischen Terrorismus in den Blick nahm. „In der Sitzung konnten wir deutlich machen, dass Thüringen vor dieser Gefahr nicht gefeit und die Aufmerksamkeit aller gesellschaftlichen und behördlichen Akteure gefordert ist. Die Grund- und Menschenrechte gilt es zu verteidigen - unabhängig von der Art der menschenfeindlichen Ideologie, die sie gefährdet“, erklärt Bilay, der selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss ist.

Zur Sitzung des Innenausschusses macht Bilay deutlich, dass das Landtagsgremium möglichst umfassend zu informieren ist, auch wenn formell die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führe. „Hier muss jetzt ein umfassender Erkenntnisaustausch zwischen Landes- und Bundesbehörden stattfinden, um die Abgeordneten in Thüringen adäquat zu unterrichten,“ unterstreicht Sascha Bilay.