Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass das vom Gericht als judenfeindlich bewertete Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche nicht entfernt werden muss, weil durch nachträgliche Errichtung einer Informations- und Gedenktafel eine kritische Einordnung vor Ort mittlerweile erfolgt ist, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Kirche steht weiterhin in der Verantwortung, eine klare Abgrenzung vom und somit eine Verurteilung des christlichen Antijudaismus zum Ausdruck zu bringen. Es ist gesamtgesellschaftlich notwendig, sich mit Antisemitismus und Antijudaismus in all seinen Facetten auseinanderzusetzen. Etwa 30 bis 50 solcher Schmähplastiken gibt es weiterhin, darunter auch drei in Thüringen, etwa am Nordhäuser Dom oder am Erfurter Dom. Es müssen adäquate Formen gefunden werden, die für außenstehende Betrachter:innen sehr deutlich derartige antisemitische oder antijudaistische Schmähungen einordnen und darüber aufklären.“ Weiterlesen

Seitdem die AfD im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und -Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Teile der Justiz ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Auch in Thüringen nicht. Diese Thesen belegt Joachim Wagner in seinem Vortrag „Rechte Richter in Thüringen“. Er basiert auf seinem Buch „Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“, das im September 2021 im Berliner Wissenschaftsverlag erschienen ist. Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie gleichstellungs-, sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden 9. Sozialgipfel, der sich mit der Situation von Armut bedrohten Menschen befasst: „Mit 16,1 Prozent ist die Armutsquote in Deutschland laut dem Paritätischen Armutsbericht 2021 im Jahr 2020 auf einem neuen Rekordhoch. Laut Mikrozensus liegt in Thüringen die Armutsquote bei 17,9 Prozent. Damit ist in Thüringen fast jede und jeder Fünfte von Armut betroffen.“ Weiterlesen

Zum Weltblutspendetag am 14. Juni erklärt der Abgeordnete Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Jeden Tag werden in Deutschland rund 14.000 Blutkonserven gebraucht. 80 Prozent der Bevölkerung bekommen mindestens einmal im Leben eine Blutspende. In Thüringen werden täglich bis zu 350 Blutkonserven verwendet. Diese Zahlen machen deutlich, warum es wichtig ist, regelmäßig Blut zu spenden. Gerade in den Sommermonaten sind besonders wenig Blutkonserven vorhanden. Deshalb kann ich die Menschen nur ermuntern: Ärmel hoch - Blutspenden – jeder Tropfen zählt!“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes in den Landtag eingebracht. Der zuständige Innen- und Kommunalausschuss hat dazu eine Anhörung von Expert:innen beschlossen. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Rettungsassistent:innen können bisher in vielen Bereichen des Rettungswesens nur noch bis Jahresende in Thüringen eingesetzt werden, wenn bis dahin nicht die erforderliche Nachqualifizierung mit mehreren Hundert Stunden zum neuen Berufsbild Notfallsanitäter:in stattfindet. Mit der Gesetzesänderung wollen wir mehr Planungssicherheit für Verbände und Beschäftigten schaffen.“ Weiterlesen

In Thüringen gibt es seit 2019 ein Vergabegesetz, welches die sozial-ökologische Transformation mit Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützen soll. Die in der Corona-Pandemie erhöhten Schwellenwerte haben die Wirksamkeit für nachhaltiges Wirtschaften in Thüringen eingeschränkt. „Es ist an der Zeit, jetzt zu den vom Gesetzgeber vorgesehenen Original-Schwellenwerten zurückzukehren. Den Vorstoß der CDU, die Regelungen im Vergabegesetz noch weiter zu verwässern, lehnen wir strikt ab“, unterstreicht der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass in Kloster Veßra parteiübergreifend dem Neonazi Tommy Frenck eine Abfuhr erteilt wurde. Den meisten Menschen im Ort ist bestens bewusst, dass Frenck mit seiner NS-Verherrlichung bisher nur Schaden angerichtet hat.“ Weiterlesen

Zum heute im Landtag thematisierten Ladenöffnungsgesetz der FDP äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir werden während der weiteren parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf der FDP ablehnen. Der Änderungsvorschlag der FDP ist nichts anderes als billige Stimmungsmache auf dem Rücken der Thüringer Beschäftigten im Einzelhandel!“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute beratenen rot-rot-grünen Antrag, eine Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Abgeordnetenrechts einzusetzen: „Die Einsetzung einer fachlich breit aufgestellten Expertenkommission ist ein wichtiger Schritt zur Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts.“ Die PDS bzw. LINKE hatte schon in der vierten Wahlperiode in den Jahren 2005/2006 in einem Antrag eine solche Sachverständigenkommission gefordert, der aber damals keine Mehrheit gefunden hatte. Weiterlesen

Wie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) heute bekannt gab, startet nun endlich auch in Thüringen nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg eine Überprüfung möglicher Todesfälle durch rechte Gewalt mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Während staatliche Institutionen von etwa 110 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wende 1990 in Deutschland ausgehen, kommen zivilgesellschaftliche Akteure und Opferberatungsstellen mit 218 Todesfällen und 17 weiteren Verdachtsfällen auf doppelt so viele getötete Menschen. Seit Jahren klafft hier eine enorme Lücke, auch da die älteren Fälle nur sehr zögerlich aufgearbeitet und anerkannt werden.“ Weiterlesen

In der Debatte um den Schulgesetzentwurf von CDU und FDP hat die Linksfraktion deren Begrenzung auf die Themen Inklusion und Klassenwiederholungen kritisiert. „Der Änderungsvorschlag von CDU und FDP lässt viele wichtige Fragen, u. a. zur Digitalisierung, Stärkung individueller Förderung, Schulentwicklung aus den Erfahrungen der Pandemie und zu den Erfahrungen mit der Umsetzung des Schulgesetzes, außen vor. Stattdessen wird eine gute und ausgewogene Regelung zur Inklusion im jetzigen Gesetz, die auf die Schaffung von Gelingensbedingungen zur Inklusion und ein gestärktes Elternrecht aufbaut, in Frage gestellt. Weiterlesen

Zu dem auf das Juli-Plenum geschobenen CDU-Antrag, der einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung einführen will, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass Rot-Rot-Grün und die CDU weitere Gespräche zum Thema Abstandsregelungen vereinbart haben.“ Weiterlesen