Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit… Weiterlesen

Seit dem 8. Mai können auch in Thüringen Anträge auf Härtefallhilfen für Heizöl, Pellets und Co. gestellt werden. Die Hürden für eine Bewilligung des Antrages aber auch für die Antragstellung selbst seien jedoch viel zu hoch, so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Nur die wenigsten privaten Haushalte im… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat wiederholt auf den Zusammenhang zwischen einer Beschleunigung der Nachhaltigkeitsinvestitionen und den Zukunftschancen Thüringens als Arbeits- und Lebensort hingewiesen und entsprechende Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Dies wird bestätigt mit der aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums, die ausweist, dass bei einer schnellen Umstellung auf eine… Weiterlesen

„Viele Thüringer Kommunen stehen gerade vor enormen Herausforderungen, um eine gute Unterbringung für Geflüchtete bspw. aus Afghanistan und Syrien, aber auch viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, umzusetzen. Die Landesregierung hat bereits mehrere - auch von den Kommunen geforderte - Maßnahmen eingeleitet, um dabei mit allen Kräften zu unterstützen. Eine… Weiterlesen

Markus Gleichmann, Energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine gerechtere Verteilung der Stromkosten in Deutschland. Laut dem Strompreis-Atlas von StromAuskunft.de haben Thüringen und Teile Norddeutschlands die höchsten Stromkosten aufgrund der Netzentgelte. Auch zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Gleichmann kritisiert,… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Mafia sollte ein relevanter Zeuge des Bundeskriminalamtes vernommen werden. Am heutigen Tag ging den Abgeordneten ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, welches umfangreiche rückwirkende Geheimhaltungseinstufungen beinhaltete. Über 20 Jahre alte Akten, die in der heutigen Sitzung zum Vorhalt für… Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Studienergebnisse zu übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung (KviAPol) erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Polizei kommt in ihrem täglichen Handeln auch immer wieder dazu, so genannten ‚unmittelbaren Zwang‘, sprich Gewalt, anzuwenden. Diese kann recht- und verhältnismäßig, aber auch unrechtmäßig… Weiterlesen

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im "Herrenberg-Prozess" am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag:  Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur… Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer… Weiterlesen

Zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai äußert sich Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Linksfraktion: „Um für die großen und kleinen Momente des Familienlebens mehr Zeit und Raum zu haben, gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, die alle Familien unterstützen. Denn Familie ist vielfältig und vielfältig sind auch ihre Bedürfnisse. Um diesem Anspruch gerecht zu werden,… Weiterlesen

„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in Geschäften, Schlägereien in einer Diskothek und… Weiterlesen

„Die Thüringer Altersrenten geben Grund zur Besorgnis. Der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist zu entnehmen, dass von den ca. 438.000 Thüringer Rentner:innen mit 40 Versicherungsjahren im Jahr 2021 über die Hälfte, genau genommen 252.603 Rentner:innen, eine monatliche Rente unter 1.200 Euro erhalten.“ Die Abgeordnete weist vor dem Hintergrund der Armutsquote von 1.148 Euro (in Anlehnung an den… Weiterlesen

Zum kürzlich in der Thüringer Allgemeine erschienen Artikel "Die sind in einer Art Wandlitz gelandet" erhobenen Vorwürfen erklären Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete für das Weimarer Land der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus: „Die Behauptung, den Reinigungsfirmen würden für die Reinigung der… Weiterlesen

Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss:… Weiterlesen

Zur aktuellen Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Menschen nur noch mit Termin oder der Einlieferung mit dem Rettungswagen ohne eine Gebühr von 20 Euro in einer Notaufnahme zu versorgen, äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Termine zu machen für einen Besuch in der Notaufnahme ist komplett realitätsfremd und dazu… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Kabinettsklausur am 9.5.2023 äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auf dem Thüringer Arbeitsmarkt sind in den letzten Jahrzehnten einige erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. Von 2010 bis 2022 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahezu halbiert worden, von… Weiterlesen

Am heutigen 11. Mai findet der erste Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen statt. Dazu äußert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem ersten Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention rücken wir den Gewaltschutz in den Fokus und machen damit auf die… Weiterlesen

30 Jahre DLRG Stadtverband Erfurt e.V. - das ist eine große Feier wert. Karola übergab zum großen Kinder- und Familienfest 300 Euro für ein paar tolle Attraktionen für die Kinder. Weiterlesen

Anlässlich des Europatages am 9. Mai betont Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion Thüringen, die Bedeutung von Solidarität und Frieden in Europa: „Der Europatag ist Anlass, die Errungenschaften und Herausforderungen der Europäischen Union zu würdigen und über die Zukunft Europas zu diskutieren, zumal dieser Tag zum zweiten Mal unter dem Schatten des Angriffskrieges… Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen… Weiterlesen

Nach einem Konzept der Linksfraktion im Bund soll Pflege wieder in gemeinnützige Strukturen überführt und privaten Anbietern der Markt entzogen werden. Demnach sollen alle Bürger und Bürgerinnen jeglicher Einkommensarten in die Versicherung einzahlen, sodass alle Kosten der Pflege ohne Eigenanteile gedeckelt werden können. Zuletzt erhöhten sich die Eigenanteile in der Pflegeversicherung, momentan… Weiterlesen

Am Dienstag, dem 9. Mai, tritt der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ zu einer Sondersitzung zusammen. Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Im Ausschuss wird es unter anderem darum gehen, ob die Treuhand überhaupt willens und fähig war, die Käufer von Thüringer Betrieben zu überprüfen. Konnten Arbeitsplatzgarantien und Investitionszusagen… Weiterlesen

Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche… Weiterlesen

Die Stellen von 900 Beschäftigten des Automobilzulieferers "Marelli Automotive Lighting Brotterode“ sind laut IG Metall in akuter Gefahr. Der Konzern erwägt durch das Auslaufen von Aufträgen für Autoscheinwerfer in zwei Jahren umfassende Stellenkürzungen am Standort Brotterode. Die bereits dritte Verhandlungsrunde beginnt am 8. Mai. Weiterlesen

Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik und der Debatte einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Ministerpräsident:innen dem Vorschlag von Bodo Ramelow und damit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik anschließen. Es braucht… Weiterlesen

Wie bereits in anderen Bundesländern, wird nun auch in Thüringen die Einfuhr von Kinder-Antibiotika gelockert. Grund hierfür ist eine angespannte Versorgungssituation mit diesen Arzneimitteln. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege: „Der Schritt ist nachvollziehbar, kann aber keine Dauerlösung für die Versorgungssituation sein. Was in Thüringen hilft, fehlt dann… Weiterlesen

Seit 1. März gilt eine neue Assistenzhundeverordnung des Bundes, mit merkbaren Auswirkungen auf den Alltag von Nutzerinnen und Nutzern von Assistenzhunden wie z. B. Blindenführhunde. „Die Beantwortung meiner Anfrage im letzten Landtagsplenum hat für Halter:innen dieser Hunde die Sicherheit erbracht, dass keine neuen Nachweise über die Eignung ihres Hundes zu erbringen müssen", so Karola Stange,… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Hebammentages am 5. Mai äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Hebammen stellen in unserer Gesellschaft die Begleitung von schwangeren Frauen vor der Geburt als auch danach sicher. Ihr Job ist wesentlich für die Gesundheit der… Weiterlesen