Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft die NSU-Verfahren gegen Max Florian B., Thomas S. (heißt heute anders), Mandy S. und Jan W. und Matthias D. nach 170 (2) StPO mangels Tatverdachts eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die Bundesanwaltschaft an der weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes arbeitet und dass insbesondere das den rechtsterroristischen NSU unterstützende Netzwerk weiter aufgehellt wird. Allen, die sich intensiver mit dem NSU-Komplex beschäftigten, war klar, dass hinter den weiter laufenden offenen Verfahren der Bundesanwaltschaft keine wirklich konsequente Ermittlungsarbeit steckte. Die Einstellung ist also nur eine logische Folge des bisherigen Umgangs und der inkonsequenten Ermittlungen seit mehr als zehn Jahren.“ Weiterlesen

Zwei Tage vor dem erwarteten Urteil im Fretterode-Prozess wegen des massiven Angriffs von Neonazis auf zwei Journalisten mit Baseballschläger, Messer, großen Schraubschlüssel und Pfefferspray wurde gestern die Wohnung eines Journalisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsucht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr als viereinhalb Jahre sind seit dem schwerwiegenden Überfall vergangen, die Täter sind weiter auf freiem Fuß. Eine Anklage wegen versuchten Totschlags wurde versäumt. Es kam zu gravierenden Ermittlungsfehlern, bei denen unter den Augen der Polizei die Tatwaffe verschwinden konnte. Eine Razzia bei den Tätern zum Auffinden von Beweismitteln fand nicht statt. Dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in der Lage ist, die Strafprozessordnung anzuwenden, dabei jedoch offensichtlich eine fragwürdige Schwerpunktsetzung wählt und keine ausreichende Sensibilität für die Pressefreiheit an den Tag legt, zeigte sich gestern, als ein Journalist unter äußerst zweifelhaften Gründen durchsucht wurde und man technische Geräte, die zur Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich sind, beschlagnahmte. Meines Erachtens entbehren die gestrigen Maßnahmen jeglicher Verhältnismäßigkeit“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Am 14. September 2022 konnte Katja Mitteldorf noch nachträglich einen Scheck der Alternative 54 e.V. an die Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Höhe von 500 Euro an den Leiter Dr. Uhl sowie projektverantwortlichen Jan Lormis überreichen. Weiterlesen

An diesem Freitag, 16. September 2022, berät der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zahl der Geduldeten signifikant zu reduzieren, indem langjährig Geduldeten die Chance eingeräumt wird, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Das Gesetz soll dabei „positive Anreize“ für die Arbeitsmarktintegration und die Identitätsklärung setzen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die sogenannten ‚positiven Anreize‘ sind ein richtiger Schritt, denn von den zurzeit rund 242.000 Geduldeten in Deutschland haben etwa 30 Prozent eine Duldung aufgrund (unverschuldet) fehlender Reisepapiere und weitere 10 Prozent eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität. Sofern davon ausgegangen wird, die Betroffenen hätten ihr Abschiebehindernis selbst zu vertreten, bspw. aufgrund mangelnder Mitwirkung an der Passbeschaffung oder Täuschung über ihre Identität, wird dies unter anderem durch ein Arbeitsverbot sanktioniert.“ Weiterlesen

Nach einer Erhebung der Universität Leipzig ist der Anteil von Menschen, die selbst Ziel von Hasskommentaren im Netz wurden, von 18 Prozent im Jahr 2020 auf 24 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Fast jede vierte Person gibt an, Ziel von Hasskommentaren geworden zu sein. „Gerade diejenigen, die sich gegen Rassismus und Neonazis virtuell aussprechen, sich gegen den Klimawandel engagieren, für eine tolerante, offene Gesellschaft, Feminismus oder Gleichberechtigung eintreten, werden auch in Thüringen immer wieder im Netz attackiert und Ziel von Hasskampagnen. Darum ist es gut, dass jetzt die Beratungsstelle gegen Hatespeech endlich ihre Arbeit aufnehmen kann“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Zuwendungsbescheid vom Innenministerium wurde nun ausgestellt. Weiterlesen

Zu der am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr vor dem Thüringer Landtag geplanten Demonstration der Thüringer Krankenhäuser, welche sich an den Bund wenden, um zusätzliche Mittel zu erhalten, um die Wirtschaftlichkeit der Kliniken trotz Energiepreissteigerung und Inflation zu erhalten, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Plötner: „Wenn die Versorgungssicherheit in allen Landesteilen Thüringens sichergestellt werden soll, braucht es Finanzhilfen des Bundes für die Krankenhäuser. Der Kostendruck ist durch die Rahmenbedingungen sowieso enorm hoch und verschärft sich jetzt eklatant.“ Weiterlesen

Morgen findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität" statt - ab 10:30 Uhr im Landtag in Erfurt. Weiterlesen

Der neue Schulhof der Regelschule in Schlotheim ist fast fertig und in den Pausen können sich nun die Schülerinnen und Schüler sportlich betätigen. Dazu braucht es neben den Spielgeräten noch jede Menge Spielmaterialien und Bälle. Mit 400 Euro unterstützt der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. die Anschaffung der Bälle. Weiterlesen

Stellvertretend für Katja Mitteldorf, die zeitgleich im Haushalts- und Finanzasschuss des Thüringer Landtages weilte, übergab heute ihr Mitarbeiter Tim Rosenstock an Herrn Murad von der jesidischen Gemeinde einen Scheck der Alternative 54 e.V. über 400 Euro. Mit dem Geld konnte ein Teil der Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages des Völkermords an den Jesid*innen finanziert werden. Weiterlesen

MdL Knut Korschewsky konnte zum Sommerfest der LINKEN am 10.09.2022 im Stadtpark Sonneberg einen Scheck der Alternativen Erfurt 54 e.V. über 400 € an die Kassiererin der Gartenanlage Pistor e.V. übergeben. Für die zahlreichen Veranstaltungen „100 jähriges Gartenjubiläum“ der Gartenanlage in Sonneberg-Oberlind ist diese finanzielle Unterstützung eine große Hilfe. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Verfassungsausschusses und des Europaausschusses zu einer Anhörung zur Stärkung des Europabezugs in der Thüringer Verfassung: „Die Anzuhörenden unterstützen klar den Änderungsantrag der R2G-Fraktionen zum Gesetzentwurf der FDP, der einen noch weitergehenden Ausbau des Europabezugs und eine weitere inhaltliche Konkretisierung der Europathematik im Vergleich zum Gesetzentwurf vorsieht. Die meisten Anzuhörenden fordern R2G dennoch dazu auf, die Rolle des Landtags gegenüber der Landesregierung weiter zu stärken. Die LINKE-Fraktion wird daher das mehrfach in der Anhörung angesprochene Modell eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes zur stärkeren Bindung der Landesregierung an inhaltliche Beschlüsse des Landtags, insbesondere in Europaangelegenheiten in der weiteren Arbeit aufgreifen." Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzberichtes 2021 erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE: „Die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün und den vielen engagierten Feuerwehrkameradinnen und -kameraden vor Ort zeigen Wirkung: Es gibt wieder einen Anstieg der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren, wo inzwischen Tausende mehr als noch 2014 bei Regierungsantritt zu verzeichnen sind, darunter zusätzliche 1.000 Mädchen. Insgesamt haben die Feuerwehren in Thüringen im vergangenen Jahr herausragendes geleistet und mit 35.705 Einsätzen etwas mehr Einsätze als im Vorjahr absolviert, während gleichzeitig die Arbeitsstunden um 33 % auf 628.788 angestiegen sind. Allen Einsatzkräften gilt unser besonderer Dank, sie sind ein unverzichtbarer Garant für die öffentliche Sicherheit in Thüringen!“  Weiterlesen