Anlässlich der Auslieferung von Maja T. aus Jena beklagen die Eltern unzumutbare Haftbedingungen und erniedrigende Behandlung in Ungarn. Dazu erklärt Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war bereits ein Bruch des Vertrauens in den Rechtsstaat, dass Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht und damit die folgende… Weiterlesen

Anlässlich des „Safe Abortion Day“ am 28. September 2024 erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei Jahren schaffte die Ampelkoalition mit der… Weiterlesen

Angesichts des ersten Treffens des Thüringer Pflegenetzwerkes in Erfurt, an dem 60 Teilnehmende aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Gewerkschaften, Pflegekassen sowie von Trägern und Kommunen beteiligt sind, erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Thüringer Pflegenetzwerk stellt die Basis dar, um eine… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bezeichnet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als „Putschversuch gegen die Demokratie“. „Die AfD und ihr Alterspräsident haben bewusst die Thüringer Verfassung missachtet, um als Minderheit durch Tricks eine Mehrheit im Parlament und demokratische… Weiterlesen

Nach Medienberichten blockiert das von der FDP unter Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium erneut ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages: das Bundestariftreuegesetz. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Wieder einmal zeigt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, welches Ziel sie verfolgt: die… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Vorstellung des Berichtes zum Stand der Deutschen Einheit erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen die Zeichen nicht auf ein Zusammenwachsen von Ost und West. In den Bereichen Löhne, Wirtschaftsinvestitionen und Demografie droht eine Trendwende: Nach Jahrzehnten der Angleichung besteht… Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die abermalige Ankündigung höherer Krankenkassenbeiträge sind… Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke haben entschieden, Lena Saniye Güngör für das Amt der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages zu nominieren. Zum Personalvorschlag erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ihr Erfolg im Wahlkreis in Jena, wo sie das Direktmandat errungen hat, unterstreicht die breite Unterstützung die sie für ihre engagierte Arbeit… Weiterlesen

Mit Blick auf die angekündigte Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Linke hält den Anstieg des Ticketpreises für kontraproduktiv und fordert die Bundesregierung auf, ihr Handeln an die eigenen klima- und verkehrspolitischen Ziele anzupassen. Es braucht endlich… Weiterlesen

Im September 2019 haben Die Linke, SPD und Grüne den Kindertag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag eingeführt, der Familien die Möglichkeit gibt, gemeinsam Zeit zu verbringen. „Dieser Tag rückt die Interessen und Bedürfnisse von Kindern in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit“, so Linda Stark, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der… Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe 'Knockout51' anklagt und diese zur Rechenschaft… Weiterlesen

Heute fand die abschließende Sondersitzung der zuständigen Landtagsausschüsse bezüglich der Finanzierungssituation des Universitätsklinikums Jena statt. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet ein: „Die Beratung im Ausschuss hat erneut verdeutlicht, dass die linksgeführte Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber… Weiterlesen

Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der 'Ndrangheta, aber auch andere mafiöse… Weiterlesen

Am heutigen Tag hat der DGB zu einem bundesweiten Aktionstag „Tarifwende“ aufgerufen, um für eine verstärkte Tarifbindung zu werben. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die Tarifbindung in Thüringen liegt momentan bei 44 Prozent, bundesweit arbeitet nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter einem… Weiterlesen

Unter den 88 Abgeordneten im Thüringer Landtag werden aller Voraussicht nach nur 28 Frauen zu finden sein. Der Frauenanteil im Thüringer Landtag bleibt somit weiterhin weit von einer paritätischen Repräsentation entfernt. Dies sei eine verheerende Entwicklung für die Gleichstellung in der Landespolitik, findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik in der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

Nachdem der Digitalpakt Schule im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist, tagt heute die Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zu seiner Fortsetzung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Die Thüringer Bildungsfamilie wartet auf den Digitalpakt Schule 2.0 und deshalb muss der Bund seine Hinhaltetaktik gegenüber den… Weiterlesen

Der Bund streicht seine Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist empört über diesen geplanten Einschnitt und erklärt: „Der Wegfall der Bundeszuschüsse zur künstlichen Befruchtung trifft alle Paare mit Kinderwunsch hart... Weiterlesen

Heute, am 13. September, hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der Mandatsannahme der Abgeordneten ihre konstituierende Sitzung durchgeführt und die grundlegenden personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die achte Legislaturperiode vorgenommen. Neben organisatorischen Fragen standen auch die Wahl des neuen Vorstandes der zwölfköpfigen Fraktion und erste parlamentarische… Weiterlesen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat in seiner heutigen Sitzung den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären dazu: „Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün vor drei Jahren den… Weiterlesen

Anlässlich des 3. Thüringer Destinationstages, der sich mit dem Thema „Reiseentscheidungen“ und den Ergebnissen des Sparkassen-Tourismusbarometers beschäftigte, begrüßt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die aktuellen Entwicklungen im Tourismusbereich: „Mit einem Zuwachs von 2,2 Prozent bei gewerblichen Übernachtungen im Vergleich zum… Weiterlesen

Eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann bringt ans Licht, dass nur eine äußerst geringe Zahl von Anträgen für die Einmalzahlung aus dem Ost-West-Rentenhärtefallfonds bewilligt wurde. Karola Stange, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich enttäuscht: „Von den bis Ende August knapp über 12.000 eingereichten Anträgen aus dem… Weiterlesen

„Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Bereits seit langem setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der aktuellen Debatte. „Gerade für Thüringen, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor… Weiterlesen

Nachdem der Volkswagen-Konzern letzte Woche mögliche Werksschließungen und Entlassungen angekündigt hat, gerät auch die Automobilzulieferindustrie in Thüringen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen zunehmend unter Druck. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Die Ampel-Regierung muss ihre Hausaufgaben endlich machen, um die… Weiterlesen

Anlässlich der Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur Entwicklung des Frauenanteils bei Professuren an Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Zahlen belegen deutlich, dass unsere Bemühungen zur Gleichstellung an den Thüringer Hochschulen Wirkung zeigen. Seit 2014 hat sich die Zahl der… Weiterlesen

Dem Landesverwaltungsamt zufolge konnten durch das von der linken Landesregierung etablierte Förderprogramm zur Niederlassung von Arztpraxen in ländlichen Gebieten bislang 20 Ärzte, Zahnärzte und Apotheker unterstützt werden. Bisher wurden dafür rund 720.000 Euro bereitgestellt. Weiterlesen

Angesichts der erneuten Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenverkehr und deren Auswirkungen auf Verkehrsleistungen mahnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Bund finanziert den Straßenbau deutlich besser als die Schieneninfrastruktur. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Bereits heute reichen die… Weiterlesen

Heute sind die alten und neuen Abgeordneten der Fraktion Die Linke gemeinsam mit dem geschäftsführenden Landesvorstand zu einer ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammengekommen, nachdem am Montag bereits der Landesvorstand getagt hat. Weiterlesen

Zum Ende der politischen Laufbahn von Steffen Dittes hat parlamentsreport mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linke-Fraktion gesprochen. Sie haben während Ihrer Karriere mit Menschen unterschiedlicher politischer Lager und Weltanschauungen gesprochen. Gab es dabei Begegnungen, die neue Perspektiven eröffnet oder sogar Ihre Sichtweise nachhaltig verändert haben? Weiterlesen

“Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto 'CSD Stoppen' ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe 'Knockout51', der erst im Juli vom… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr aufgrund der Krankenhausreform erneut steigen werden, erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag Ralf Plötner: „Es muss keine Steigerung der Beiträge geben, wie von Lauterbach angekündigt. Stattdessen sollte… Weiterlesen