„Angesichts der Tatsache, dass Kohlekraftwerke zu den schlimmsten Klimakillern gehören, kommt der heute vom Bundestag beschlossene Kohleausstieg zu spät“, unterstreicht Daniel Reinhardt, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Energiegewinnung durch Kohle trägt wesentlich zum menschengemachten Klimawandel bei. „Deshalb ist es ein überfälliger Schritt, ihre Verbrennung zur Stromerzeugung zu beenden. Damit Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad, möglichst aber 1,5 Grad, leisten kann, ist der Ausstieg bis 2038 zu langsam. Dass man den Menschen zumutet, noch 18 Jahre dreckige Kohle-Luft einzuatmen, ist verantwortungslos“, so Reinhardt. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen für Thüringen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein sozial-ökologisches Umsteuern und eine solidarische Strukturpolitik ein. „Wenn wir über konjunkturelle Stimuli und die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Krise heraus sprechen, müssen wir zugleich die großen wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen mitdenken, die es schon vor der Pandemie gegeben hat“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Zustand der Wälder und der damit verbundenen Probleme von Waldbesitzern, Forstschutzmaßnahmen sowie die Klimaanpassung der Wälder zu finanzieren, erklärt die Forstpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Marit Wagler: „Das Waldsterben in Folge von extremen Witterungseinflüssen überfordert die Leistungsfähigkeit der Waldbesitzer. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung durch EU, Bund und Land kann die Rettung des Waldes durch Umwandlung in klimastabile Mischwälder abgesichert werden. Deshalb fordere ich eine an die europäische Landwirtschaftsförderung angelehnte Flächenförderung, die Gemeinwohl- sowie Klimaschutzleistungen der Waldbesitzer vergütet!“ Weiterlesen

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. „Als Linke wollen wir nun einen Schritt weitergehen und Bodenspekulation einen Riegel vorschieben“, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Um für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative zu sorgen, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand. Weiterlesen

„Linksdrehende Windkrafträder sind effizienter. Es klingt wie ein Aprilscherz, stimmt jedoch", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion in Thüringer Landtag, Daniel Reinhardt. Wie Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt herausfanden, wären linksdrehende Windräder effizienter (Englberger et al. 2019). Der Grund: Der Einfluss der Corioliskraft durch die Korkenzieherströmung hängt von der Drehrichtung ab. Dies sollte bei künftigen Windparks mitgedacht werden, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Mit der gemeinsam mit der CDU-Fraktion vereinbarten Novelle des Forsterrichtungsgesetzes und einem Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll kommende Woche im Thüringer Landtag ein Paket zum Schutz des Waldes in allen Eigentumsformen auf den Weg gebracht werden. Die Wälder in Thüringen sind aktuell von Sturm, Dürre und Insektenbefall in einem nie da gewesenen Ausmaß geschädigt und gefährdet. Das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum Gotha hat im Frühjahr 2020 die 100-fache Menge an überwinternden Borkenkäfern im Vergleich zum langjährigen Mittel festgestellt. Diese werden sich dieses Jahr voraussichtlich wieder in drei Generationen vermehren und damit mehr Schaden anrichten, als schon in den Jahren 2018 und 2019. Weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden Tages der Umwelt am 5. Juni erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz: „Der Wald steht in den letzten Jahren unter großem Stress, weil Trockenheit und Borkenkäfer die dringende Wiederaufforstung immer wieder verlangsamen. Gerade jetzt wird im Wald jede Hand gebraucht, um Totholz zu entfernen und junge Bäume nachzupflanzen. Da ist es mehr als nur ärgerlich, wenn Försterinnen und Förster sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltungen verstärkt illegalen Müll aus dem Wald entsorgen müssen.“ Weiterlesen

„Bauen mit Holz ist nachhaltig und aus vielen Gründen zukunftsträchtig. Es ist uns wichtig, Bauen mit Holz zu erleichtern“, unterstreicht Ute Lukasch, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher haben die Koalitionsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt. Durch ein rot-rot-grünes Gesetz sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für Bauen mit Holz vereinfacht werden. Weiterlesen

Der heute von CDU und FDP in den Landtag eingebrachte Waldgesetzentwurf nimmt circa 200.000 Waldbesitzer*innen in Thüringen nach Überzeugung der Forstpolitikerin der Linksfraktion im Landtag, Marit Wagler, die Möglichkeit, auf ihren Grundstücken Windkraftanlagen errichten zu lassen. Weiterlesen

Anlässlich der Traktoren-Sternfahrt nach Berlin fordert die Landwirtschaftspolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Marit Wagler, einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. „Immer mehr Handelsabkommen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Industrieprodukte zu besseren Konditionen exportiert werden können. Im Gegenzug wurden landwirtschaftliche Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu Bedingungen auf den europäischen Markt gelassen, zu denen man sie hier und auch anderswo gar nicht umweltverträglich produzieren kann“, stellt die Abgeordnete fest. Weiterlesen

Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft hat die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs im Landtag vorgestellt, an dem auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus Sühl, teilnahm. „Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen stark an, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren wächst ebenso wie die Konzentration von Agrarflächen in der Hand einzelner Eigentümer. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das nehmen wir nicht hin“, betonte die Landespolitikerin. Die LINKE werde den Gesetzentwurf mit Landwirtschaftlern, Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern diskutieren und qualifizieren und in der kommenden Wahlperiode in den Landtag einbringen. Zu den Kernpunkten gehören ein Vorkaufsrecht und Vorpachtrecht für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte, Höchstgrenzen für Erwerb und Anpachtung neuer Flächen, die Deckelung von Kauf- und Pachtpreisen sowie eine Genehmigungspflicht für Unternehmensanteilskäufe. Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird während eines Pressegesprächs Eckpunkte eines Gesetzes gegen Landgrabbing vorstellen. Zeit: Mittwoch, 16. Oktober, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440 Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung unserer Großen Anfrage zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbständig zu machen. „Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Ab sofort erhalten die vom Erdfall Betroffenen aus Tiefenort (Ortsteil von Bad Salzungen) ihre soziale Unterstützungsleistung, informiert Anja Müller, die sich seit Jahren dafür stark gemacht, dass den Menschen geholfen wird. „Es war ein Kraftakt“, sagt die Landtags- und Wahlkreisabgeordnete und betont das „Bemühen der rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an, eine Lösung für die Familien herbeizuführen“. Weiterlesen

Mit dem heute in der Plenarsitzung verabschiedeten Waldgesetz wird Thüringen als erstes Bundesland einen Weg beschreiten, um Spekulationen mit Waldgrundstücken möglichst zu unterbinden. Außerdem wird auch eine Möglichkeit der Umgehung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts beendet, erklärt der Forstpolitiker der Linken, Tilo Kummer. Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kündigt eine Initiative zum Schutz der heimischen Landwirtschaft an. Anlass ist die vom Kabinett gebilligte Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen. „Die Antwort der Landesregierung unterstreicht den Handlungsbedarf. Die Preise für Acker- und Grünland steigen kontinuierlich. Und der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das werden wir nicht hinnehmen“, betont Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute mit dem „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts“ das Landesrecht an die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dazu nehmen die naturschutzpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen wie folgt Stellung: „Das neue Thüringer Naturschutzrecht schafft die Rechtsgrundlage für eine Kompensationsverordnung und gibt damit eine Antwort auf den fortschreitenden Flächenverbrauch der vergangenen Jahre. Besonders hervorgehoben und damit vom Gesetzgeber betont wird der Vorrang von Entsiegelungsmaßnahmen bei Versiegelungsmaßnahmen. Mit einem Vorrang von regionalen Flächenpools sichert die Novelle komplexe Kompensationsmaßnahmen, entlastet Vorhabenträger und nimmt Druck von landwirtschaftliche Flächen. Damit treten wir dem Flächenfraß in Thüringen wirkungsvoll entgegen. Das generelle Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft wird mit der Novelle noch besser an die Praxis angepasst und der Vollzug der Eingriffsregelung modern ausgestaltet“, erläutert der Fachpolitiker Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kalisalzabwassereinleitungen wurde eingestellt. Dazu erklärt Tilo Kummer: „Für die Wasserqualität sind auch ohne Verfahren weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig.“ Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Tiergesundheitsgesetzes und zusätzlichen Stellen im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz im Haushalt 2020 heute im Landtag werden Tierhaltung, Tierschutz und Schutz vor Tierseuchen in Thüringen weiter vorangebracht. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE, sieht in dem Gesetz „eine Stärkung der Tierhaltung, des Tierschutzes und auch eine Entbürokratisierung und damit Entlastung für die Landwirte“. Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Antrag zur Waldkatastrophe, verursacht durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer, zur Abstimmung gestellt. Dabei folgte sie einer Expertenempfehlung durch den Landesforstausschuss. Weiterlesen

„Thüringen geht konsequent den Weg des Klimaschutzes. Der Haushalt 2020 ist auch ein Klimahaushalt und steht ganz im Zeichen des im Dezember 2018 beschlossenen Thüringer Klimagesetzes“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach intensiver öffentlicher Diskussion ist heute im Thüringer Landtag die Novellierung des Thüringer Wassergesetzes beschlossen worden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Förderprogramm für den ländlichen Raum“, weil die finanzielle Ausstattung der Programme, z. B. für die Abwasserentsorgung oder die Gewässerunterhaltung, bedeutend aufgestockt wurde. So stehen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 15 Millionen Euro mehr für den Bereich Abwasser zur Verfügung. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben nach intensiven Beratungen zwischen den Abgeordneten nun einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt. Zu den Schwerpunkten äußern sich die forstpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen: Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts für die Landgesellschaft, die erworbene Flächen dann an regional ansässige Land- und Forstwirtschaftsbetriebe weiter veräußern soll, ist von zentraler Bedeutung. Damit soll langfristig zersplitterter Kleinprivatwald durch so genannte Arrondierung besser bewirtschaftet werden können. Außerdem wird durch eine parallele Regelung zum landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht verhindert, dass land- und forstwirtschaftsfremde Investoren Flächen in Thüringen zur Geldanlage erwerben. Bisher greift das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht nicht beim gemeinsamen Verkauf von land- und forstwirtschaftlicher Flächen.“ Weiterlesen

In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2001 hatte sich in Tiefenort die Erde aufgetan, fünf Familien verloren ihr Zuhause. Der Erdfall von Tiefenort, insbesondere die notwendige Hilfe für die Betroffenen, beschäftigt auch Anja Müller als Bewohnerin einer Nachbargemeinde, aber vor allem als LINKE-Landtagsabgeordnete, die immer wieder mit der Bürgerinitiative Erdfall Tiefenort e.V. im Gespräch war und nach Lösungen suchte. Weiterlesen

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“ Weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Thüringer Klimagesetzes erklären die energiepolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Steffen Harzer (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steffen Harzer, Fraktion DIE LINKE: „Beim Klimawandel ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits 12.00 Uhr. Wir haben keine Zeit mehr, daher macht Thüringen einen wichtigen Schritt in Richtung eines klimaverträglichen Energiesystems. Das Land soll bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken können. Wir verstärken den Dreiklang aus Energiesparen, mehr Energieeffizienz und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierbei werden die Landesregierung und alle Behörden der Landesverwaltung Vorbildwirkung entfalten, denn auf der Grundlage eines Maßnahmenkonzeptes sollen deren Liegenschaften bis 2030 klimaneutral organisiert werden.“ Weiterlesen

Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation - das sind die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung der SprecherInnen für Agrarpolitik der LINKE-Fraktionen der Landtage der verschiedenen Bundesländer und des Bundestages am kommenden Montag im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts zunehmender Aufkäufe nicht nur von einzelnen landwirtschaftlicher Flächen, sondern ganzer Agrarbetriebe mitsamt ihren Äckern und Feldern durch Finanzinvestoren erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Es ist sehr besorgniserregend, dass nun auch in Thüringen Finanzinvestoren als Grundstücksspekulanten im landwirtschaftlichen Bereich aktiv werden, um Spekulationsgewinne zu erzielen. Damit wird die ländliche Struktur Thüringens nachhaltig gefährdet, Betriebe und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die positive Entwicklung der ländlichen Gegenden in Thüringen droht erheblich beeinträchtigt zu werden. Dieser gefährlichen Entwicklung wollen wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.“ Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen: Weiterlesen