Zur Änderung des Staatsvertrages zwischen Hessen und Thüringen erklärt die Sprecherin für Technischen Umweltschutz der Fraktion Die Linke Dr. Marit Wagler: „Die Änderung des Staatsvertrages ermöglicht die Durchörterung des Sicherheitspfeilers, der die unterirdischen Kaligruben Hessens und Thüringens trennt. In der Folge können nun konditionierte Kali-Abwässer der K+S Minerals and Agriculture GmbH in die Grube Springen eingestapelt werden. Bei einer Grubensicherung durch das unterirdische Einstapeln von gesättigter Lauge in eine Salzgrube handelt es sich um ein neuartiges Verfahren. Für die Linke hat die Grubensicherheit und die Sicherheit der Menschen, die über der Grube wohnen, oberste Priorität. Unter dieser Maßgabe werden wir die weiteren Verfahren aufmerksam begleiten.“ Weiterlesen

Anlässlich der Abstimmung über die Änderung des Thüringer Waldgesetzes im Landtag erklärt der Sprecher für Energie und Europapolitik der Fraktion DIE LINKE, Markus Gleichmann: »Wir alle wollen den Wald schützen. Ohne Klimaschutz jedoch ist jeder Waldschutz sinnlos. Wir dürfen nicht nur auf die nächste Wahl schauen, sondern müssen auch an unsere Verantwortung für die Zukunft denken.« Die von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Evaluationsklausel sei deshalb nicht nur juristisch, sondern auch klima- und energiepolitisch notwendig, so Gleichmann weiter. Demnach ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag bis zum Ende 2023 über möglichen Anpassungs- oder Änderungsbedarf zu informieren. Zum Untersuchungsauftrag gehöre dabei ausdrücklich, »ob die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien auch künftig ohne die Nutzung von Waldflächen für Windenergieanlagen erreicht werden können«. Weiterlesen

Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die vorgeben bis zum Jahr 2050 bis zu 95 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Thüringen unumgänglich. Weiterlesen

Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von einer neuen Generation nicht-landwirtschaftlicher Investoren beherrscht. Für eine regionale, umweltgerechte Landwirtschaft ist in der Renditelogik der Investoren, wie z. B. der BOSCOR Land- und Forstwirtschafts GmbH, die über die Lucas- Stiftungen zur ALDI-Familie gehört, kein Platz. Es braucht jetzt Antworten auf die Eigentumsfrage, Antworten im Interesse der regional ansässigen Landwirte. Dies zeigt die Übergabe der ‚Heuschrecke des Jahres‘ anlässlich des Verkaufes des Agrarbetriebes ADIB an eine Stiftung der ALDI-Erben.“ Damit zeige sich, dass große Nahrungsmittelkonzerne nach der gesamten Wertschöpfungskette greifen. Mit ihrer Marktmacht dominierten diese bereits jetzt die Preise für Lebensmittel und sorgten dafür, dass Landwirte den Kapitaldienst für Pacht und Kauf nicht mehr erwirtschaften können. „Als LINKE wollen wir nun die nächsten Schritte gehen und ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen, um Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben“, so Wagler. Weiterlesen

„Studien, Feldversuche und erste Projekte haben gezeigt, dass Agroforst ein Konzept der Zukunft ist: Durch das Pflanzen von Baumreihen auf Acker- und Weideflächen lässt sich zum einen der Ernteertrag steigern, zum anderen entstehen wichtige Lebensräume für Tiere. CO2 wird dauerhaft im Boden gespeichert und damit auch die Fruchtbarkeit des Bodens verbessert. Darüber hinaus steht das Holz als klimaneutraler Baustoff oder Energieholz zur Verfügung. Somit stellt Agroforst eine wichtige Klimaschutzmaßnahme dar, von der auch die Landwirtschaft profitieren kann“, unterstreicht Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten. Weiterlesen

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, in dem so genannte Teilgebiete ausgewiesen sind, die als Endlager für Atommüll infrage kommen, erklärt die Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir wollen hier in Thüringen keinen Atommüll. Der gefährliche Abfall soll da entsorgt werden, wo mit ihm Milliarden verdient wurden. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden im Westen produziert. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen zum Atom-Klo wird.« Hennig-Wellsow verwies in dem Zusammenhang darauf, dass bereits beim hoch umstrittenen Weiterbetrieb des früheren DDR-Atomendlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) von 1994 bis 1998. Dort stammte lediglich ein kleiner Teil der eingelagerten Materialien aus Zeiten der DDR, der größere kam erst nach der Wende aus westdeutschen AKW. Die Linkspartei lehnt die Atomenergie zur Stromerzeugung grundsätzlich ab und fordert zudem, einen Atomenergieverzicht im Grundgesetz zu verankern, so Hennig-Wellsow weiter. Weiterlesen

Die Bewegung Fridays for Future hat für Freitag hunderte Proteste angekündigt. Auch in vielen Thüringer Städten geht morgen ab 15 Uhr Fridays for Future auf die Straße, um für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Zusammen mit vielen weiteren Initiativen werden sie erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen um künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. „Diesen Auftrag nehmen wir gerne an“, so Katja Maurer, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit dem Thüringer Klimagesetz haben wir schon viel erreicht. Doch das reicht noch nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Grundsatz der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Thüringer Verfassung als Staatsziel aufgenommen wird, damit sich sämtliches staatliches Handeln an diesen Grundsätzen orientiert. Unser Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit geht Hand in Hand mit dem Willen, den künftigen Generationen eine saubere Umwelt zu hinterlassen. Diesen Willen wollen wir nun in unserer Verfassung festhalten. Wir hoffen auf ein deutliches Votum im Parlament.“ Weiterlesen

„Gerade angesichts der weiter zunehmenden ökologischen Herausforderungen ist die Aufnahme eines neuen Staatsziels Nachhaltigkeit in die Verfassung besonders wichtig. Der von den Koalitionsfraktionen dazu eingebrachte Vorschlag benennt deshalb nicht nur ökologische Gesichtspunkte, sondern auch ausdrücklich die soziale Nachhaltigkeit“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zu einem neuen Staatsziel Nachhaltigkeit in der Thüringer Verfassung. Weiterlesen

Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen mündlichen Verhandlung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht in Sachen Finanzierung der Kali-Altlasten-Sanierung durch den Freistaat Thüringen. „Es ist gerade auch mit Blick auf Umweltschutzgesichtspunkte richtig, dass die alten Grubenanlagen im Werra-Kalirevier bergtechnisch korrekt für die Zukunft gesichert werden müssen. Es geht dabei um alte Grubenanlagen, die aus DDR-Zeiten stammen, aber zu einem erheblichen Teil noch älter und schon vor dem zweiten Weltkrieg entstanden sind..." Weiterlesen

Der Verkauf der ADIB mit etwa 2000 ha eigenem Land, 4000ha Pachtfläche, Agrartechnik, Tierbeständen, Ställen, Verarbeitungs- und Agrartechnikbetrieben an die Aldi-Stiftung ist aus Sicht der Agrarpolitikerin der Linken, Dr. Marit Wagler, eine Gefahr für den ländlichen Raum. „Wenn Unternehmen wie Aldi solche Großbetriebe aufkaufen, haben sie nur ein Ziel: die Marktbeherrschung bei landwirtschaftlichen Produkten, genau so, wie sie es bereits im Einzelhandel, wo vier Ketten den gesamten Markt beherrschen, durchgesetzt haben. Die Folge wäre, dass solche Mammutunternehmen wesentlichen Einfluss auf Erzeuger- und Bodenpreise sowie auf die Landpacht nehmen könnten.“ Weiterlesen

„Angesichts der Tatsache, dass Kohlekraftwerke zu den schlimmsten Klimakillern gehören, kommt der heute vom Bundestag beschlossene Kohleausstieg zu spät“, unterstreicht Daniel Reinhardt, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Energiegewinnung durch Kohle trägt wesentlich zum menschengemachten Klimawandel bei. „Deshalb ist es ein überfälliger Schritt, ihre Verbrennung zur Stromerzeugung zu beenden. Damit Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad, möglichst aber 1,5 Grad, leisten kann, ist der Ausstieg bis 2038 zu langsam. Dass man den Menschen zumutet, noch 18 Jahre dreckige Kohle-Luft einzuatmen, ist verantwortungslos“, so Reinhardt. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen für Thüringen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein sozial-ökologisches Umsteuern und eine solidarische Strukturpolitik ein. „Wenn wir über konjunkturelle Stimuli und die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Krise heraus sprechen, müssen wir zugleich die großen wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen mitdenken, die es schon vor der Pandemie gegeben hat“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Zustand der Wälder und der damit verbundenen Probleme von Waldbesitzern, Forstschutzmaßnahmen sowie die Klimaanpassung der Wälder zu finanzieren, erklärt die Forstpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Marit Wagler: „Das Waldsterben in Folge von extremen Witterungseinflüssen überfordert die Leistungsfähigkeit der Waldbesitzer. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung durch EU, Bund und Land kann die Rettung des Waldes durch Umwandlung in klimastabile Mischwälder abgesichert werden. Deshalb fordere ich eine an die europäische Landwirtschaftsförderung angelehnte Flächenförderung, die Gemeinwohl- sowie Klimaschutzleistungen der Waldbesitzer vergütet!“ Weiterlesen

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. „Als Linke wollen wir nun einen Schritt weitergehen und Bodenspekulation einen Riegel vorschieben“, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Um für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative zu sorgen, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand. Weiterlesen

„Linksdrehende Windkrafträder sind effizienter. Es klingt wie ein Aprilscherz, stimmt jedoch", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion in Thüringer Landtag, Daniel Reinhardt. Wie Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt herausfanden, wären linksdrehende Windräder effizienter (Englberger et al. 2019). Der Grund: Der Einfluss der Corioliskraft durch die Korkenzieherströmung hängt von der Drehrichtung ab. Dies sollte bei künftigen Windparks mitgedacht werden, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Mit der gemeinsam mit der CDU-Fraktion vereinbarten Novelle des Forsterrichtungsgesetzes und einem Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll kommende Woche im Thüringer Landtag ein Paket zum Schutz des Waldes in allen Eigentumsformen auf den Weg gebracht werden. Die Wälder in Thüringen sind aktuell von Sturm, Dürre und Insektenbefall in einem nie da gewesenen Ausmaß geschädigt und gefährdet. Das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum Gotha hat im Frühjahr 2020 die 100-fache Menge an überwinternden Borkenkäfern im Vergleich zum langjährigen Mittel festgestellt. Diese werden sich dieses Jahr voraussichtlich wieder in drei Generationen vermehren und damit mehr Schaden anrichten, als schon in den Jahren 2018 und 2019. Weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden Tages der Umwelt am 5. Juni erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz: „Der Wald steht in den letzten Jahren unter großem Stress, weil Trockenheit und Borkenkäfer die dringende Wiederaufforstung immer wieder verlangsamen. Gerade jetzt wird im Wald jede Hand gebraucht, um Totholz zu entfernen und junge Bäume nachzupflanzen. Da ist es mehr als nur ärgerlich, wenn Försterinnen und Förster sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltungen verstärkt illegalen Müll aus dem Wald entsorgen müssen.“ Weiterlesen

„Bauen mit Holz ist nachhaltig und aus vielen Gründen zukunftsträchtig. Es ist uns wichtig, Bauen mit Holz zu erleichtern“, unterstreicht Ute Lukasch, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher haben die Koalitionsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt. Durch ein rot-rot-grünes Gesetz sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für Bauen mit Holz vereinfacht werden. Weiterlesen

Der heute von CDU und FDP in den Landtag eingebrachte Waldgesetzentwurf nimmt circa 200.000 Waldbesitzer*innen in Thüringen nach Überzeugung der Forstpolitikerin der Linksfraktion im Landtag, Marit Wagler, die Möglichkeit, auf ihren Grundstücken Windkraftanlagen errichten zu lassen. Weiterlesen

Anlässlich der Traktoren-Sternfahrt nach Berlin fordert die Landwirtschaftspolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Marit Wagler, einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. „Immer mehr Handelsabkommen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Industrieprodukte zu besseren Konditionen exportiert werden können. Im Gegenzug wurden landwirtschaftliche Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu Bedingungen auf den europäischen Markt gelassen, zu denen man sie hier und auch anderswo gar nicht umweltverträglich produzieren kann“, stellt die Abgeordnete fest. Weiterlesen

Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft hat die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs im Landtag vorgestellt, an dem auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus Sühl, teilnahm. „Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen stark an, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren wächst ebenso wie die Konzentration von Agrarflächen in der Hand einzelner Eigentümer. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das nehmen wir nicht hin“, betonte die Landespolitikerin. Die LINKE werde den Gesetzentwurf mit Landwirtschaftlern, Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern diskutieren und qualifizieren und in der kommenden Wahlperiode in den Landtag einbringen. Zu den Kernpunkten gehören ein Vorkaufsrecht und Vorpachtrecht für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte, Höchstgrenzen für Erwerb und Anpachtung neuer Flächen, die Deckelung von Kauf- und Pachtpreisen sowie eine Genehmigungspflicht für Unternehmensanteilskäufe. Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird während eines Pressegesprächs Eckpunkte eines Gesetzes gegen Landgrabbing vorstellen. Zeit: Mittwoch, 16. Oktober, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440 Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung unserer Großen Anfrage zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbständig zu machen. „Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Ab sofort erhalten die vom Erdfall Betroffenen aus Tiefenort (Ortsteil von Bad Salzungen) ihre soziale Unterstützungsleistung, informiert Anja Müller, die sich seit Jahren dafür stark gemacht, dass den Menschen geholfen wird. „Es war ein Kraftakt“, sagt die Landtags- und Wahlkreisabgeordnete und betont das „Bemühen der rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an, eine Lösung für die Familien herbeizuführen“. Weiterlesen

Mit dem heute in der Plenarsitzung verabschiedeten Waldgesetz wird Thüringen als erstes Bundesland einen Weg beschreiten, um Spekulationen mit Waldgrundstücken möglichst zu unterbinden. Außerdem wird auch eine Möglichkeit der Umgehung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts beendet, erklärt der Forstpolitiker der Linken, Tilo Kummer. Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kündigt eine Initiative zum Schutz der heimischen Landwirtschaft an. Anlass ist die vom Kabinett gebilligte Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen. „Die Antwort der Landesregierung unterstreicht den Handlungsbedarf. Die Preise für Acker- und Grünland steigen kontinuierlich. Und der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das werden wir nicht hinnehmen“, betont Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute mit dem „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts“ das Landesrecht an die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dazu nehmen die naturschutzpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen wie folgt Stellung: „Das neue Thüringer Naturschutzrecht schafft die Rechtsgrundlage für eine Kompensationsverordnung und gibt damit eine Antwort auf den fortschreitenden Flächenverbrauch der vergangenen Jahre. Besonders hervorgehoben und damit vom Gesetzgeber betont wird der Vorrang von Entsiegelungsmaßnahmen bei Versiegelungsmaßnahmen. Mit einem Vorrang von regionalen Flächenpools sichert die Novelle komplexe Kompensationsmaßnahmen, entlastet Vorhabenträger und nimmt Druck von landwirtschaftliche Flächen. Damit treten wir dem Flächenfraß in Thüringen wirkungsvoll entgegen. Das generelle Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft wird mit der Novelle noch besser an die Praxis angepasst und der Vollzug der Eingriffsregelung modern ausgestaltet“, erläutert der Fachpolitiker Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kalisalzabwassereinleitungen wurde eingestellt. Dazu erklärt Tilo Kummer: „Für die Wasserqualität sind auch ohne Verfahren weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig.“ Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Tiergesundheitsgesetzes und zusätzlichen Stellen im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz im Haushalt 2020 heute im Landtag werden Tierhaltung, Tierschutz und Schutz vor Tierseuchen in Thüringen weiter vorangebracht. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE, sieht in dem Gesetz „eine Stärkung der Tierhaltung, des Tierschutzes und auch eine Entbürokratisierung und damit Entlastung für die Landwirte“. Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Antrag zur Waldkatastrophe, verursacht durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer, zur Abstimmung gestellt. Dabei folgte sie einer Expertenempfehlung durch den Landesforstausschuss. Weiterlesen