Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt es, dass sich die Ministerpräsidentin persönlich der Probleme der vom Erdfall in Tiefenort Betroffenen angenommen hat, allerdings müsse das Land in diesem Zusammenhang auch Fragen der Haftung klären, betont der Abgeordnete der LINKEN, Tilo Kummer. Weiterlesen

Die Forderung von Naturschutzverbänden, dass sich die Thüringer Landesregierung stärker für die Erweiterung des Biospährenreservats Rhön einsetzen soll, unterstützt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Weiterlesen

In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Umweltausschuss des Thüringer Landtages Empfehlungen zur Entsorgungsstrategie von K+S. "Ich begrüße, dass dabei der Vermeidung von Abfällen und Abwässern und deren stofflicher Verwertung oberste Priorität eingeräumt wurde. Es war außerdem auch wichtig, Kali+Salz aufzufordern, dazu den Stand der Technik ständig zu aktualisieren", erklärte die Umweltpolitikerin der LINKEN Katja Wolf. Weiterlesen

"Weil es im Zusammenhang mit den tragischen Vorgängen um den Erdfall in Tiefenort noch offene Fragen gibt und die Landesregierung in der jüngsten Umweltausschusssitzung des Landtags meist nur ausweichende Antworten gab, prüft DIE LINKE eine öffentliche Anhörung im Landtag", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Umweltauschusses zum neuerlichen Erdfall in Tiefenort erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Familien brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, der Hinweis auf zinsgünstige Darlehen ist da deutlich zu wenig!" Weiterlesen

"Es ist ein Skandal, dass sich Kali+Salz weigert, die Vorgaben der Landtage von Hessen und Thüringen einzuhalten, die Werra ab 2020 nicht mehr zu belasten", sagt die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, am Rande der Sitzung des Runden Tisches in Kassel. Weiterlesen

Nach der Ablehnung der Nordseepipeline-Pläne durch den niedersächsischen Landtag setzt DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses im Landtag am 19. Februar. Weiterlesen

Die aktuellen Grundwasseruntersuchungen von K+S in Thüringer Gemeinden dienen der Erstellung eines dreidimensionalen Modells des Raumes, in dem bisher Salzabwässer versenkt wurden. Sie wurden laut Auskunft des Umweltministeriums nicht von Behörden angewiesen und dienen auch nicht dazu, eine weitere Versenkung in Thüringen zu ermöglichen. Weiterlesen

Die Unterstützung der LINKEN für den Protest der Thüringer Waldarbeiter versicherte auf der heutigen Demonstration vor dem Landtag in Erfurt der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der zugleich Unterstellungen und Beschwichtigungen des Landwirtschaftsministers zurückwies. Weiterlesen

Noch am Freitag erklärte die Landesregierung dem Landwirtschaftsausschuss, dass die Waldarbeiter unverzichtbarer Bestandteil des Landesforstes sind und es keine konkreten Pläne zur Privatisierung gebe. Nahezu zeitgleich informierte der Staatssekretär Richwien den Forstpersonalrat, dass alle Waldarbeiter aus dem Landesforst entlassen und in eine GmbH überführt werden sollen. Ziel wäre es, dass diese GmbH nach kurzer Zeit frei am Markt agieren muss. "Entweder wurde der Ausschuss oder der Personalrat belogen", stellt Tilo Kummer, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, empört fest. Der Linksfraktionär verlangt von der Landesregierung in einer Sondersitzung des Ausschusses Aufklärung über die offenkundig avisierte Pseudo-Lösung. Weiterlesen

"Nachdem gestern der niedersächsische Landtag die Nordsee-Pipeline zur Entsorgung der Kali-Abwässer abgelehnt hat, ist auch klar, dass diese im Thüringer Koalitionsvertrag vereinbarte Lösung zur ökologischen Entlastung von Werra und Grundwasser in der Region gescheitert ist", betont die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, und erneuert die Forderung ihrer Fraktion nach einer nachhaltigen Verwertung der K+S-Abfälle vor Ort. Weiterlesen

Angesichts des heute vorgestellten Berichts über den Zustand der Thüringer Wälder fordert Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Analyse der Schadensursachen. Der Linksfraktionär befürchtet, dass ein wesentlicher Teil der zunehmenden Waldschäden auf die steigende Belastung der Waldböden aus Verkehrsemissionen zurückzuführen ist. Weiterlesen

"An die Verlängerung des Härtegrenzwertes am Pegel Gerstungen hätten konkrete Forderungen geknüpft werden müssen. Diese Chance ließ die Landesregierung ungenutzt verstreichen. Nur die sowieso geplante Eindampfanlage in Unterbreizbach wurde Bestandteil des Bescheides des Landesverwaltungsamtes", so die Kritik der Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, nach der Sondersitzung des Umweltausschusses, der sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit dem "Schutz der Werra" befasste. Weiterlesen

Angesichts der Mitteilung, dass der Grenzwert für die Härte des Werrawassers am Pegel Gerstungen bis 2012 beibehalten wird, erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist hoch problematisch, dass der Härtegrenzwert verlängert wird, bevor das Landesverfassungsgericht über die Klage der Linksfraktion zu diesem Thema entschieden hat." Wolf fordert deshalb, dass die Anschlussregelung bis zur Gerichtsentscheidung durch das Landesverwaltungsamt befristet wird. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, im Vessertal einen Nationalpark zu errichten, verlangt DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Bekenntnis zum ältesten deutschen Biosphärenreservat. "Die Entwicklung des Vessertals wurde während des Bestehens des Großschutzgebiets wesentlich vorangebracht. Das Biosphärenreservat ist bis heute ein Erfolgsmodell. Diese Entwicklung darf nicht abgebrochen werden", erklärt MdL Tilo Kummer. Weiterlesen

"In der heutigen Sitzung des Runden Tisches trat deutlich zu Tage, dass die zukünftige Laugenentsorgung immer noch völlig offen ist", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Die von der K+S AG entwickelte neue integrierte Salzwassersteuerung (NIS) sei sowohl von der hessischen als auch der thüringischen Landesregierung als weitere Verpressung, welche nicht mehr genehmigungsfähig ist, abgelehnt worden. Weiterlesen

Nach der heutigen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra-Weser-Länder stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, mit Entsetzen fest, dass zurzeit kein sicheres Konzept zur Verringerung der Werra-Belastung mit Kaliabwässern existiert. Weiterlesen

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN von Niedersachsen, Thüringen und Hessen stellen die aktuellen Empfehlungen des Runden Tisches keine Lösung der Entsorgungsproblematik bei Kali+Salz dar und sind deshalb nicht akzeptabel. Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Thüringen, Katja Wolf, erklärt dazu: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen "Milchgipfels" in Berlin fordert Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kurzfristig machbare Maßnahmen, wie das Schulmilchprogramm oder den Aufkauf von Butter und Magermilchpulver durch die EU für die Entwicklungshilfe. "Aber angesichts der Misere auf dem Milchmarkt stellen diese Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrageentwicklung langfristig keine Lösung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Milchbetriebe dar", fügt Kummer hinzu. Weiterlesen

"Die Ablehnung der Nordseepipeline für Kaliabwässer durch den niedersächsischen Umweltministers Sander zeigt die Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen den Werra-Weser-Ländern bei der Lösung des Abwasserproblems von K+S", erklärt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen