Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Mit Blick auf die von der Antilobby-Organisation Transparency International vorgestellten Untersuchungen und Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung von Korruptions- und Lobbyproblemen in Deutschland fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei die LINKE, „diese Vorschläge in Thüringen umgehend zu diskutieren und wirksam umzusetzen“. Weiterlesen

Die gegenüber den Regierungschefs der 16 Bundesländer geäußerte Bitte des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Sommerferienzeit in Deutschland sobald wie möglich auf 90 bis 92 Tage ausgedehnt wird, sagt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Weiterlesen

Als „peinlichen Offenbarungseid über die Rolle der SPD in der Regierungskoalition“ hat heute Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, das Abstimmverhalten der SPD-Vertreter im Ausschuss bezeichnet. „Die SPD lässt sich durch die CDU am Nasenring durch den Ausschuss führen und als Erfüllungsgehilfe der CDU vorführen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Ergebnisse des Landtagsgutachtens zum rückwirkenden Inkrafttreten der Ministergesetz-Änderungen und ihrer Beratung in der morgen beginnenden Plenarsitzung, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKEN und Landeschef der Partei: Weiterlesen

Als „zu kurz gegriffen“ bewertet Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute vom Justizausschuss beschlossenen Entwurf des Ministergesetzes. Weiterlesen

„Die SPD-Fraktion kann zusammen mit der Opposition das Ministergesetz verabschieden und so die von Fraktionschef Höhn gemachte Zusage einlösen – wenn sie denn will“, so Knut Korschewsky, LINKE-Abgeordneter, im Vorfeld der morgigen Sitzung des Justizausschusses, in deren Verlauf auch zur Änderung des Ministergesetzes beraten werden soll. Doch bei den vergangenen Beratungen sei der gegenseitige Koalitionsgehorsam stärker gewesen, kritisiert der LINKE-Parlamentarier. Weiterlesen

„Als überaus schlechten politischen und parlamentarischen Stil“ kritisiert Knut Korschewsky, Abgeordneter und Landeschef der LINKEN, das Vorgehen von CDU und SPD, „beim Ministergesetz im Justizausschuss und im Plenum die Diskussion zu verweigern, aber vor den Türen der Landespressekonferenz in eigener Sache die Werbetrommel zu rühren“. Interessant, so Korschewsky, sei auch die Begründung: „Mit dem Verweis auf den Bestandsschutz für amtierende und gewesene Minister wird deutlich, dass doch der Schutz erworbener oder noch zu erwerbender Pfründe für gewesene und noch amtierende Minister das Ziel ist“. Weiterlesen

Als „unerträgliche Verschleppungstaktik“ bezeichnet Knut Korschewsky, Abgeordneter der Landtagsfraktion DIE LINKE, das Agieren der Koalition bei der Änderung des Ministergesetzes. Mit „fadenscheinigen Begründungen“ schaffe die Landtagsmehrheit das Ministergesetz erneut von der Tagesordnung. „Damit bedienen die Damen und Herren der CDU/SPD-Koalition hervorragend alle gängigen Klischees von der eingefleischten Selbstbedienungsmentalität der Politiker“, moniert der Linksfraktionär. Weiterlesen

„Es reicht nicht, nur schöne Konzepte aufzuschreiben, wenn sich im Konkreten für Urlauberinnen und Urlauber, die nach Thüringen kommen, nichts ändert“, kritisiert der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, mit Blick auf die neue Thüringer Landestourismuskonzeption. Weiterlesen

„Die Änderung des Thüringer Ministergesetzes darf von den Regierungsfraktionen nicht länger verschleppt und ausgesessen werden“, fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des LINKE-Landesverbandes in Thüringen. Weiterlesen

Nachdem heute im Justizausschuss auf Antrag von CDU und SPD erneut die Diskussion und Entscheidung zur Novellierung des Thüringer Ministergesetzes verschoben wurde, wendet sich Knut Korschewsky gegen ein weiteres Verschleppen der notwendige Reform des Ministergesetzes und fordert, dass die von der LINKEN vorgelegten Antilobbybestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden. Weiterlesen

DIE LINKE, Landtagsfraktion und Landesverband, unterstützen heute stattfindende Mahnwachen angesichts der Atom-Katastrophe in Japan. Dabei werden sie der Forderung nach einem unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg Nachdruck verleihen. Weiterlesen

Nach der heute vorgestellten Landestourismuskonzeption sagt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Der Fehler der vergangenen Jahre lag in den vielen tourismuspolitischen Aktivitäten, die aber nicht auf einem ganzheitlichen Konzept fußten.“ Dies habe die Linksfraktion seit Jahren kritisiert und aus diesem Grund eine Große Anfrage auf den Weg gebracht. Der Tourismusexperte der LINKEN lobt die vom zuständigen Ministerium in Auftrag gegebene Standortanalyse zum Tourismus und das aufbauende Konzept bis zum Jahr 2015. „Aber gerade dort sind Zweifel wohl berechtigt. Schließlich ist die Analyse eine, die Umsetzung eine andere - weit schwierigere - Angelegenheit,“ so Knut Korschewsky, der abschließend betont: „Wenn es tatsächlich gelingt, alle Akteure auf touristischem Gebiet in Thüringen zu bündeln und einzubeziehen und die Kompetenz der Thüringer Tourismus GmbH gesteigert wird, hätten wir gute Chancen, Thüringen in seiner Gesamtheit und mittels einer so genannten Markenfamilie als Reise- und Urlaubsland attraktiver zu machen: Das bedarf viel Kraft und großer Anstrengung, aber vor allem einer sorgfältigen Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten.“ Weiterlesen

Nach der heutigen ungeheuerlichen Hetzkampagne der CDU-Hassprediger Mario Voigt und Stefan Gruner gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten fordert der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, das sofortige Eingreifen der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden der CDU, Christine Lieberknecht. Weiterlesen

Korschewsky und Ramelow kritisieren Zensur-Versuch durch Thüringer CDU„Es ist offenbar wieder soweit, dass in Deutschland Zensurbehörden eingerichtet werden sollen“, kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Anzeige des Landesvorstandes der Thüringer CDU gegen die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ und die anschließende Beschlagnahmung zweier Ausstellungstafeln durch die Staatsanwaltschaft Meiningen. „Mit der Ausstellung ist die Geschichte wohl zu dicht an die Damen und Herren der CDU herangekommen. Die Thüringer CDU will die historischen Verbindungslinien und Kontinuitäten ihrer eigenen Partei als Sammelbecken vieler ehemaliger Nazis in der frühen BRD und rechtspopulistische Positionen in den eigenen Reihen nicht sehen. Offenbar ist es nach dem Willen des Thüringer CDU-Generalsekretärs nicht mehr zulässig, Zitate von Politikern seiner Partei zu wiederholen, die braune Stammtischparolen bedienen“. Auch Knut Korschewsky kritisiert das Vorgehen von CDU und Staatsanwaltschaft: „Ich fordere Christine Lieberknecht als Vorsitzende der Thüringer CDU auf, diesem unseeligen Treiben in ihrer Partei eine Ende zu bereiten! Pfeifen Sie Ihre Kettenhunde aus den Zeiten des Kalten Krieges zurück!“ Und weiter: „Das Vorgehen passt ins Bild: Die Partei, die mit allen Mitteln eine ordentliches Landesprogramm gegen Rechts verhindert, zeigt erneut, dass sie auf dem rechten Augen blind ist! Ich begrüße, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht zum Instrument der CDU machen ließ und die Tafeln heute Vormittag wieder zurück gegeben hat. Dennoch war die vorübergehende Beschlagnahmung unverhältnismäßig!“Auf den zwei beschlagnahmten Tafeln werden „inhaltliche Parallelen“ zwischen Positionen der extremen Rechten und rechtspopulistischen Äußerungen von Politikern von CDU und FDP aufgezeigt und mit Zitaten von Roland Koch (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) veranschaulicht. Zudem wird auf personelle Kontinuitäten zwischen dem NS und der frühen BRD, mangelnde Ahndnung von NS-Verbrechen sowie die lange verweigerte Anerkennung der deutschen Ostgrenze hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat nach einer Anzeige der Thüringer CDU gestern zwei Tafeln der Ausstellung in Suhl beschlagnahmen lassen. Das örtliche „Bündnis gegen Rechts“ hatte die Ausstellung, die Eigentum der „Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ ist, ins Rathaus Suhl geholt. DIE LINKE kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahmung. Es sei unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei zur Beschlagnahme losschickt, um die Inhalte der Tafeln zu sichten. Sie wären problemlos mit einem Klick auch im Internet zu besichtigen gewesen: http://neofa-ausstellung.vvn-bda.de/ sowie als verlinkt unter www.die-linke-thl.de und www.die-linke-thueringen.de Auch DIE LINKE im Thüringer Landtag wird die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ demnächst öffentlich zeigen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt den phantasievollen, friedlichen und kreativen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar. Am morgigen Dienstag, 18. Januar, ab 11.30 Uhr, Johann-Sebastian-Bach-Straße, wird die Linksfraktion bei einer gemeinsamen Plakataktion dazu aufrufen, Rechtsextremen nicht die Straßen zu überlassen und weit über Dresden hinaus zu zeigen, dass deren menschenverachtende Ideologie auf konsequenten Widerstand engagierter Bürgerinnen und Bürger trifft. Weiterlesen

Der jetzt dem Landtag zur Beratung zugeleitete Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Ministergesetz wird von der Fraktion DIE LINKE deutlich kritisiert. „Der Gesetzentwurf bleibt bei der Problemlösung auf halber Strecke stehen“, sagt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

„Die Ideen des CDU-Fraktionsvorsitzenden lassen notwendige Ansätze vermissen, die für eine umfassende Modernisierung des Landes Thüringen erforderlich sind. Die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigen, dass bisherige Reformansätze der CDU als Rohrkrepierer endeten und die Steuerzahler teuer zu stehen kamen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Knut Korschewsky. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Thüringer Landesregierung auf, endlich die längst angekündigte Novellierung des Thüringer Ministergesetzes vorzulegen. Hintergrund der Kritik ist, dass die Landesregierung die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs zugesagt hatte, auf der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung sich aber erneut kein solcher Gesetzentwurf findet. Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, verweist darauf, „dass die Landesregierung ihre Zusage bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes einlösen muss, wenn sie es wirklich ernst meint“. Denn eine Kürzung der Ministerbezüge und Ruhegehälter sollte sich schon im verabschiedeten Haushalt transparent widerspiegeln. Weiterlesen

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der parlamentarischen Initiative im Rahmen eines Pressegesprächs zu informieren. Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag teilt die Kritik mehrerer "Bündnisse gegen Rechtsextremismus" am Entwurf für ein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" und unterstützt die Bürgerbündnisse in ihrer Forderung nach stärkerer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Weiterlesen

Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlassen hat. Die Fraktion bedauert, dass damit das Landtagswahlergebnis mit Füßen getreten wird. Weiterlesen

Die Initiative von Bund, Land und Landkreis Schmalkalden/Meiningen, mit dem Bau einer neuen Biathlonschießhalle die Attraktivität Oberhofs für den internationalen Sport im Trainings- und Wettkampfbetrieb weiter zu erhöhen, wird vom sport- und tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, ausdrücklich begrüßt. Allerdings dürfe man "nicht auf halber Höhe stehen bleiben". Weiterlesen

Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und Verantwortung für die öffentlichen Haushalte, "aber ebenso wichtig ist, undemokratische Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu bekämpfen." Weiterlesen

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen

"Weil die Landesregierung über Jahre hinweg eine höchst kommunalfeindliche Politik betrieben hat, werden den Kommunen in diesem Jahr Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe fehlen. Das wird das finanziell schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Nach einem Treffen der Landtagsfraktion DIE LINKE mit Kommunalpolitikern aus ganz Thüringen erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete, Knut Korschewsky: "Es hat sich zum wiederholten Mal bestätigt, dass die Kommunen in einer dramatischen Finanzlage sind. Für diese Situation tragen nicht die Kommunen selbst die Verantwortung, sondern der Bund und das Land." Weiterlesen

Als "deutliches Signal für eine kraftvolle Oppositionsarbeit" wertet Knut Korschewsky, Vorsitzender der LINKEN in Thüringen und Landtagsabgeordneter, die heutige Neuwahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Wir werden mit vollem Einsatz Oppositionsarbeit leisten, um einen wirklichen Politikwechsel und eine linke Regierung zu ermöglichen." Bodo Ramelow wurde als Fraktionsvorsitzender, Martina Renner als Stellvertreterin und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen