Reform Ministergesetz: Karenzzeit erforderlich
Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und Verantwortung für die öffentlichen Haushalte, "aber ebenso wichtig ist, undemokratische Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu bekämpfen."
Es müsse umfassend sichergestellt werden, "dass politische Sachentscheidungen an Allgemeinwohlbelangen ausgerichtet werden und sich nicht nach Wirtschaftsinteressen von Unternehmensakteuren richten", so der LINKE-Abgeordnete. Dass es in Thüringen in dieser Richtung ganz reale Probleme gebe, zeigten auch die Vorgänge um den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus als Wirtschaftsberater zum Konzern Magna, eines Bieters im Fall Opel.
"Eine Novellierung des Ministergesetzes muss mit Blick auf das Problem der ‚lobbyistischen' Korrumpierbarkeit von Ministern daher unbedingt auch weitere Regelungen enthalten. Dazu gehören sowohl die strikte und umfassende Anrechnung von Nebeneinkünften auf die Ministergehälter und Ruhegehälter ehemaliger Amtsinhaber als auch eine Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Ministeramt und Aufnahme einer Tätigkeit, insbesondere in der Wirtschaft", so der LINKE-Abgeordnete. Zu solchen "Transparenzregelungen" und "Antikorruptionsregelungen" hat es in der Vergangenheit schon intensive Diskussionen z.B. im Bundestag gegeben. DIE LINKE in Thüringen verlangt schon lange solche Maßnahmen und gesetzlichen Schritte, ebenso wie Bürgerrechts-Organisationen, z.B. Transparency International. Korschewsky kündigt an, dass die LINKE-Fraktion in der parlamentarischen Beratung eigene Vorschläge zur Einführung einer Karenzzeit und zur Verschärfung der Anrechnungsvorschriften einbringen wird.
"Die LINKE-Fraktion fordert darüber hinaus, dass dieses Lobbyproblem der Verquickung von Politik und Wirtschaft auch für den Bereich der Parlamentarier angegangen werden muss, deshalb müssen Karenzzeiten und verschärfte Anrechungsvorschriften für Nebentätigkeiten auch ins Abgeordnetengesetz", so Korschewsky. In diesem Zusammenhang verweist der LINKE-Abgeordnete auch auf Gesetzesvorschläge seiner Fraktion aus der vergangenen Wahlperiode für die Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten.