Katja Maurer und Ralf Plötner, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen, und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, trauern um den Buchenwald-Überlebenden Raymond Renaud. Sie erklären: „Mit Raymond Renaud verlieren wir eine beeindruckende Persönlichkeit. Sein Beitrag zur Erinnerungskultur hier in Thüringen wird noch lange fortbestehen. Durch sein Engagement mit Jugendlichen und seine Zeitzeugenarbeit war Renaud wichtiger Bestandteil des Erinnerns. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gehört seiner Familie und den ihm Nahestehenden.“ Weiterlesen

„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum 'Schlossberg' in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich gezielt gegen antifaschistische Strukturen richten. Die Graffiti beziehen sich auf die als rechtsterroristische Vereinigung angeklagte Neonazi-Gruppierung 'Letzte Verteidigungswelle'. Wir erleben aktuell eine gezielte Strategie von extrem rechten Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert Katharina König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die 13 Ermordeten und zahlreichen Verletzten: „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war ein gezielter Angriff auf eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Überlebenden. Im Gedenken an: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs und Peter Völker. Das Gedenken mahnt uns, islamistische Ideologien konsequent zurückzudrängen und demokratische Werte entschlossen zu verteidigen, insbesondere durch Prävention, Aufklärung und politische Bildung." Weiterlesen

Zur heutigen Aufhebung des Verbots gegen die "Hammerskins Deutschland" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Das heutige Urteil zeigt das Versagen deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten exemplarisch. Sowohl das Ministerium als auch das Gericht haben sich hier lächerlich gemacht. Schon die Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen die ‚Hammerskins‘ 2023 war unausgegoren und halbherzig und hat die Finanzen und Vertriebsstrukturen dieser zutiefst nationalsozialistischen und antisemitischen Organisation nicht antasten wollen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Verhandlung den Ausflüchten und wenig glaubwürdigen Relativierungen der Hammerskins auf den Leim gegangen.“ Weiterlesen

König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor einem Jahr das SEK ein Wohnhaus in Weimar stürmte: In Thüringen gab es einen konkreten Verdacht auf rechten Terrorismus, der aber öffentlich weitgehend unter Verschluss gehalten wurde. Erstmals räumt die Landesregierung nun ein, dass der Verdacht eines Anschlags auf eine Moschee bestand und ein Beschuldigter aus Weimar ‚die Erschießung einer größeren Zahl von Muslimen mittels einer nicht näher spezifizierten Schusswaffe‘ beabsichtigte.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts von Klagen zum Verbot der „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF zu einem geheimen Hammerskin-Treffen und einem internationalen Neonazi-Konzert im November 2025 in Italien zeigen deutlich: Hammerskins sind weiter aktiv, international vernetzt und organisieren sich zunehmend konspirativ auch mit Beteiligung von Neonazis aus Thüringen. Damit bestätigen die aktuellen Enthüllungen leider exakt das, wovor wir bereits beim Verbot der Hammerskins gewarnt haben: Ein Vereinsverbot allein zerschlägt keine gewachsenen, international vernetzten Neonazi-Strukturen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakten gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht teilbar.“ Weiterlesen

Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer im „Welt-TV Talk“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer kontrollierbar sind. Die Angriffe von Frau Weidel gegen den Verfassungsschutz und gegen Herrn Kramer sind etwas völlig anderes, sie sind persönlich, unsachlich, beleidigend und dienen nur einem Zweck: von der Menschenfeindlichkeit der eigenen Partei abzulenken. Das Problem sind nicht diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Äußerungen der AfD dokumentieren. Das Problem ist, dass die AfD täglich genau solche antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Aussagen produziert.“ Weiterlesen

Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin "Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen" durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare Grundlage dafür, dass nun über die bisher verweigerte staatliche Anerkennung entschieden werden kann. Entscheidend ist, dass das Gutachten Fälle identifiziert, die bislang nicht als politisch motivierte rechte Gewalt anerkannt wurden. Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung sollte nun schnellstmöglich erfolgen. Sie ist nicht nur fachlich geboten, sondern bedeutet für die Angehörigen auch die Rückgewinnung eines Teils jener Deutungshoheit, die ihnen staatlicherseits über Jahre verwehrt wurde. Das Gutachten und die notwendig folgende staatliche Anerkennung schafft ein Stück symbolischer Gerechtigkeit und ermöglicht zudem, dass Hinterbliebene Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen können.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten  Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – ein Anstieg um 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer in Thüringen von einem ‚Randphänomen‘ spricht, verschließt die Augen vor einer bedrückenden Realität.“ Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen zum 87. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ „Der 9. November mahnt uns zum Erinnern an die Shoa aber auch zum fortwährenden Kampf gegen Antisemitismus. Vor 87 Jahren wurden in der „Reichspogromnacht“ zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört, abgebrannt oder geplündert. Vor dem Hintergrund des alarmierenden Anstiegs von Antisemitismus in Deutschland und weltweit müssen wir konsequent handeln und jeder Form von Antisemitismus entgegentreten. Mit aktiver und selbstbewusster Gegenwehr müssen alle Demokrat*innen verhindern, dass Jüdinnen und Juden zum Ziel von Hass und Gewalt werden. Welche Konsequenzen diese Hetze hat, zeigt der 9. November 1938, als aus Worten und antisemitischer Propaganda Taten wurden. Doch Antisemitismus war nie weg, wie uns die jüngste Geschichte und die Gegenwart schmerzlich beweisen. Das Problem des Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches muss daher konsequent benannt und politisch bearbeitet werden. Weder eine rechtskonservative Verkürzung von Antisemitismus als ein „importiertes“ Problem noch das Ausblenden des präsenten israelbezogenen Antisemitismus in breiten Teilen der Gesellschaft tragen dem Rechnung. Um der historischen Verantwortung auch in der Gegenwart gerecht zu werden, muss daher an einem Tag wie diesem auch klar formuliert werden, dass die Legitimation von Terror und die Aberkennung des Existenzrechts Israels bei aller legitimen Kritik an der israelischen Regierungspolitik nicht geduldet werden dürfen. Auch das muss Konsens für die politischen und gesellschaftlichen Debatten sein, um jüdisches Leben zu schützen.“ Weiterlesen

Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um Tatverdächtige zeitnah dingfest zu machen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Wer Menschen in einer Geflüchtetenunterkunft angreift, attackiert die Grundwerte unserer Demokratie und das Recht jedes Menschen auf Schutz und Sicherheit. Ich danke den beteiligten Ermittlungsbehörden, dass sie hier konsequent vorgehen und damit deutlich machen, dass rassistische Gewalt keine Bagatelle ist.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, völkisch, antisemitisch und demokratiefeindlich agiert und zugleich zugunsten autoritärer Regime auftritt. Diese Erkenntnis erfordert keine Spekulationen über mögliche Motive für Anfragen, man muss der AfD und ihren öffentlichen Verlautbarungen nur zuhören und die Gefahren, die von ihr für Demokratie und Institutionen ausgehen, ernst nehmen. Die richtige Konsequenz daraus darf nicht der Abbau von Parlamentsrechten sein, die insbesondere der Opposition Kontrolle ermöglichen, sondern die konsequente Vorbereitung eines rechtlich begründeten und gebotenen Parteiverbotsverfahrens. Der Antrag auf Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht muss endlich auf den Weg gebracht werden, statt nur darüber zu reden.“ Weiterlesen

Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum Austausch und gemeinsamen Gedenken. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt, überzeichnet ‚Linksextremismus‘ und vermittelt damit ein verzerrtes Lagebild. Statt Orientierung zu bieten, schwächt er demokratische Abwehrkräfte. Das können wir so nicht stehen lassen und zeigen auf, welche gerade auch methodischen Mängel es im Verfassungsschutzbericht gibt.“ Weiterlesen

„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu schützen. Dazu gehört auch, in den Blick zu nehmen, welche rechtlichen Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besser ausgestaltet oder im Sinne eines verbesserten Schutzes für die ehrenamtlich Aktiven wirksamer genutzt werden können", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zu den geplanten Angriffen der AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement. Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues Höchstniveau“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %), Saale-Orla-Kreis (+100 %), Sömmerda (+97 %) sowie die kreisfreie Stadt Weimar (+101 %). Damit liegen diese fünf weit über dem thüringenweiten Durchschnittszuwachs rechter Straftaten von 54 Prozent. Dazu die Abgeordnete: „Dieser massive Anstieg ist alarmierend. Rechte Straftaten dienen der Einschüchterung, der Verbreitung von Hass und sind oft gezielte Angriffe auf die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist in der Pflicht, konsequent zu handeln. Ebenso müssen demokratische Parteien, gesellschaftliche Institutionen und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und sich aktiv rechten Positionen und Strukturen entgegenstellen.“ Weiterlesen

Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der "Patriotischen Union" um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins 'Königreich Deutschland' schon die zweite bundesweite Durchsuchungsmaßnahe gegen so genannte 'Reichsbürger' in Thüringen, innerhalb weniger Monate. Die Gruppe 'Patriotische Union' um Heinrich Reuß hat gezielt und strukturiert sogenannte 'Heimatschutzkompanien' als paramilitärische Verbände aufgestellt, von denen die Thüringer Gruppe ('HSK 148 Heberndorf') eine der wichtigsten und am weitesten ausgebauten gewesen sein soll. Dass es nun Durchsuchungen gegen Mitglieder der 'Patriotischen Union' wegen Schießtrainings gab, verdeutlicht die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht." Weiterlesen

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen wird, jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Er erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung in der Gegenwart. „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale Aufgabe, gerade angesichts des steigenden Antiziganismus in unserer Gesellschaft“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. Weiterlesen

„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach rund vier Wochen hat Maja T. den Hungerstreik beendet. Der Gesundheitszustand war zuletzt kritisch. Für Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist klar: „Das politische Zögern muss ein Ende haben, Maja muss zurückgeholt werden.“ Weiterlesen

Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. Die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden oder gar ihres Todes ist real. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert entschiedenes Handeln durch Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD: „Maja T. ist eine deutsche Staatsbürgerin aus Thüringen. Die Auslieferung an Ungarn war rechtswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt. Die Situation vor Ort spitzt sich täglich zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht eine massive Verschärfung der Lage. Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken, sie muss sich umgehend auf Landes- wie Bundesebene für eine Rückholung von Maja einsetzen.“ Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die CDU Narrative, die zuvor von extrem rechten Akteuren verbreitet wurden, u.a. von Paul Klemm aus der Führungsebene der ‘Compact’-Struktur rund um das gleichnamige Magazin.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie: Sie spaltet unsere Gesellschaft, sät Misstrauen und manipuliert öffentliche Debatten. Gerade im digitalen Raum verbreiten sich Falschinformationen in rasanter Geschwindigkeit. Dem müssen wir mit Bildung, Aufklärung, Transparenz und politischer Verantwortung begegnen. Das ist keine Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger allein stemmen können. Hier ist auch der Staat gefordert, Strukturen zu stärken.“ Weiterlesen

Anlässlich des aktuell vorgestellten zivilgesellschaftlichen Lagebildes des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konkrete politische Konsequenzen: „Der Bericht belegt, dass Diskriminierung strukturell verankert ist und es einen hohen Anteil von Diskriminierungsfällen im Kontext öffentlicher Institutionen, vom Bildungs- über den Gesundheitsbereich, aber auch bei Polizei und Justiz, gibt. Das ist erschreckend und stellt einen klaren Arbeitsauftrag für alle politisch Verantwortlichen dar, diese Zustände zu bekämpfen. Wenn Betroffene Diskriminierung nicht nur erfahren, sondern auch in Ämtern und Behörden auf Ignoranz, Abwehr oder sogar zusätzliche Viktimisierung stoßen, ist das ein klarer Arbeitsauftrag für die Politik.“ Weiterlesen

Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit mittlerweile drei Wochen befindet sich Maja aus Protest gegen diese Zustände im Hungerstreik. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag übt erneut deutliche Kritik am Verhalten der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hinsichtlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus: „Die ‚Brombeer‘-Koalition hat im Koalitionsvertrag selbst angekündigt, dem 8. Mai in Thüringen mehr Bedeutung beizumessen. Sie hat es jedoch nicht nur versäumt, die angekündigte zentrale Gedenkveranstaltung zu organisieren, sondern lehnt nun auch die gesetzliche Verankerung des 8. Mai als Feiertag ab. Und das obwohl sich CDU, BSW und SPD in anderen Bundesländern teilweise für entsprechende Feiertage, sei es einmalig oder im Fünfjahresrhythmus, eingesetzt haben. Angesichts der jüngsten Äußerungen aus der Brombeer-Regierung fordern wir diese auf, noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai zu starten“, so Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch umfassende Strategie gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie zu verweigern. Selbst der Innenminister räumte kurz vor der Ablehnung im Plenum ein, dass Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist – und, dass insbesondere die zunehmende Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend ist. Genau hier hätte unser Antrag angesetzt“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen