Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt - Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an Professionalität im Behördenhandeln muss sich hier durch den Ausbau des Sozialkompetenzzentrums der Polizei, die Stärkung der Fortbildung, die Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und den Ausbau von Zeug:innenschutzräumen in den Thüringer Gerichten deutlich erhöhen. Die Perspektive von Opfern rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt muss mehr im Mittelpunkt stehen, nicht allein die Zentrierung auf die Täter.“ Weiterlesen

Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51’ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51‘-Prozess Angeklagten sind nur ein Teil der militanten gefährlichen Neonazi-Struktur, größere Teile sind bisher auf freiem Fuß und agieren weiter.“ Weiterlesen

Wir sind untröstlich! Die Lesung mit Özge im Zughafen muss leider ausfallen, da sie wegen einer Zugentgleisung in der Nähe von Ingolstadt nicht rechtzeitig in Erfurt sein kann. Wir kümmern uns um einen Nachholtermin. Der Termin morgen (Samstag) 15:00 in Weimar wird planmäßig stattfinden! Ihr seid herzlich eingeladen in die Eckermann-Buchhandlung. Der Eintritt ist ebenso frei. Weiterlesen

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die Täter noch aktiv, militante, extrem rechte Strukturen gefährden weiterhin Menschenleben und haben inzwischen mit rechten Hasspredigern auch eine Stimme in den Parlamenten“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Unterstützungsaktivitäten für den rechtsterroristischen NSU finden seit Jahren kontinuierlich in Thüringen statt: Sei es ein polizeilich verhindertes Solidaritätskonzert für den inhaftierten Ralf Wohlleben im März 2023 in Kahla oder die deutliche Unterstützung für den verurteilten Rechtsterroristen bspw. bei einem Konzert der „Hammerskins“ im September in Eisenach. Weiterlesen

Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine - laut Generalstaatsanwaltschaft Celle - bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt liegt in Niedersachsen, eine Durchsuchungsmaßnahme fand in Thüringen, bei Thorsten Heise in Fretterode statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wieder eine bundesweite Durchsuchung wegen einer möglichen extrem rechten kriminellen Vereinigung und wieder wird auch in Thüringen durchsucht. Es ist das vierte Mal in diesem Jahr, dass die bundesweite Bedeutung der extremen Rechten in Thüringen auch durch Exekutivmaßnahmen der Polizei deutlich wird.“ Weiterlesen

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, Nancy Faeser. Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge Maaßen heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse." Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute deutlich, dass es in Thüringen keine 'Linke Terrorzelle' gab. Die CDU versucht, ein selbst erfundenes Gespenst zu fangen. Dass sie dabei auch die absurde Theorie einer bewussten staatlichen Finanzierung solcher Gruppen bedient, ist ein Ausdruck von populistischer Verzweiflung. Damit ist die CDU heute endgültig gescheitert." Weiterlesen

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten und Analysen von Medien sowie Wissenschaft sind hier von wesentlich höherer Qualität geprägt.“ Weiterlesen

Seit Samstagmorgen verfolgen wir die grausamen Bilder und Nachrichten, welche uns aus Israel erreichen. Nach aktuellen Angaben sind mehr als 900 Menschen getötet, darunter über 260 junge Menschen, die auf einem Festival ermordet und weitere, die in ihren Häusern erschossen wurden. Hinzu kommen tausende Verletzte und mehr als einhundert in den Gazastreifen entführte Menschen. Unsere Gedanken, unsere Sorgen sind bei den zahlreichen Opfern und ihren Familien. Weiterlesen

Seit 25 Jahren thematisiert die Fraktion DIE LINKE das Treiben der neonazistischen „Artgemeinschaft“ im Thüringer Landtag. Die Verbotsgrundlage für die Organisation besteht bereits seit Jahrzehnten, dies hätte viel früher untersetzt und umgesetzt werden können. „Dennoch besser spät als nie: Dass heute das Bundesinnenministerium die Artgemeinschaft verboten hat, ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Bundesweit finden 39 Durchsuchungsmaßnahmen statt, auch in Thüringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland’ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war bereits die Ansiedlung bundesweit bekannter Führungspersonen in den vergangenen 3 bis 4 Jahren sowie entsprechende Immobilienkäufe. Wie nun die Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage zeigt, haben sich allein zwischen 2019 und Sommer 2023 mehr als 50 Personen der extremen Rechten aus allen Bundesländern - mit Ausnahme des Saarlands und Bremen - in Thüringen neu angesiedelt. Es ist ein Alarmsignal, dass sich die extrem rechte Szene in Thüringen zu wohl fühlt und es - jenseits von Bundesbehörden - deutlich mehr Anstrengungen benötigt, rechte Strukturen zu zerschlagen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten "Turonen-Prozess" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen - mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis - einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen - Turonen / Garde 20 zerschlagen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch im am Landgericht Gera laufenden Prozess gegen die zweite Führungsebene der Turonen/ Garde 20 ähnlich hohe Urteile fallen. Weiterlesen

Anlässlich des 2. Prozesstages gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Beim ‚Knockout‘-Verfahren am Oberlandesgericht in Jena ist derzeit eine Schieflage zu beobachten. So konnten Teile der Öffentlichkeit nicht am Verfahren teilnehmen, obwohl sie wesentlich früher als eine größere Zahl von Neonazi-Unterstützern vor Ort waren. Diese setzten vor allem mit Einsatz verbaler und teils auch körperlicher Gewalt in Form von Bedrängen durch, dass sie komplett am Prozess teilnehmen und damit die Mehrheit der wenigen Plätze im Gericht einnehmen konnten. Dass darunter auch im ‚Knockout‘-Komplex beteiligte Personen waren, die teils ‚gesondert Verfolgte‘ sind, ist mindestens fragwürdig.“ Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Markt in Nordhausen soll daran am 3. August 2022 ab 16 Uhr erinnert werden. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti:zze und Rom:nja im nationalsozialistischen Deutschland, gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die von den Nationalsozialist:innen in Deutschland und in den von Deutschland besetzten Teilen Europas verfolgt, erniedrigt und ermordet wurden.“ Weiterlesen

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 wurde Konstantin Moljanov auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren (Bayern) von Thüringer Neonazis getötet. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum zehnten Jahrestag des Todes von Konstantin Moljanov möchten wir ihm und aller Todesopfer rechter Gewalt gedenken. Konstantin Moljanov war Vater zweier Kinder und verheiratet. Er starb, weil Thüringer Neonazis sich berufen fühlten, ihn aufgrund ihrer rassistischen Ideologie heraus anzugreifen.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag jährt sich der Tag des am 11. Juli 2018 verkündeten Urteils im NSU-Prozess zum fünften Mal. Zwischen 1999 und 2007 hatte die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter ermordet. 2017 starb Attila Özer an den Spätfolgen des Anschlags in der Kölner Keupstraße. Katharina König-Preuss, Obfrau der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse sowie Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

„In Thüringen besitzen Mitglieder des AfD-Landesverbandes aktuell mindestens 70 Kurzwaffen wie erlaubnispflichtige Pistolen und Revolver sowie 107 Langwaffen, also potenziell scharfe Waffen, deren missbräuchliche Verwendung schwere bis tödliche Folgen haben kann. Das Anhänger eines Thüringer Parteiverbandes, der als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft ist, der zahlreiche Verknüpfungen in die Neonaziszene aufweist, der elementare Prinzipien der Demokratie attackiert und Spenden vom neonazistischen Mörder Walter Lübckes erhielt, legal über Waffen verfügen sowie Zugriff auf Sprengstoff haben, ist erschreckend. Die AfD ist nicht nur eine Bedrohung für die demokratische Kultur, sondern auch eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum nunmehr dritten Mal in Folge legen die Wissenschaftler:innen mit den 'Thüringer Zuständen' umfassende Fakten zur extremen Rechten sowie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen vor. Bisherige Analysen und Warnungen haben sich erst vorgestern in Sonneberg bewahrheitet. Außerdem fanden am Wochenende mindestens fünf Veranstaltungen der Neonazi-Szene in Thüringen mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Wir haben ganz offenkundig ein erhebliches Problem mit extrem rechten Strukturen, Reichsbürgern, AfD und militanter Neonazi-Szene - antiziganistische, homophobe und antisemitische Einstellungen sind viel zu weit verbreitet. Es ist dringender denn je, Publikationen wie diese im politischen und behördlichen Bereich auszuwerten, ernst zu nehmen und in das eigene Handeln mit einfließen zu lassen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als Zeugen auftreten werden. Für uns ist offensichtlich, dass beide nichts zur Aufklärung für den Untersuchungsausschuss beitragen können. In der heutigen Sitzung wurden mehrere umfangreiche Beweisanträge von den Koalitionsfraktionen gestellt, mit denen wir die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen und den staatlichen Umgang mit ihr voranbringen wollen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung "Elly" in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. Wer heute Verständnis für Geflüchtete in Not zeigt, kann morgen schon mit massiven Bedrohungen konfrontiert sein. Soziale Medien wirken teils als Brandbeschleuniger für Hatespeech. Alleine das Hellfeld, die gesamte polizeilich erfasste strafbare Hasskriminalität in Thüringen, ist 2022 um 47 % auf 573 Fälle gestiegen – nur ein bekanntgewordener Bruchteil aller tatsächlichen Fälle. Umso wichtiger ist es, dass nun endlich eine Hatespeech-Beratungsstruktur in Thüringen an den Start geht. Nachdem wir uns als LINKE über Jahre dafür eingesetzt und diese gefordert haben, diese bereits Ende 2020 gemeinsam mit den Partner:innen von Rot-Rot-Grün und dank Unterstützung der CDU im Haushalt verankern konnten, wird sie nun endlich Realität. Thüringen setzt damit erneut progressive Akzente, denn die absolute Mehrheit der Bundesländer verfügt nicht über eine derart konkret ausgerichtete Beratungsstruktur. Mir ist nur Rheinland-Pfalz mit einem ähnlichen Angebot bekannt." Weiterlesen

Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen AfD-Verbot überschritten ist bzw. nun rechtliche Grundlagen vorliegen, auch Möglichkeiten der Beschränkung der Parteienfinanzierung ergreifen zu können. Außerdem ist zu prüfen, inwiefern eine stärkere Anwendung des Waffenrechts und Disziplinarrechts gegen die AfD zum Einsatz kommen könnte. Die Innenministerinnen und Innenminister müssen dafür Sorge tragen, dass bestehende, geeignete Instrumente unverzüglich zur Anwendung kommen können, sobald die juristische Voraussetzung auch fachlich bejaht werden, dazu muss die IMK eine ständige gerichtsfeste Materialsammlung fortschreiben oder um im Duktus der Beteiligten zu bleiben: Es ist Zeit‚ vor die Lage zu kommen.“ Weiterlesen

Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung als ‚politisch unzuverlässig‘ sowie ‚lebenslang schwere Nachteile‘ angedroht. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Schreiben stammt aus der Neonazi-Szene und ist eine Fälschung. Die gesamte extreme Rechte, von der neonazistischen Kameradschaftsszene bis hin zur AfD profitieren von Ängsten in der Bevölkerung, es ist ihr wichtigstes Kapital.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im "Herrenberg-Prozess" am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag:  Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur Bewährung. „Dass der Richter bei allen vier Verurteilten nach § 46,2 StGB eine erhöhte Strafe begründete und explizit auf die rechte, rassistische Motivation verwies, ist ein wichtiges Signal in Thüringen. Von diesem Urteil geht damit das Zeichen aus, dass rassistische Gewalt und Straftaten in Thüringen nicht bagatellisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass künftig auch in weiteren entsprechenden Verfahren in Thüringen der 46,2 StGB Anwendung findet. Angesichts dessen, dass die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für alle sieben Angeklagten forderte, bleibt das Urteil jedoch hinter den Erwartungen zurück.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein Verbot von "Knockout 51" wäre spätestens 2019 möglich gewesen." Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen werden, der vor circa einem Jahr das erste Mal tagte. Einen ausführlichen Ankündigungstext finden sie unten. Weiterlesen

Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von "Freies Thüringen" beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 in Gera hat gezeigt, wie gefährlich diese rechten Aufmärsche sind. Sie werden von der AfD und aus dem extrem rechten Spektrum organisiert und durch entsprechende Gruppierungen und Personen unterstützt. Es gilt, ein klares Zeichen zu setzen, zu widersprechen und zu zeigen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien sowie den Angriffskrieg Russlands verharmlosende Propaganda in Erfurt und Gera nicht unwidersprochen bleiben. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen sich den Gegenprotesten am Sonnabend in Erfurt ab 15 Uhr am Erfurter Bahnhof und am Montag, dem 01. Mai, in Gera ab 13 Uhr am Bahnhof und ab 14 Uhr auf dem Markt anschließen.“ Weiterlesen

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma, mit dem seit 1990 auf die Situation der Roma, auf die Diskriminierung und Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tagtäglich sind Roma in vielen Ländern Diskriminierung ausgesetzt, auch in Thüringen erfahren sie rassistische Beleidigungen und Diskriminierung und werden teils angegriffen.“ Der Thüringen-Monitor stellte bspw. im Jahr 2020 fest, dass 28 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, sie hätten „Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der Staatskanzlei war koordiniert und strategisch ausgeführt. Die Angreifer gingen dabei arbeitsteilig vor, um Menschen, die sie in ihrem Weltbild zu Feinden erklärt haben, zum Teil lebensgefährlich zu verletzen. Die Brutalität und Hemmungslosigkeit des Angriffs ist auch fast 3 Jahre danach noch spürbar. Es ist völlig klar, dass dieser Angriff politisch motiviert war und eine politische Botschaft aussenden sollte.“ Weiterlesen