“Mit dem Tod von Margot Friedländer verlieren wir eine der letzten lebenden Zeitzeuginnen des Holocaust und eine unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen. Im hohen Alter kehrte sie zurück nach Deutschland, ins Land der Täter, in dem ihre gesamte Familie ermordet wurde, um Zeugnis abzulegen, zu erinnern und zu warnen... Weiterlesen

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA nutzen, um die Gefährlichkeit der AfD erneut herauszuarbeiten und ihren Versuch der Selbstverharmlosung zu unterbinden“, so die beiden Abgeordneten, die darauf verweisen, dass bereits in den letzten zehn Jahren umfangreich auch durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, investigative Journalistinnen und Journalisten sowie Gerichte die Bestrebungen der AfD gegen die Menschenwürde, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip herausgearbeitet wurden. Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen Monitors erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen." Weiterlesen

Zum in wenigen Tagen anstehenden 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation des NS-Regimes erklären Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag und Co-Vorsitzender der Thüringer Linken, sowie Ulrike Grosse-Röthig, ebenfalls Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen: „80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus stehen immer noch Demokratie und Menschenrechte sowie unsere Erinnerungskultur unter Druck. Die extreme Rechte bedroht demokratische Grundrechte, greift die Menschenwürde an und versucht, Geschichte umzudeuten. In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische Positionen an Einfluss gewinnen, ist ein starkes Bewusstsein für die hohe Bedeutung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur unerlässlich. Weiterlesen

„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine 'gesichert rechtsextremistische Partei'. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Alles andere wäre ein fatales politisches Signal. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt in der Pflicht nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch als aktiver Impulsgeber im Bundesrat. Die Unterstützung eines Verbotsverfahrens muss Priorität werden. Thüringen kann einen Antrag hierzu noch im Mai einbringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der 1. Mai ist und bleibt der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter – ein Tag, an dem für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen demonstriert wird. Doch auch in diesem Jahr versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Morgen sind extrem rechte Demonstrationen in Gera und Suhl angekündigt, wobei insbesondere für Gera eine bundesweite Mobilisierung durch die Neonazi-Szene zu erwarten ist. Ich appelliere an die Landesregierung, hier alle rechtlich möglichen Register zu ziehen, damit Journalistinnen und Journalisten unversehrt ihre Arbeit nachgehen können und auch Demonstrierende gegen Nazis ihr Protestrecht ausüben können, ohne erneut stundenlang in einem Polizeikessel zu stehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Auftakt des nächsten Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ am 28. April 2025 vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Die Anklagepunkte in diesem Verfahren, unter anderem wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, belegen erneut die massive Bedrohung, die von militanten Neonazistrukturen wie Knockout 51 ausgeht. Es handelt sich nicht um Randerscheinungen, sondern um eine vernetzte Szene mit Gewaltbereitschaft, Waffen und einer klaren ideologischen Ausrichtung auf Einschüchterung, Mordfantasien und Terror, die auch Verbindungen zur AfD haben.” Weiterlesen

Angesichts einer Zunahme rechter Übergriffe auf die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein entschlossenes Handeln der Landesregierung und eine bundesweite Reform der Erfassungssysteme für politisch motivierte Straftaten. Hierzu äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die wiederholten Angriffe auf Gedenkstätten wie Buchenwald sind nicht nur kriminelle Akte, sie sind gezielte Attacken auf unsere Erinnerungskultur und unser demokratisches Selbstverständnis. Alleine 123 rechte Straftaten gegen die Gedenkstätte Buchenwald in fünf Jahren, das ist erschreckend. Gerade in Zeiten des zunehmenden Geschichtsrevisionismus müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Landesregierung die Orte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, konsequent schützen.“ Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen

Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 6. April in Buchenwald und am 7. April in Mittelbau-Dora, auf. Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD gibt. Früher kam die rechte Gewalt von der Straße, heute hat sie auch noch Rederecht im Landtag.“ „Dass im Jahr 2024 erstmals mehr als 200 rechte, rassistische oder antisemitische Angriffe in Thüringen registriert wurden und damit ein erneuter Höchststand erreicht wurde, ist ein alarmierendes Signal. Rechte Gewalt ist schon lange kein Randphänomen mehr. Sie ist alltägliche Bedrohung für viele Menschen in diesem Land. Die letzten Wochen erleben wir einseitig verzerrte Debatten über Migration als angebliche Ursache von Kriminalität. Dabei sind vor allem Menschen mit Migrationsbiografie in Thüringen selbst auch immer wieder Zielscheibe von Angriffen. So gab es in 2024 108 Fälle, bei denen eine rassistische Motivation tatauslösend war. Diese Eskalation darf nicht länger politisch relativiert oder verdrängt werden.“ Laut „ezra“ wurden im vergangenen Jahr 206 Angriffe dokumentiert. Das ist ein Anstieg um fast 14 Prozent im Vergleich zu 2023. Fast verdreifacht hat sich die Zahl queerfeindlicher Angriffe. Insgesamt wurden in der Landeshauptstadt Erfurt die meisten Fälle gezählt (46), gefolgt von Jena (22) und Gera (19). Öffentliche Räume und selbst Wohnumfelder sind zunehmend Schauplätze rechter Gewalt. Die Abgeordnete weiter: „Diese Gewalt richtet sich gegen das demokratische Miteinander. Sie ist das Produkt rechter Hetze, die u.a. durch parlamentarische Legitimation als auch durch Verharmlosung befeuert wird. Es braucht eine klare Kante gegen diesen Hass und eine solidarische Positionierung an der Seite der Opfer“, so König-Preuss weiter. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderungen von „ezra“ nach langfristiger Sicherung und Ausbau spezialisierter Beratungsstellen sowie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Thüringen. „Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen konsequent vor Gewalt zu schützen. Das Versagen der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass demokratische Akteure aufhören, Demokratieförderung in Frage zu stellen oder gar zu kürzen. Im Gegenteil: Wir brauchen einen klaren Ausbau und eine verlässliche, mehrjährige Förderung über ein Demokratiefördergesetz. Während in dieser Woche der Haushalt 2025 verabschiedet wird, muss die Landesregierung jetzt schon die richtigen Weichen für die Aufstellung des Haushaltsbeschlusses 2026/27 stellen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das entspricht fast 55 rechten Straftaten pro Woche. Auch bei den rechten Gewalttaten ist mit 133 Fällen ein neuer tragischer Rekord zu verzeichnen. Rechte Straftaten machen den größten Teil der Gesamtstatistik aus. Erstmals wurden sogar zwei Fälle als rechtsterroristisch eingestuft. Die Landesregierung muss endlich entschieden und auf allen Ebenen handeln.“ Weiterlesen

Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein Ministerium holt, zeigt, dass es keine klare Abgrenzung nach rechts gibt.“ Weiterlesen

Zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus am 11. März erinnert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an die zahlreichen Menschen, die weltweit durch terroristische Gewalt ihr Leben verloren oder traumatisiert wurden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, erklärt: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Überlebenden und all jenen, die unter den Folgen terroristischer Angriffe leiden, unabhängig davon, ob Terror aus extrem rechter, islamistischer, antisemitischer, rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Motivation heraus verübt wurde. Terrorismus trifft Unschuldige, schürt Angst und wird allzu oft instrumentalisiert, um autoritäre Politik zu rechtfertigen. Doch anstatt mit dem Abbau von Freiheitsrechten genau das zu tun, was Terroristen beabsichtigen, müssen wir auf eine Politik setzen, die dem Terror den Nährboden entzieht: durch Aufklärung, Prävention, soziale Gerechtigkeit, Perspektiven für alle, demokratische Rechte und echte gesellschaftliche Teilhabe.“ Weiterlesen

„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien der Demokratie am laufenden Band attackiert. Wenn Höcke morgens in den Spiegel schaut, dann weiß er, dass er extrem rechts ist. Die AfD macht kein Geheimnis daraus, wofür sie steht, das zeigt sich sogar im offiziellen Landtagswahlprogramm, in dem ein Slogan steht, der an die Sturmabteilung (SA) der NSDAP angelehnt ist, gefolgt von einem Zitat eines glühenden Nationalsozialisten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 - den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Erinnerungskultur, sondern auch ein Ausdruck politischer Prinzipienlosigkeit. Das lassen wir so nicht einfach durchgehen und legen heute direkt mit einer neuen Initiative nach“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring Bund“ aktiv war, die wiederum Verbindungen nach Thüringen und zu einem rechten Waffenhandelsring aufweist. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: Weiterlesen

Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist ein fatales Zeichen, gerade weil wir in diesem Jahr den 80. Jahrestag begehen,“ so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Weiterlesen

„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch der Schutz von Grundrechten wie der Menschenwürde. Wenn sich Polizist:innen mit solchen rassistischen, NS-verherrlichenden oder menschenverachtenden Positionen gemein machen, dann braucht es eine klare Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, die bisher nicht erkennbar ist“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Die CDU versucht, durch Einschüchterung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte zu untergraben. Solche Drohungen sind aus autoritären Staaten wie der Türkei, Belarus oder Ungarn bekannt, wo das Versammlungsrecht und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch eingeschränkt werden. Dass aus der CDU kurz vor der Bundestagswahl jetzt ähnliche Forderungen erhoben werden, ist alarmierend und völlig inakzeptabel“, so Katharina König-Preuss. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte Auslieferung nach Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, sie war rechtswidrig und verletzte die Grundrechte von Maja T. Es ist ein Skandal, dass die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts von einer Generalstaatsanwaltschaft und dem sächsischen LKA ignoriert wurde, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Weiterlesen

Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend Mark an Thüringer Steuergeldern als bezahlter V-Mann. Heute greift er in den laufenden Wahlkampf ein, um gegen Bodo Ramelow, Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl in Erfurt, zu agitieren. Dazu hat Dienel eine Initiative mit dem Namen ‚Opas gegen Links‘ ins Leben gerufen. In den letzten Tagen wurden u.a. in Erfurt Flyer und Bilder in sozialen Medien mit der Forderung verbreitet ‚Keine Stimme für Ramelow‘ und dessen Gesicht darauf. Ins Gesamtbild passend wirbt Dienel für die völkische und extrem rechte AfD. Über die von ihm verantwortete Homepage trommelt er für eine ‚Avantgarde in Deutschland - die AFD‘ und ruft dazu auf, Kräfte im Wahlkreis von Erfurt gegen Ramelow zu ‚bündeln‘. Der Fall zeigt erneut exemplarisch auf, welches Risiko vom System der staatlich finanzierten V-Leute ausgeht.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gibt. Es handelt sich hier um ein vier Jahre altes Behördendokument, das unterstreicht, wie massiv die AfD die Grundprinzipien der Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit attackiert. In den letzten vier Jahren hat sich die Partei noch weiter radikalisiert: zahlreiche Verurteilungen, aggressiv-martialisches Auftreten in Reden, Publikationen und auf Demonstrationen, etliche Terror-Verbindungen und über 170 Schusswaffen allein in den Händen von Thüringer AfD-Anhängern. Es wäre absurd, das alles sehenden Auges einfach weiter laufen zu lassen, ohne ins Handeln zu kommen. Die AfD bedroht und gefährdet Menschen, ebenso wie die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit.“ Weiterlesen

„Die heute vollzogene Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Merz (CDU) ohne Skrupel bereit war und ist, ein Bündnis mit der AfD zu bilden. Damit wurde die braune Linie überschritten.“ Weiterlesen

Am 28. Januar 2025 war Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu Gast im Thüringer Landtag, um über die Gefahren des wachsenden Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft zu sprechen. Dabei klärte er eindrücklich darüber auf, wie rechte Erzählungen zunehmend die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und unsere Erinnerungskultur bedrohen. Weiterlesen

„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag mahnt uns, an die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber auch von Sinti*zze, Romnja, Kommunnist*innen, Homosexuelle, Behinderte und viele weitere Gruppen zu erinnern - ein singuläres Verbrechen, das aus einer tief verwurzelten menschenverachtenden, antisemitischen, rassistischen und völkischen Ideologie entstand. Eine Ideologie, die leider auch heute, 80 Jahre später in erschreckender Weise wieder präsent ist und durch Geschichtsrevisionismus genährt und relativiert wird“, so Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am heutigen Montag haben sich mehrere Antifaschist*innen, darunter auch Personen aus Thüringen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt sind und seit Monaten als untergetaucht gelten, den deutschen Behörden gestellt. Weiterlesen