Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Weiterlesen

„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch der Schutz von Grundrechten wie der Menschenwürde. Wenn sich Polizist:innen mit solchen rassistischen, NS-verherrlichenden oder menschenverachtenden Positionen gemein machen, dann braucht es eine klare Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, die bisher nicht erkennbar ist“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Die CDU versucht, durch Einschüchterung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte zu untergraben. Solche Drohungen sind aus autoritären Staaten wie der Türkei, Belarus oder Ungarn bekannt, wo das Versammlungsrecht und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch eingeschränkt werden. Dass aus der CDU kurz vor der Bundestagswahl jetzt ähnliche Forderungen erhoben werden, ist alarmierend und völlig inakzeptabel“, so Katharina König-Preuss. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte Auslieferung nach Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, sie war rechtswidrig und verletzte die Grundrechte von Maja T. Es ist ein Skandal, dass die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts von einer Generalstaatsanwaltschaft und dem sächsischen LKA ignoriert wurde, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Weiterlesen

Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend Mark an Thüringer Steuergeldern als bezahlter V-Mann. Heute greift er in den laufenden Wahlkampf ein, um gegen Bodo Ramelow, Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl in Erfurt, zu agitieren. Dazu hat Dienel eine Initiative mit dem Namen ‚Opas gegen Links‘ ins Leben gerufen. In den letzten Tagen wurden u.a. in Erfurt Flyer und Bilder in sozialen Medien mit der Forderung verbreitet ‚Keine Stimme für Ramelow‘ und dessen Gesicht darauf. Ins Gesamtbild passend wirbt Dienel für die völkische und extrem rechte AfD. Über die von ihm verantwortete Homepage trommelt er für eine ‚Avantgarde in Deutschland - die AFD‘ und ruft dazu auf, Kräfte im Wahlkreis von Erfurt gegen Ramelow zu ‚bündeln‘. Der Fall zeigt erneut exemplarisch auf, welches Risiko vom System der staatlich finanzierten V-Leute ausgeht.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gibt. Es handelt sich hier um ein vier Jahre altes Behördendokument, das unterstreicht, wie massiv die AfD die Grundprinzipien der Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit attackiert. In den letzten vier Jahren hat sich die Partei noch weiter radikalisiert: zahlreiche Verurteilungen, aggressiv-martialisches Auftreten in Reden, Publikationen und auf Demonstrationen, etliche Terror-Verbindungen und über 170 Schusswaffen allein in den Händen von Thüringer AfD-Anhängern. Es wäre absurd, das alles sehenden Auges einfach weiter laufen zu lassen, ohne ins Handeln zu kommen. Die AfD bedroht und gefährdet Menschen, ebenso wie die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit.“ Weiterlesen

„Die heute vollzogene Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Merz (CDU) ohne Skrupel bereit war und ist, ein Bündnis mit der AfD zu bilden. Damit wurde die braune Linie überschritten.“ Weiterlesen

Am 28. Januar 2025 war Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu Gast im Thüringer Landtag, um über die Gefahren des wachsenden Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft zu sprechen. Dabei klärte er eindrücklich darüber auf, wie rechte Erzählungen zunehmend die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und unsere Erinnerungskultur bedrohen. Weiterlesen

„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag mahnt uns, an die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber auch von Sinti*zze, Romnja, Kommunnist*innen, Homosexuelle, Behinderte und viele weitere Gruppen zu erinnern - ein singuläres Verbrechen, das aus einer tief verwurzelten menschenverachtenden, antisemitischen, rassistischen und völkischen Ideologie entstand. Eine Ideologie, die leider auch heute, 80 Jahre später in erschreckender Weise wieder präsent ist und durch Geschichtsrevisionismus genährt und relativiert wird“, so Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am heutigen Montag haben sich mehrere Antifaschist*innen, darunter auch Personen aus Thüringen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt sind und seit Monaten als untergetaucht gelten, den deutschen Behörden gestellt. Weiterlesen

Die Wahlerfolge rechter Parteien in Deutschland und Europa gehen mit einer schleichenden Verschiebung des politischen Diskurses einher. Stück für Stück wird ausgelotet, was „noch sagbar“ ist, während gleichzeitig eine erinnerungspolitische Abkehr von der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert wird. Rechter Geschichtsrevisionismus dient dabei der Wiederbelebung eines nationalistischen Chauvinismus, der nicht nur in Deutschland verheerendes Leid verursacht hat. Wissen ist die Grundlage, um solchen demokratiegefährdenden Positionen entschlossen entgegenzutreten. Deshalb laden wir Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und einer der führenden Experten für Erinnerungskultur, zu einem Gespräch ein. Gemeinsam wollen wir die Gefahren des Geschichtsrevisionismus beleuchten und über die Verantwortung der Gesellschaft, aber auch der Politik sprechen. Zeit: Dienstag, 28. Januar 2025, 16 Uhr, Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum 125a Weiterlesen

„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit konterkariert die AfD alle Bemühungen auf ein friedliches Europa und wird ein noch größeres Sicherheitsrisiko – weit über Thüringen hinaus, was brandgefährlich ist. Im 80. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus sollte klar sein: Militarismus und völkische Ideologie sind keine Bereicherung, sondern eine Gefahr für die Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Europa“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Stadt Apolda auf, die Vermietung der Stadthalle für den Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) am 1. und 2. Februar 2025 abzusagen. „Die ‚Junge Alternative‘ ist keine harmlose Vereinigung, sondern eine als Jugendorganisation getarnte, extrem rechte Struktur, in der sich Neonazis tummeln, die rechte, rassistische, antisemitische und völkische Ideologien verbreiten und diese Positionen salonfähig machen will. Ihre Politik des Hasses zielt auf das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft.“ Weiterlesen

„Die aktuell erfolgte Schändung des Prager-Hauses in Apolda ist eine abscheuliche Tat, die zeigt, wie tief antisemitische Stereotype auch im 80. Jahr nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus in vielen Köpfen verankert ist. Es ist gut, dass diese perfide Tat auf breite Ablehnung demokratischer Akteurinnen und Akteure trifft. Doch das allein reicht nicht aus. Bereits im vergangenen Jahr hat die die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) einen Anstieg antisemitischer Vorfälle vermeldet. Woche für Woche kommen in Thüringen antisemitische Taten hinzu. Es ist mehr als Zeit, entschlossener zu handeln und Antisemitismus konsequent und durch konkrete Maßnahmen zurückzudrängen“, erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Co-Vorsitzender der Thüringer Linken und die Co-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig. Weiterlesen

Am Landgericht Erfurt ist heute ein 34-jähriger Mann zu zwölf Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden, zudem wurde Sicherheitsverwahrung angeordnet. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke: „Dieser Fall ist auf so vielen Ebenen perfide. Nicht alleine, weil er 17 Frauen in 31 Fällen insbesondere mit K.O.-Tropfen betäubt und schwer vergewaltigt haben soll - sogar während seiner Arbeit als Festival-Security. Sondern auch, weil der Täter noch Monate vor seiner Verhaftung in sozialen Medien gegen mutmaßliche nicht-deutsche Vergewaltiger wetterte und dafür trommelte, die AfD wählen zu gehen. Es ist nicht verwunderlich, dass von der AfD weder ein Wort des Bedauerns noch die üblichen polemische Nachfragen zum Vornamen in diesem Fall erfolgen, sondern lediglich dröhnendes Schweigen zu hören ist.“ Weiterlesen

„Die Aufstellung eines Geschichtsrevisionisten wie Jörg Prophet für ein repräsentatives und verantwortungsvolles Amt wie das des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD ihre völkisch-revisionistische Agenda gezielt in demokratische Institutionen tragen will. Dass u.a. Abgeordnete der BSW-Fraktion bereit sind, diese Agenda durch ihre Stimmen zu unterstützen, ist ein Skandal“, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Thüringer Arbeitsmarkt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie bestätigt: „Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen droht der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘ Rassismus und Abschottungspolitik gefährden nicht nur den Wohlstand, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht“, erklären Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin, und Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Gestern wurde in Erfurt das Denkmal zur Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung eröffnet. Dazu erklären Katharina König-Preuss und Katja Maurer, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke: „Dieser Erinnerungsort geht maßgeblich auf die Initiative der ‚Omas gegen Rechts‘ zurück, die sich über Jahre hinweg mit beeindruckendem ehrenamtlichen Engagement für dieses Projekt eingesetzt haben. Heute ist es wichtiger denn je, Orte der Erinnerung zu schaffen, um sich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und notwendige Schlussfolgerungen ziehen zu können. Dank des Einsatzes der ‚Omas gegen Rechts‘ ist nun ein lebendiger Lernort für Demokratie und Menschenrechte entstanden.“ Weiterlesen

„Der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Shoah. Er steht für die Überwindung der Schrecken des Faschismus und bildet zugleich den Grundstein für die demokratische Erneuerung in Europa,“ erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. „Millionen Menschen gaben ihr Leben für die Freiheit, in der wir heute – auch in Thüringen – leben. Zum 80. Jahrestag dieses historischen Datums 2025 beantragen wir, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um die Bedeutung dieses Tages besonders zu würdigen und ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Ideologien zu setzen.“ Weiterlesen

„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorgansiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist keine Alternative, sondern eine tickende Zeitbombe, die entschärft werden muss. Der Thüringer Innenminister muss nun umgehend handeln und zur Gefahrenabwehr bei der Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2024 entsprechende Vorlagen einbringen, um das Prüfverfahren für ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht endlich in die Spur zu bringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gratuliert ihrer Abgeordneten Katharina König-Preuss herzlich zur Verleihung des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, begrüßt diese Ehrung mit großer Anerkennung: „Die Auszeichnung würdigt ihr langjähriges, unermüdliches Engagement, das weit über den parlamentarischen Alltag hinausgeht. Mit ihrem konsequenten Einsatz gegen jede Form des Antisemitismus oder rassistische sowie rechte Hetze und Gewalt setzt Katharina König-Preuss seit Jahren ein klares Zeichen und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung rechter Strukturen. Ihr Engagement ist nicht nur wichtiger denn je in Zeiten eines immer weiteren Erstarkens rechter Akteur:innen. Es inspiriert und motiviert auch viele andere Menschen, die sich für eine gerechte, antifaschistische und demokratische Gesellschaft und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen.“ Weiterlesen

„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von 93 auf 264 Fälle fast verdreifacht, was erschreckend ist. Die jüngst bekannt gewordenen Anschlagspläne auf Jüdinnen und Juden in Wuppertal und die antisemitischen Ausfälle auf Demonstrationen in ganz Deutschland zeigen, dass auch bald 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur Menschen jüdischen Glaubens noch immer nicht in Frieden und Sicherheit leben können. Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden sind gefordert, dieses Schutzbedürfnis ernster denn je zu nehmen und endlich alle notwendigen Schritte dafür anzugehen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute jährt sich der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 251 Geiseln in den Gazastreifen entführt sowie über 1.200 Menschen ermordet und viele weitere verletzt wurden. Dazu erklären Ulrike Grosse-Röthig, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzende der Thüringer Linken und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzender der Thüringer Linken: „Dieser Tag war Beginn einer Welle des Antisemitismus und stellt zugleich das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa dar. Er mahnt gerade uns, an der Seite der jüdischen Gemeinschaft klar und deutlich dafür einzutreten, dass Menschen jüdischen Glaubens in Thüringen, in Israel und überall auf der Welt frei von Angst vor Gewalt oder Diskriminierung leben können müssen. Er mahnt uns zugleich, gegen jegliche antisemitische Ressentiments Position zu beziehen, wo immer wir sie uns begegnen." Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe 'Knockout51' anklagt und diese zur Rechenschaft ziehen will. Die Vorwürfe der Anklage illustrieren die enorme Brutalität. So wird unter anderem ein beabsichtigter tödlicher Angriff beschrieben, bei dem mit einem Auto in politische Gegner gerast werden sollte. Eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte verdeutlicht, dass es sich nicht nur um eine kriminelle, sondern um eine terroristische Vereinigung handelt, gegen die mit allen rechtlich möglichen Mitteln vorgegangen werden muss. Leider muss erneut Karlsruhe eingreifen und aktiv werden, wo Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden über Jahre versagten und militante Neonazis gewähren ließen.“ Weiterlesen

“Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto 'CSD Stoppen' ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe 'Knockout51', der erst im Juli vom Oberlandesgericht Jena wegen seiner Rolle in dieser kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die bisher noch nicht rechtskräftig ist. Solche Drohungen sollen einschüchtern und richten sich gegen eine vielfältige Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite der LGBTQIA+-Community und rufen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt umso entschlossener diese Community in Eisenach zu unterstützen, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen”, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir alle sind in Trauer mit den Familien und Freunden der in Solingen ermordeten Menschen. Die Hinterbliebenen und die Angehörigen der Verletzten brauchen jetzt umfassende Unterstützung“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete warnt davor, „sich nun in einen Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen einzulassen, die am Ende Grund- und Menschenrechte aushöhlen, die Gesellschaft noch autoritärer, noch gespaltener und noch restriktiver machen“. Solche Reaktionen kämen den Zielen des islamistischen Terrors entgegen, der nicht nur unschuldige Menschenleben fordert, sondern auch unsere Demokratie destabilisiert. Stattdessen sollten diejenigen, die selbst vor islamistischem Terror geflohen sind, wie Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden, in den Kampf gegen Islamismus eingebunden werden. Sie verstehen dessen Mechanismen etwa beim Anwerben neuer Anhänger und die handelnden IS-Akteure. Weiterlesen

Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. Nicht nur Jena und Erfurt, sondern zahlreiche auch kleinere Städte in Thüringen zeigen: Hier gibt es viele Menschen, die sich gegen den Hass und die Hetze der AfD stellen, sich deutlich gegen deren rechte Hetze, rassistische und antisemitische Inhalte stellen und ein enormes Engagement zeigen, um dieser menschenverachtenden Politik Einhalt zu gebieten.“ Weiterlesen

„Nach aktuellen Informationen hat das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Person, die bereits mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle ‘Drudel 11’ aus der extrem rechten Szene aussteigen wollte, faktisch abgeworben. Dadurch gefährdet der Verfassungsschutz nicht nur den Ausstiegsprozess, sondern schwächt auch das Vertrauen in nichtstaatliche Ausstiegsprogramme. Es muss das Ziel sein, dass Aussteiger:innen glaubwürdig ihre Vergangenheit hinter sich lassen können und dabei unterstützt werden, der extremen Rechten den Rücken zu kehren. Bei Geheimdiensten besteht jedoch das Risiko, dass ausstiegswillige Personen wieder in die Szene gedrängt werden oder selbst als nachrichtendienstliche Quelle missbraucht werden, wie dies in der Vergangenheit schon mehrfach geschehen ist“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Viele Menschen sind angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Thüringen besorgt. Besonders alarmierend ist, dass die CDU im Thüringer Landtag mehrfach die bisherige Selbstverständlichkeit aufgegeben hat, als demokratische Kraft keine Gesetze mit extremen Rechten zu beschließen. Auch Gewerkschaften, Kulturschaffende und Vereine kritisieren nachdrücklich das Fehlen einer klaren Abgrenzung. In diesem Kontext setzt die Aktionswoche, organisiert vom DGB Hessen-Thüringen, dem ‚Auf die Plätze‘-Bündnis und von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene, ein kraftvolles Signal für eine entschiedene Haltung. Die abschließende Großdemonstration am Sonntag, 25. August 2024, in Erfurt vor dem Landtag unterstreicht die Notwendigkeit, Stellung zu beziehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen