Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte der Fälle ausmachen. Tatsächlich kommt die Statistik jedoch an ihre Grenzen, da weiterhin auch rechte Querdenker-Gruppierungen, die Corona-Leugner-Szene und Reichsbürger unter der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ verbucht werden - insgesamt 1.134 Fälle.“ Weiterlesen

Zu den am 07.03.23 veröffentlichen Zahlen des ZiviZ-Survey, nach denen sich über 30.000 Vereine in Deutschland aus Angst um ihren Gemeinnützigkeitsstatus in ihrem politischen Engagement einschränken, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ganze 5 % der gemeinnützigen Vereine in Deutschland sehen sich aufgrund einer unsicheren Rechtslage gezwungen, ihr politisches Engagement zu beschränken. Eine solche gesetzliche Einschränkung der demokratischen Willensbildung ist nicht nur besorgniserregend, sondern hat das Potenzial, zu einer echten Gefahr für ein demokratisches Zusammenleben zu werden.“ Weiterlesen

In Ronneburg fand am Mittwochabend eine Saalveranstaltung der extrem rechten Szene mit mehreren hundert Personen in der kommunalen Bogenbinderhalle statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Die Veranstaltung war von Neonazis und der extremen Rechten organisiert, die mit dem sogenannten Corona-Leugner-Spektrum und Pro-Putin-Fans verschwommen sind. Die Veranstaltung war begleitet von wiederholten Anspielungen auf den Nationalsozialismus, NS-Grußzeichen, Verweis auf Adolf Hitler sowie rassistischen Ausfällen.  Weiterlesen

Am 19. Februar 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir erleben eine Zunahme bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen, Hetze und gezielter Desinformation, die bereits 2015 beobachtet werden konnte aber begann sich nun zunächst im Rahmen der Corona-Pandemie und seit einem Jahr verstärkt im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs über soziale Medien Bahn zu brechen und bspw. montags auch auf den Straßen in Thüringen zu beobachten ist. Jüngste Enthüllungen investigativer Journalistinnen und Journalisten von ZDF, der SPIEGEL und Zeit über eine Firma, die gegen Geld gezielte Desinformationskampagnen anbietet, machen deutlich, dass wir als Gesellschaft resilienter werden müssen, grade beim Erwerb von Kompetenzen Informationen einordnen und auf deren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft das NSU-Verfahren gegen André Kapke nach § 170 (2) StPO mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die Bundesanwaltschaft an der weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes arbeitet und dass insbesondere das den rechtsterroristischen NSU unterstützende Netzwerk weiter aufgehellt wird. Allen, die sich intensiver mit dem NSU-Komplex beschäftigten, war klar, dass hinter den weiter laufenden offenen Verfahren der Bundesanwaltschaft keine wirklich konsequente Ermittlungsarbeit steckte. Erst im September letzten Jahres wurden die Verfahren gegen 5 der lediglich 9 Beschuldigten eingestellt. Die Einstellung dieses Verfahren ist also nur die Fortführung des bisherigen Umgangs und der inkonsequenten Ermittlungen seit mehr als zehn Jahren.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, den Vertrieb eines Albums über den größten Musikproduzenten der Welt zu befördern und auf Platz 5 der deutschen Albumcharts zu landen. Es ist ein weiterer Erfolg für die rechte Musikszene nach dem Großkonzert mit 6.000 Teilnehmern 2017 in Themar und das, obwohl nach unserer Kenntnis mehrere der mutmaßlichen Bandmitglieder bereits Gegenstand von Akten des Amtes für Verfassungsschutzes in der Vergangenheit waren. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, welche im Nationalsozialismus ermordet wurden. Aus der deutschen Verantwortung für diese Gräuel erwächst vor allem die Verpflichtung, jedem menschenverachtenden oder abwertenden Denk- und Argumentationsmuster entschlossen zu begegnen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.“ Weiterlesen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte schon Grund genug sein, seine Verfassungstreue anzuzweifeln, statt ihn zu einer Beförderungsrunde einzuladen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Richtig ist: In mehreren Städten, aber ebenso bspw. in sächsischen Dörfern wurden Menschen mit Pyrotechnik und Schreckschusspistolen beschossen, Rettungseinsätze behindert und Polizeikräfte angegriffen. Dies ist zu verurteilen.“ Weiterlesen

„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme zu kürzen, wie es die CDU im Landtag versuchte, braucht es künftig den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten, jene Programme zu stärken und gegen Angriffe zu schützen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei politisch motivierter Kriminalität liegt: Nämlich rechts. Thüringen war in diesem Jahr gleich viermal Schauplatz von Großrazzien im Bereich der extremen Rechten. Die bundesweiten Razzien u. a. gegen ‚Knockout 51‘, ‚Combat 18‘, ‚Atomwaffendivision‘ im April 2022 hatten ihren Schwerpunkt in Eisenach. Bei der militanten Neonazi-Gruppierung ‚Turonen‘ wurde im Juni die zweite Reihe der Aktiven festgenommen und die jahrelangen Aktivitäten der Gruppe damit vorerst beendet.“ Weiterlesen

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder die ‚Artgemeinschaft‘ zu informieren, verschweigt der Geheimdienst diese und verschwendet seitenweise Papier, u. a. zu Darstellungen wie die SocialMedia App TikTok funktioniert, ohne auch nur an einer Stelle die Relevanz für Thüringen herauszustellen. Die Krönung ist jedoch das falsche Abschreiben von 200 Tage alten Zahlen des Landeskriminalamtes und dass der Thüringer Verfassungsschutz nicht einmal in der Lage ist, ein Zitat eines verstorbenen Literaturpreisträgers zu erkennen und zuzuordnen.“ Weiterlesen

„Die Nachwuchsprobleme für niedergelassene Fach- oder Hausarztpraxen sind eine große Herausforderung und die Landesregierung reagiert darauf zum Beispiel mit Niederlassungsförderungen“, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist auf eine neue Richtlinie, die ab dem nächsten Jahr in Kraft tritt. Auch Apotheken und Zahnarztpraxen werden davon profitieren. Weiterlesen

Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der Förderrichtlinie für Integration deutlich. „Die Integrationsrichtlinie, über die unterschiedlichste Projekte und Maßnahmen gefördert werden, ist mit circa 6,5 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingeplant und liegt damit sogar schon 200.000 Euro unter dem vom zuständigen Ministerium für Migration prognostizierten und ursprünglich gegenüber dem Finanzministerium angemeldeten Bedarf“, so König-Preuss Weiterlesen

Das Ausmaß, die Vernetzung und die Gefährlichkeit der ‚Reichsbürger‘-Szene in Thüringen wurde erst in der vergangenen Sitzung von den Sachverständigen Andrea Röpke und Andreas Speit im Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” umfangreich thematisiert. Am folgenden Tag fanden dann u.a. in Thüringen Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern statt. Nun beantragen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen alle Akten, Vorgänge und Unterlagen für den Untersuchungszeitraum (seit 2011) zur sogenannten Reichsbürgerbewegung vorzulegen. Ebenso sollen alle Akten zu Waffenfunden, Waffenbesitz und Waffenhandel im Kontext der Reichsbürger dem Untersuchungsausschuss beigezogen werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im UA 7/3 erklärt dazu: „Die aktuellen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich die Verbindungen zwischen Reichsbürgern, extrem rechten Strukturen wie 'Freies Thüringen' aber auch zu Akteuren altbekannter völkischer und militanter Neonazi-Netzwerke bis hin zur AfD auf. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Obfrau in beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung des NSU, und André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadtrat in Erfurt, nahmen heute am Preview der Entwürfe zur Gestaltung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Erfurt teil. „Schattenwurf erhielt nicht nur die Zustimmung aller Beteiligten im Gestaltungswettbewerb, darunter Vertreter:innen der Angehörigen im Auswahlverfahren, er hat auch uns heute tief berührt“, so beide Abgeordnete. Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz Thüringen zur Verfügung, die auch kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine nutzbar sind.“ Nicht nur eigens angestellte Recherchen und Abfragen bei Wohnungsunternehmen ließen erkennen, dass Wohnungen verfügbar seien. Dies werde auch durch Schätzungen des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) bestätigt. Diese gehe davon aus, dass aktuell rd. 2.500 Wohnungen für Geflüchtete zum Einsatz kommen könnten. Weiterlesen

Zu der angekündigten Groß-Demonstration extrem rechter Gruppen in Erfurt am Samstag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober in Gera hat gezeigt, wie gefährlich diese Aufmärsche sind. Sie werden aus dem extrem rechten Spektrum organisiert und durch entsprechende Gruppierungen, wie bspw. AfD oder auch ‚Freies Thüringen‘, unterstützt. Dass nicht nur zentrale Protagonisten der AfD, sondern auch von PEGIDA und der Neuen Rechten, Teil des offiziellen Programms sind, macht deutlich, dass der Schulterschluss zu einer faschistischen Bewegung vollzogen ist. Dagegen gilt es, ein klares Zeichen zu setzen, zu widersprechen und zu zeigen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien sowie den Angriffskrieg Russlands verharmlosende Propaganda in Erfurt nicht unwidersprochen bleiben. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen sich dem Gegenprotest ab 16 Uhr am Erfurter Bahnhof anschließen.“ Weiterlesen

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben sowie tausende Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört. Heute wissen wir, dass der 9. November 1938 - selbst Teil und Folge in der Gesellschaft längst verfangener antisemitischer Propaganda - der Auftakt für die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossene organisatorische Umsetzung des Holocaust war, dem bis 1945 sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Weiterlesen

Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu: Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): „Eine der entscheidenden gemeinsamen Empfehlungen des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses war, die so bezeichneten NSU-Akten zu sichern und in ein Archiv zu überführen, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen zugänglich zu machen. Diese Empfehlung wurde bereits mehrfach mit entsprechenden Beschlüssen des Thüringer Landtags untermauert. Es ist notwendig, nun endlich die entscheidenden Schritte zu gehen und die Einrichtung des Archives noch in dieser Legislatur abzuschließen.“ Weiterlesen

"ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" haben gestern die ursprünglich für 120 Jahre geheim eingestufte NSU-Akte aus Hessen veröffentlicht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der früheren NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag: „Nun wird deutlich, warum der Bericht so lange der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte. Er ist vor allem ein Zeugnis der unfassbaren Inkompetenz des Geheimdienstes. Allein 40 Prozent der Meldungen beziehen sich auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von Neonazis. Trotzdem meint der Verfassungsschutz, dass keine 'Informationen zu einem gewaltorientierten Verhalten dieser Personen' vorlägen.“ Weiterlesen

„Wo immer Neonazis und extrem rechte Akteure versuchen Räumlichkeiten in öffentlichen Einrichtungen für eigene Zwecke anzumieten, sollten ihnen kommunale Verwaltungen und Kommunalparlamente geschlossen in die Parade fahren und alle rechtlichen Hebel einsetzen, diese zu ver- oder behindern. Dies kann durch Benutzungssatzung, Benutzungsordnung oder Gemeinderatsbeschluss passieren. Versuchen sich extrem rechte Parteien einzumieten, liegt die Hürde, dies zu verhindern, nach dem grundgesetzlichen Parteienprivileg zwar höher, ist aber nicht unmöglich. Insofern ist es nicht nur empörend, dass die AfD-Jugendorganisation übers Wochenende die Stadthalle Apoldas als Treffort für ihren Bundeskongress verwenden kann, besonders ärgerlich ist, dass die Stadt gar nicht von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat und das, obwohl das Verwaltungsgericht Köln mit seiner Entscheidung bereits am 08.03.2022 deutlich gemacht hat, dass bundesweit ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der ‚Jungen Alternative‘ bestehen. Durch die Entscheidung der Kommune, ihre Räumlichkeiten an die "Junge Alternative" zu vermieten, wird Apolda am kommenden Wochenende unsicher für alle Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen.“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und LINKE-Abgeordnete Lena Saniye Güngör, zuständige Abgeordnete für das Weimarer Land. Weiterlesen

„Seit mehreren Tagen müssen wir beobachten, dass der verbalen rassistischen Hetze der vergangenen Wochen und Monate nun zunehmend auch entsprechende Taten in Thüringen folgen. Dass gestern in Apolda gegenüber einer Unterkunft mit 147 Geflüchteten aus der Ukraine eine Person am helllichten Tag Holzpaletten auftürmte und diese anzündete, ist nicht das erste erschreckende Alarmzeichen, auch an anderen Orten in Thüringen sind gefährliche Entwicklungen zu beobachten, so bspw. in der Stadt Sömmerda sowie in Rastenberg im Landkreis Sömmerda. So wurden bspw. im öffentlichen Raum Plakate mit antiziganistischer Hetze angebracht. Weiterlesen

Zur Frage eines möglichen AfD-Verbots äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Diskussion ist in erster Linie keine politische Debatte, da das Parteienverbot und der Rechtsrahmen klar im Grundgesetz geregelt sind. Wenn die Gründe für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 vorliegen, dann sind in erster Linie Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung als die zuständigen Verfassungsorgane in der Pflicht, einen solchen Antrag vorzubereiten und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Gemessen an den in Karlsruhe definierten Entscheidungs- und Beurteilungskriterien im NPD-Verbotsverfahren wird deutlich, dass die AfD nicht weniger als die NPD gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat ankämpft, mit dem entscheidenden Unterschied, dass anders als im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bei der AfD Tatsachen vorweisbar sind, die die 'Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele' begründen, deren Mangel für Karlsruhe letztendlich der ausschlaggebende Grund war, die NPD nicht zu verbieten." Weiterlesen

„Auch drei Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel gehören antisemitische Ressentiments, Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber auch in Thüringen weiterhin zur Realität. Der jüngste Angriff auf die Synagoge in Hannover, eine Vielzahl von antisemitischen Verschwörungserzählungen und Symboliken bei Protesten im Zusammenhang mit Coronapandemie und Energiekrise in Thüringen sowie eine ganze Reihe an antisemitischen Straftaten im Freistaat machen deutlich, dass wir extremen Handlungsbedarf haben, sowohl gesellschaftlich aber auch bei Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Es braucht ein stärkeres präventives Vorgehen vor allem gegen antisemitische Verschwörungserzählungen in der Fläche und eine konsequente Strafverfolgung. Es muss Ziel sein, dass Jüdinnen und Juden keine Angst vor Bedrohungen oder Angriffen mehr haben. Weiterlesen

Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Seit Wochen sind in Gera Proteste zu beobachten, die nicht nur von extremen Rechten dominiert und beeinflusst, sondern maßgeblich von gefestigten Neonazis organisiert werden. Dazu gehört auch die für den 3. Oktober geplante Veranstaltung, die erneut von einem bekannten Neonazi aus der Region veranstaltet wird. Es gibt tausend gute Gründe, dem Protest gegen steigende Lebenshaltungs- oder Energiekosten oder auch gegen den von Russland geführten verbrecherischen Krieg in der Ukraine Ausdruck zu verleihen - auch auf den Straßen. Es gibt jedoch KEINEN EINZIGEN Grund, dies gemeinsam mit oder gar unter der Führung von Neonazis zu tun Weiterlesen

„Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten, welche sich auch in der gestrigen Nacht in Erfurt-Nord fortsetzte. Eine Gruppe Neonazis soll skandiert haben, ein alternatives Jugendzentrum in Brand zu setzen, ehe es zu tätlichen Angriffen kam. Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein Angstraum und damit eine Gefährdungslage für Menschen entsteht, die nicht ins rechte, rassistische und antisemitische Weltbild der Neonazis passen. Umso dringender ist es, dass Sicherheitsbehörden konsequent gegen neonazistische Strukturen und rechte Gewalttäter vorgehen. Wir werden daher die Übergriffe im Innenausschuss des Landtages thematisieren“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. Diese Strukturen sind essenziell dafür, dass Thüringen weiterhin eine hohe Attraktivität für Neonazis genießen kann. Immobilien in Händen von Nazis führen immer zu einer Stärkung der Neonaziszene vor Ort. Umso wichtiger ist es, diesen braunen Sumpf nachhaltig auszutrocknen und alle rechtlich möglichen Register zu ziehen, um gegen bestehende Immobilien vorzugehen und künftige Kaufabsichten frühzeitig zu vereiteln", so die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer ihr nun vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen