Der Thüringer Landtag lädt am Samstag, 2. September 2023, wieder zum Tag der offenen Tür ein. Von 10 bis 17 Uhr wird es ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Führungen und Mitmach-Angeboten im und vor dem Landtag geben. Eröffnet wird der Tag der offenen Tür von Landtagspräsidentin Birgit Pommer und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weiterlesen

Zum vorgestellten Landeshaushalt der Finanzministerin Heike Taubert erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Preisexplosionen, Gewinninflationen und deren Folgen belasten die Ausgabeseite ebenso wie neue und vom Bund den Ländern übertragene Aufgaben. Der Bund verabschiedet sich zunehmend aus… Weiterlesen

Anlässlich der heute verkündeten Erhöhung des Bürgergeldes, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn die Ampelkoalition nun erkennt, dass es höherer Regelsätze beim Bürgergeld bedarf, ist das überfällig. Allerdings vermag die vorgeschlagene Erhöhung nicht einmal, die massiv steigenden… Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung schafft mit einer Übergangsregelung in der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO) einen niedrigschwelligen Zugang zur Nachbarschaftshilfe. Bis zum 31. Dezember 2024 kann die Nachbarschaftshilfe auch ohne das Absolvieren eines Pflegekurses registriert und ermöglicht werden. Erste… Weiterlesen

Anlässlich des 2. Prozesstages gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Beim ‚Knockout‘-Verfahren am Oberlandesgericht in Jena ist derzeit eine Schieflage zu beobachten. So konnten Teile der Öffentlichkeit nicht am Verfahren teilnehmen,… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 hat am Dienstag seine zweite Sitzung durchgeführt. Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Grünen beantragten die Vernehmung von drei juristischen Sachverständigen und forderte Akten zur Personalpolitik früherer Landesregierungen an. Weiterlesen

Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert deutliche Kritik an den heute bekannt gegebenen Eckpunkten der Kindergrundsicherung. Sie argumentiert, dass die Einigung der Ampelkoalition den Erwartungen der Gesellschaft nicht gerecht werde und Familien nur unzureichend entlaste. „Hier zeigt sich einmal mehr die Unentschlossenheit der… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzberichtes 2022 erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den durch Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachten Maßnahmen gelingt es, die Nachwuchsgewinnung weiter auszubauen, wie am Beispiel der Mitgliedergewinnung der Jugendfeuerwehren deutlich wird. Waren es… Weiterlesen

Am 24. August wurde die dritte Tarifrunde für die rund 16.000 Beschäftigten im Thüringer Groß- und Außenhandel mit keinem Ergebnis abgeschlossen. Die Arbeitgebendenseite unterbreitete den Beschäftigten lediglich ein Angebot über 5,1 Prozent Lohnsteigerung ab 1. September 2023 sowie 2,9 Prozent ab 1. August 2024. Zudem sollten bisher ausgezahlte Inflationsausgleichsprämien mit weiteren Zahlungen… Weiterlesen

Angesichts der Medieninformation der GEW zur weiteren Verbesserung der Betreuungssituation an Kindergärten, erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU ist in der Verantwortung, sich konstruktiv in den Haushaltsberatungen einzubringen.“ Wolf weist auch darauf hin, dass die Ausbildungskapazität für Erzieherinnen und Erzieher vor Kurzem… Weiterlesen

Mit Sorge betrachtet Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zunahme an Extremwetterereignissen und welche Auswirkungen diese hinterlassen, wie aktuell auch in Slowenien, Österreich und Norwegen. „Vor 10 Jahren ereignete sich das Hochwasser in Erfurt, bei dem alleine in Thüringen 450 Millionen Euro an Schäden verursacht… Weiterlesen

Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, haben die Vorschläge der LINKE-Fraktion für eine umfassende Demokratisierung der Thüringer Kommunen vorgestellt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Modernisierung des Kommunalwahlrechts. Nach dem Willen der LINKE-Fraktion soll, das Wahlalter (aktives Wahlrecht) in den Thüringer Kommunen auf… Weiterlesen

DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag stellt in einem Pressegespräch aktuelle Handlungsvorschläge zur weiteren und umfassenden Stärkung der demokratischen Mitgestaltungsinstrumente in den Thüringer Kommunen vor. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet dabei die Modernisierung des Kommunalwahlrechts, aber auch weitere Vorschläge, um die Thüringer Kommunen für bzw. mit den Bürger: innen zu… Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen

Laut einem Bericht des MDR Thüringen verzögert sich die Umsetzung der neuen Verordnung zur Nachbarschaftshilfe, da die für die Ausübung der Nachbarschaftshilfe vorgeschriebenen Pflegekurse bisher nicht angeboten werden. Dadurch können die Nachbarschaftshelfer:innen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen, da der Besuch eines Pflegekurses eine zwingende Voraussetzung für eine Tätigkeit als… Weiterlesen

Bezug nehmend auf eine Pressemitteilung von salzblog.org erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach neuen Erkenntnissen kann eine ausreichende Dicke des unterirdischen Markscheidesicherheitspfeilers zwischen Hessen und Thüringen nicht garantiert werden. Damit würde ein von K+S geplantes Einstapeln von Laugen-Abwässern in die… Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Bei einer… Weiterlesen

„Es ist lebensfremd, dass wir jungen Menschen den Zugang zum Polizeidienst verwehren, weil deren Tattoos bei Älteren weniger akzeptiert sind. Da sie zur Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen gehören, bedarf es klarer Regeln für offen getragene Tattoos und damit für ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeiberuf“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha… Weiterlesen

Seit Einführung des BAföG 1971 verbinden sich damit für junge Menschen bundesweit aus einkommensschwachen Familien große Hoffnungen. Es soll ihnen ein Studium ermöglichen und die Chancengleichheit in Deutschland erhöhen. „Die Bundesregierung hat bei ihrem Antritt angekündigt, das BAföG grundlegend zu reformieren und enttäuscht auf ganzer Linie. Für die Studierenden ist das eine Katastrophe“,… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti:zze und Rom:nja im nationalsozialistischen Deutschland, gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der… Weiterlesen

In Reaktion auf die Forderung des Nordhäuser Landrats Matthias Jendricke, mit Sanktionen beim Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete Arbeitsanreize schaffen zu müssen, findet Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, deutliche Worte: Weiterlesen

„Das Modellprojekt der Stadt Erfurt, bei dem kostenlose Periodenartikel in zehn Schulen und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, sollte weitere Kommunen in Thüringen ermuntern, ähnliche Projekte zu starten“, so Karola Stange, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit… Weiterlesen

„Die Thüringer Polizei hat in den letzten drei Jahren auch auf den Einsatz von Beamtinnen und Beamten zurückgegriffen, die unter Verwendung einer Tarnidentität zum Einsatz kamen. Ebenso wurden Daten gesammelt, die auf den Einsatz von so genannten V-Leuten zurückgehen. Aus Gründen der Geheimhaltung wird die tatsächliche Zahl nicht bekannt gegeben. Aber bis zu 30 Personen, die teilweise über Jahre… Weiterlesen

Medienberichten zufolge arbeiten Mütter in Deutschland häufig weniger als sie sich wünschen. Grund dafür ist vor allem die Ausprägung des Arbeitsmarktes, der noch immer Geschlechterungleichheiten begünstigt und fördert. In Deutschland ist nur die Hälfte der Mütter erwerbstätig. Hinzu kommt, dass mehr als zwei Drittel der erwerbstätigen Mütter in Teilzeitjobs beschäftigt sind. Damit steigt ihr… Weiterlesen

Die geschlechtergerechte Aufteilung der Sorgearbeit für Kinder ist ein wichtiges Ziel, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. „Trotz einiger Fortschritte besteht immer noch eine deutliche Ungleichheit in der Übernahme der Sorgearbeit, da sie überwiegend von Frauen getragen wird“, erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.… Weiterlesen

Die Seniorenbegegnungsstätte „Jahresringe“, ein kleiner Verein im Norden von Jena, leistet nun schon seit fast 30 Jahren eine super Arbeit und öffnet jeden Werktag seine Türen für Seniorinnen und Senioren der Stadt. Weiterlesen

„Ich freue mich, dass ich mit diesem Scheck der Alternative 54 e.V. den St. Elisabeth e.V. in seiner Arbeit unterstützen kann. Der Verein organisiert unter anderem Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung oder sozial-emotionalen Beeinträchtigungen. Diesen jungen Menschen wird die Chance gegeben, nicht nur im außerschulischen Kontext zu lernen, sondern auch die… Weiterlesen

„Angesichts drastisch gestiegener Eigenanteile für Menschen in stationärer Pflege ist eine Reform in der Pflegeversicherung dringend notwendig, um eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Pflegesystems zu gewährleisten. Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, der demografische Wandel und die steigenden Kosten für Pflegeleistungen haben dazu geführt, dass die finanzielle Belastung für… Weiterlesen

Anlässlich der morgen startenden Frauenfußball-Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auf der Kapitäninbinde des deutschen Teams wird während des gesamten Turniers ‚Unite For Ending Violence Against Women‘ stehen und damit ein… Weiterlesen