Zum von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Nie wieder Krieg‘. „Frieden kann nur herrschen, wenn Menschen frei, solidarisch und gerecht miteinander leben“, betont der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. „Trotz aller Bemühungen zivilgesellschaftlicher Bewegungen und trotz aller Verhandlungen von Staaten werden immer noch eine Vielzahl von Kriegen auf der ganzen Welt geführt. Vor allem die mittelbaren und unmittelbaren Ursachen dieser Kriege werden nicht wahrgenommen“, sagt Dittes. Weiterlesen

„DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rettungsschirm für kommunale Unternehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, hatte zuvor die Auswirkungen der Energiekrise auf die Kommunen in der Sitzung der Fraktion DIE LINKE beschrieben: „Die Situation ist dramatisch. Es braucht einen Energiepreisdeckel und einen Rettungsschirm für die kommunalen Unternehmen.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende sowie gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des Aktionstages PARITÄT am 22. September: „Ich freue mich über die Initiative #ParitätJetzt! für mehr Repräsentanz von Frauen in den deutschen Parlamenten und im Bundestag.“ Die Initiative, die ein Zusammenschluss von Frauen und Männern aus unterschiedlichen Verbänden und Organisationen (z. B. Deutscher Frauenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen) ist, will auf die geplante Wahlrechtsreform aufmerksam machen, die sich mit der Regelgröße der Parlamente und des Bundestags sowie einer möglichen paritätischen Besetzung von Wahllisten befasst. Weiterlesen

„Mit einer Änderung der Kommunalordnung setzen wir unseren Kurs zur Stärkung der Demokratie in den Kommunen des Freistaates fort. Künftig sollen alle Ausschüsse im Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag öffentlich tagen können, wenn die Kommunen das wollen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass der Bundesrat nun die Bundesregierung auffordert, das Förderprogramm Sprach-Kitas über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern, ist ein gutes Signal", sagt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Länderkammer hat heute den Entschließungsantrag „Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" angenommen. Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags am 20. September fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine radikale Politik zur Armutsbekämpfung. „Familien mit Kindern sind von den gegenwärtigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie überdurchschnittlich betroffen. Um Familien mit Kindern vor Armut zu schützen, ist die Bundespolitik gefordert, der Inflation durch Preisbegrenzungen und Gewinnabschöpfung entgegenzuwirken und umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket aufzulegen, was seinen Namen auch verdient“, fordert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum World Cleanup Day am 17. September erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Illegal entsorgter Müll ist nicht nur für die Betrachter ärgerlich, sondern in vielen Fällen auch ein Problem für das ökologische Gleichgewicht.“ Sie empfiehlt, die kostenlose und einfach zu bedienende App ‚Meine Umwelt‘ zu nutzen, um wilde Müllkippen zu melden und damit zeitnah beseitigen zu lassen. Weiterlesen

Zum heute gesprochenen Urteil im so genannten Fretterode-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein absoluter Skandal, dass heute dieses Urteil gesprochen und somit keiner der Neonazi-Täter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden sind Strafen, die den Namen nicht wert sind. Nach dem skandalösen Versagen der Justiz im Ballstädt-Prozess zeigt sich erneut, dass wir in Thüringen ein Justizproblem haben und Neonazis hier nicht mit adäquaten Strafen rechnen müssen, sondern per Urteil gar noch zu derartigen Taten ermutigt werden. Es ist dringend an der Zeit, endlich Konsequenzen aus den Ermittlungs- und Justizskandalen zu ziehen. Für die Pressefreiheit in Thüringen ist dieses Urteil eine Katastrophe. Die Justiz macht damit deutlich, dass sie Journalistinnen und Journalisten nicht schützen wird, selbst wenn sie von Neonazis schwer verletzt werden und hätten tot sein können. Mit dem Urteil schlägt man den Betroffenen ein weiteres Mal ins Gesicht. Teile der Justiz geraten in die Gefahr, aufgrund solcher Urteile von Neonazis als Unterstützungsstruktur wahrgenommen zu werden.“ Weiterlesen

„Gemeinsam mit Beschäftigten und ihren Familien, mit den Zulieferbetrieben und den Gothaer:innen werden wir uns für den Erhalt des Brauereistandortes mit mehr als 200 Beschäftigten einsetzen“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der LINKE-Abgeordnete war heute vor Ort, als am Nachmittag mehr als 1.500 Unterschriften an die Geschäftsführung übergeben wurden. „Es ist jetzt wichtig, sich für eine langfristige Perspektive des Standortes einzusetzen, auch wenn Oettinger nicht mehr seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden will“, so Dittes mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat. Weiterlesen

„Ich begrüße die politische Einigung mit der kommunalen Familie bei den Erstattungen des Landes zur Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratie muss auch in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Medien und Bildung stärker ausgebaut werden. Hinsichtlich Demokratisierung und Stärkung der Bürgerbeteiligung gibt es noch deutlich Luft nach oben.“ Nicht nur die derzeitige vielgestaltige Krisensituation werfe die Frage nach mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen auf. Die LINKE fordert hier seit langem eine Stärkung der Mitgestaltungsrechte. Weiterlesen