Grundsteuer sozial gerecht gestalten

Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern.  Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien, und diese nicht als bloße Option, sondern als verbindliche Regelung.“ Die bloße Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzes für Gewerbgrundstücke schiebe die Verantwortung lediglich auf die Kommunen ab.

Hande weiter: „Im Übrigen gibt es nicht mal einen Gesetzentwurf, über den man sich unterhalten könnte. Die Brombeer-Regierung bleibt eine Ankündigungsregierung ohne konkrete Gesetzesinitiativen bleibt sie unglaubwürdig. Die Linke steht für Gerechtigkeit und sie wird sie einfordern, sobald es endlich konkret wird.“